Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (755)
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Einsparungsziel gemäß § 37a Abs.4 BImSchG erfolgen, so dass der..., ... im § 37a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG-Entwurf und es besteht..., ...in § 37a Abs. 1 a Nr. 3 BImSchG-Entwurf macht nicht deutlich..., ... in 37a Abs. 1 a Nr. 3 BImSchG-Entwurf nur fossile gasförmige..., ...Verpflichteten im Sinne des BImSchG, damit es als Dienstleistungsunternehmen..., ...Bereinigung des § 37b Abs. 8 BImSchG Artikel 1 Nr. 3c des..., ...§ 37d Absatz 2 Nr. 1 c BImSchG erschweren die Lesbarkeit..., ...nach § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG Es sollten alle gemäß..., ...Gemäß § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG können andere Kraftstoffe..., ...nach § 37b Abs. 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf und § 4b Abs...., ...Verträge nach § 37a Absatz 6 BImSchG des Verpflichtungsjahrs...
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- Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 25.03.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nationale PtL-Quote in § 37a BImSchG ist europarechtswidrig...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bereits im BNatSchG und im BImSchG er-folgt ist. Entscheidend..., ...Verhältnis „1:x“ neben dem BImSchG auch in § 245e Abs. 3..., ... des neuen §10a Abs. 4 BImSchG sein sollten. Nur so ..., ...entsprechen. Zu § 10a BImSchG: • Es sollte klargestellt..., ...abändern kann. • § 10a BImSchG (4) Nr. 2 b): Die Änderung..., ... das Repowering (§ 16b BImSchG) an die Regelung in §..., ...erweitert. Zudem ist nach BImSchG der Ersatz von alten ..., ...Repowering-Definition im BImSchG verwiesen würde. Stattdessen..., ... Monaten gegenüber der BImSchG-Frist von 48 Monaten ..., ...Neuanlage im BauGB auf die im BImSchG genannten 48 Monate. ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine 1:1 Umsetzung der RED III in nationales Wasserrecht. Der BDEW lehnt nationale Verschärfungen ab und fordert, den Schutz der Wasserressourcen in aus-gewiesenen Trinkwassereinzugs- und Wasserschutzgebieten sicherzustellen. Zudem fordert der BDEW eine bundesgesetzliche Verfahrensvereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verfahrensfristen (z. B. aus dem BImSchG) herzustellen. Wie zutreffend..., ...Verfahrensfristen (z. B. aus dem BImSchG) herzustellen. Wichtig..., ...stark an die im Rahmen der BImSchG-Novelle in § 7 der 9...., ...Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG ausnahmsweise zu begrüßen..., ...die Regelungen aus der BImSchG-Novelle regt der BDEW..., ...an die Vorschriften des BImSchG aus. Der BDEW regt folgende...
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- Angegeben von: Airbus GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nationale PtL-Quote in § 37a BImSchG ist europarechtswidrig...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Laut BMWK soll mit dem Gesetzesentwurf zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) der Wasserstoffmarkthochlauf beschleunigt werden. Der BDI begrüßt das Ziel, setzt sich allerdings in einigen Bereichen für ein ambitionierteres Vorgehen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Maßnahmebeginns (§ 8a BImSchG und 17 WHG). Die Bundesregierung..., ...vergleichbar zu § 16 BImSchG • Einführung einer Stichtagsregelung..., ...die Verfahren an die des BImSchG anzugleichen. Insbesondere..., ...Systematik der IZÜV bzw. des BImSchG erfolgen. Dies gilt insbesondere..., ...Abs. 3 auf § 10 Abs. 5 BImSchG erscheint nicht richtig..., ... 31e Abs. 2, 3 und 5 BImSchG getroffen würden. ..., ... in § 16b Abs. 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Windenergieanlagen...
