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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (350)
Juristische Personen (21.047)
Personengesellschaften (855)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (702)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.464)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.625)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (373)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.421)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (276)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (660)
Sonstige Personengesellschaft (388)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.270)
Unternehmen (5.161)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.009)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.240)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (84)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (216)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.219)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.561)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.212)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (676)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.223)
- Arbeitsmarkt (532)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (780)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (352)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (669)
- Außenpolitik (193)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (412)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (440)
Bildung und Erziehung (790)
- Berufliche Bildung (425)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (59)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (261)
Bundestag (220)
- Parlamentarisches Verfahren (171)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.552)
- Allgemeine Energiepolitik (3.046)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.444)
- Erneuerbare Energien (2.778)
- Fossile Energien (586)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.134)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.793)
- EU-Binnenmarkt (968)
- EU-Gesetzgebung (3.376)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (254)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.507)
- Diversitätspolitik (208)
- Familienpolitik (421)
- Geschlechterpolitik (381)
- Kinder- und Jugendpolitik (511)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (369)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (289)
Gesundheit (3.824)
- Arzneimittel (862)
- Gesundheitsförderung (1.056)
- Gesundheitsversorgung (2.644)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.059)
Innere Sicherheit (867)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (131)
- Cybersicherheit (377)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (232)
- Opferschutz (124)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (178)
Kultur (237)
Landwirtschaft und Ernährung (2.050)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.130)
- Lebensmittelsicherheit (246)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (642)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (517)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.574)
- Datenschutz und Informationssicherheit (787)
- Digitalisierung (1.865)
- Internetpolitik (453)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (146)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (537)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (252)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (251)
- Integration (218)
- Migration (233)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (148)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.583)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.291)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (670)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (233)
- Wohnen (509)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.281)
- Öffentliches Recht (673)
- Rechtspolitik (539)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (636)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (841)
Soziale Sicherung (1.218)
- Arbeitslosenversicherung (52)
- Grundsicherung (124)
- Krankenversicherung (401)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (470)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (252)
Sport, Freizeit und Tourismus (324)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (78)
Staat und Verwaltung (425)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (259)
- Staatsorganisation (48)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (145)
Umwelt (5.779)
- Artenschutz/Biodiversität (603)
- Immissionsschutz (617)
- Klimaschutz (3.309)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.683)
- Tierschutz (361)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.025)
Verkehr (2.222)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (313)
- Schifffahrt (228)
- Straßenverkehr (860)
- Verkehrsinfrastruktur (718)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (333)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.493)
- Automobilwirtschaft (369)
- Bank- und Finanzwesen (1.363)
- E-Commerce (260)
- Handel und Dienstleistungen (868)
- Handwerk (342)
- Industriepolitik (1.849)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.375)
- Verbraucherschutz (1.337)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (558)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (875)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.328)
Sonstige Interessenbereiche (1.068)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.074)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.705)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.301)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (433)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.030)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (821)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (370)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (352)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (187)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (300)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (125)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (678)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (394)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (870)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (427)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.627)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (181)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.254)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.274)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.199)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.108)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.183)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.596)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.155)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (430)
Nein (1.312)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.779)

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Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (AFGBV)
- Angegeben von: MOTOR Ai GmbH am 10.04.2026
- Beschreibung: Begleitung der Novellierung des Gesetzes zum autonomen Fahren inklusive seiner Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen, AFGBV, sowie relevanter straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Sinne der Sicherheit eines autonomen Fahrsystems aus Sicht eines Technologieanbieters.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AFGBV [alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des BMLEH
- Angegeben von: Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 10.04.2026
- Beschreibung: Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TAMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604100012 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EntgTranspG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (10):
  
  Kaufland Stiftung & Co. KG
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
  
  Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG
  
  Lidl Stiftung & Co. KG
  
  PreZero Stiftung & Co. KG
  
  Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG
  
  Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG
  
  Schwarz Digits IT KG
  
  Schwarz Digits KG
  
  Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
Entwicklung ländlicher Räume, u.a. durch Gestaltung des NRPP
- Angegeben von: Bundesarbeitgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen Deutschland (BAG LAG) am 10.04.2026
- Beschreibung: Entwicklung des NRPP im Rahmen der EU Förderperiode 2027+
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604020014 (PDF - 19 Seiten)
Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie
- Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EntgTranspG [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie
- Angegeben von: Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EntgTranspG [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie
- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EntgTranspG [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie
- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EntgTranspG [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie
- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EntgTranspG [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie
- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EntgTranspG [alle RV hierzu]

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