Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.744)
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- Angegeben von: Patrick Kurth – pk7.ai am 28.05.2026
- Beschreibung: Mitgestaltung der Konkretisierungsprozesse zur KritisV und der Mindestanforderungen gemäß § 14 KRITISDachG. Schwerpunkt: Anforderungen an Schutz, Überwachung und Resilienz linearer kritischer Infrastruktur in den Verordnungsermächtigungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) am 28.05.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung schlägt vor, den Herstellerabschlag für pharmazeutische Unternehmen ab 2027 zu dynamisieren. Die ATSE setzt sich dafür ein, dass es nicht zu einer Dynamisierung des Herstellerabschlags kommt, sondern dieser weiterhin bei 7% festgesetzt bleibt, sofern es nicht zu einer vollständigen Streichung kommt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Concular GmbH am 28.05.2026
- Beschreibung: Umsetzung der EBPD und EU CE Act auf nationale Ebene
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- Angegeben von: Netzwerk Public Affairs e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Das Netzwerk Public Affairs e.V. vertritt die berufsständischen Interessen von Public Affairs Professionals und begleitet in diesem Zusammenhang sämtliche Vorhaben im Bereich der Lobbyregulierung, insbesondere das Lobbyregistergesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wermuth Asset Management GmbH am 28.05.2026
- Beschreibung: Wermuth Asset Management GmbH setzt sich für politische und regulatorische Rahmenbedingungen ein, die Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien, energieeffiziente Technologien und ressourceneffiziente Unternehmen erleichtern. Dazu gehören insbesondere CO2-Bepreisung und Klimadividende, Energiemarktdesign, die Vermeidung einer Doppelbesteuerung mobiler Speicher sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
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- Angegeben von: BürgerEnergie Berlin eG am 28.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des EEG-Entwurfs und angrenzender energierechtlicher Regelungen zur Stärkung von Mieterstrom-, Energy-Sharing- und Bürgerenergie-Modellen. Konkret angestrebt werden der Abbau regulatorischer und administrativer Hemmnisse für gemeinschaftliche Eigenversorgung und lokale Stromnutzung, die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Mieterstromprojekte, die erleichterte Beteiligung von Bürgerenergiegesellschaften an Erzeugungs-, Speicher- und Flexibilitätsmodellen sowie die rechtliche Gleichstellung dezentraler Akteure gegenüber zentralen Marktteilnehmern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jochen Wermuth am 28.05.2026
- Beschreibung: Jochen Wermuth setzt sich für politische und regulatorische Rahmenbedingungen ein, die Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und energieeffiziente Technologien erleichtern. Dazu gehören insbesondere CO2-Bepreisung und Klimadividende, Energiemarktdesign, die Vermeidung einer Doppelbesteuerung mobiler Speicher sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich im Rahmen der Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV für mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ein. Der Verband spricht sich dafür aus, an der bisherigen Gesamtabwägung nach § 7 SGB IV festzuhalten und lediglich ergänzend eine vereinfachte Feststellung der Selbständigkeit aufgrund von Positivkriterien einzuführen. Zudem setzt sich der Verband insbesondere für die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 28.05.2026
- Beschreibung: Modernisierung des Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts für mehr Rechtssicherheit und Entscheidungsfreude, weniger Bürokratie und größere Handlungsfähigkeit für alle, die in gemeinnützigen Organisationen Verantwortung tragen (z. B. Vorstände von Vereinen und Stiftungen). Ziel ist ein Rechtsrahmen, der verständlich, verlässlich und alltagstauglich ist. Im Kern geht es darum, sichere Gestaltungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen – und mehr Menschen zu ermutigen, sich langfristig für die Gesellschaft zu engagieren
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fsas Technologies (a Fujitsu company) am 28.05.2026
- Beschreibung: Deutschland und Japan stehen vor ähnlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen und können viel voneinander lernen, sei es in den Bereichen Digitalisierung der Verwaltung, Smart Cities, innovative Technologien u.ä. Wir setzen uns für eine stärkeren Austausch und mehr Zusammenarbeit ein.