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- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nationale PtL-Quote in § 37a BImSchG ist europarechtswidrig...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der Industriemissions-Richtlinie (IED) wird einen großen Einfluss auf den Betrieb von Industrieanlagen in Deutschland haben. Raffinerien sind als IED-Anlagen direkt betroffen.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf zu § 3 Abs. 6b des BImSchG. 2.1.1.3. § 5 Absatz..., ...Emissionsgrenzwerte in das BImSchG aufnehmen In § 12 Abs. 1a BImSchG sollte die Vorgabe der..., ...IED). In § 12 Abs. 1a BImSchG ist geregelt, dass die..., ...sollte in § 12 Abs. 1a BImSchG umgesetzt werden und ..., ... Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG) sollte daher geändert..., ... Genehmigung nach § 13 BImSchG auch sehr viele andere..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...Berichtspflichten. § 27 BImSchG und die Verordnung über..., ...die der neue § 62 Abs. 5 BImSchG verweist (§ 62 Abs. 1..., ... in der Begründung zum BImSchG bereits davon aus, dass..., ...Abs. 8a Satz 1 Nummer 2 BImSchG) muss daher geändert ..., ...die der neue § 62 Abs. 5 BImSchG verweist (§ 62 Abs. 1..., .... 4 BImSchG sollte die Vorgabe der..., ...IED). In § 12a Abs. 4 BImSchG ist geregelt, dass die..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...Entwurf zu § 3 Abs. 6b BImSchG. 2.2.1.3. § 7 und § ..., ...Abs. 8a Satz 1 Nummer 2 BImSchG) ist daher zu ändern...., .... 4 BImSchG ist die Vorgabe der IED..., ...IED). In § 12a Abs. 4 BImSchG ist geregelt, dass die...
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Genehmigungsverfahren dauern (Stand April 2025) im Schnitt 18,7 Monate (FA Wind) und müssen – so der erklärte politische Wille – weiter verkürzt werden, um die Ausbauziele für die Windenergie zu erreichen. Alterric setzt sich für eine konsequente Entbürokratisierung und Beschleunigung des Genehmigungs- und Planungsrechts ein. Darunter fällt die Umsetzung aller Maßnahmen aus der Wind-an-Land-Strategie der Bundesregierung, sowie die Nutzung weiterer regulatorischer Potenziale. Beispiele für Regelungsvorhaben sind die praxisorientierte Umsetzung der RED III auf Bundesebene, Erleichterungen für die Realisierung und Planung von Projekten zur Direktstrombelieferung, sowie weitere Klarstellungen und Vereinfachungen im Naturschutzrecht, die den Populationsschutz und die Digitalisierung stärken
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...mit dem § 16b Absatz 7 BImSchG, der Änderungsgenehmigungen..., ...Verweis auf § 16b Absatz 7 BImSchG zu erhöhen. Wir haben..., ...anschließend über §16b Abs. 7 BImSchG geändert wird. Die Genehmigung..., ...Anlagenänderungen (§ 16b BImSchG) sollte – insbesondere...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 05.03.2025
- Beschreibung: en2x appelliert an die neue BReg folgende Punkte anzupacken: 1. Wettbewerbsfähigkeit des Raffineriestandorts Deutschland gewährleisten 2. Verantwortung der Zuständigkeiten neu ordnen 3. Rechtsrahmen zur Errichtung einer Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid zügig schaffen 4. Differenzierung der Energiesteuer bei Kraft- und Brennstoffen nach CO2-Intensität 5. Rasche Umsetzung von RED III 6. Rechtssicherheit beim Einsatz flüssiger erneuerbarer Brennstoffe schaffen 7. Abschaffung der nationalen Quote für E-Kerosin im Luftverkehr 8. Alle Klimaschutzoptionen im Straßenverkehr nutzen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) Bis Mai 2025 haben..., ...Treibhaugasminderungsquote ist ein über das BImSchG bereits etabliertes Instrument..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Mit der ReFuelEU-Aviation-wurden..., .... Mit der Änderung des BImSchG muss auch eine Definition...