Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (34)
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Reformen im Sozialstaat und der Grundsicherung - Bürgergeld
Aktiv vom 31.10.2025 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: - Integrierte Grundsicherung mit durchgängigen Erwerbsanreizen (Selbstbehalt von 30 Prozent) - Leistungsbündelung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie eine Neuausrichtung der Jobcenter als Integrationsmotor
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zu zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Beibringungsgrundsatz im Asylrecht, Einrichtung besonderer Verwaltungsgerichte für Asylrechtssachen, Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit für sozialrechtliche Rechtsgebiete von der Verwaltungs- zu der Sozialgerichtsbarkeit) aus verwaltungsgerichtlicher Hinsicht
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den fiskalischen Effekten ausgewählter Reformoptionen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, insbesondere zur Zusammenführung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie zur Reform der Hinzuverdienstregeln. Quantifizierung der direkten und wachstumsbedingten fiskalischen Wirkungen verschiedener Reformvarianten auf Bundes-, Länder-, Kommunal- und Sozialversicherungsebene. Beitrag zur Entscheidung durch fundierte Analyse und Einordnung der quantifizierten Effekte in einen breiteren Reformkontext, der aufzeigt, dass stärkere Arbeitsanreize allein nicht ausreichen, um positive Arbeitsmarkteffekte zu erzielen, sondern es zusätzlich einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und eines ausreichenden Angebot
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Rechtsvereinfachung Beschleunigung des Vollzugs und Verfahrensvereinfachungen Notwendige Verbesserungen im bestehenden Leistungssystem Verbesserung der Transparenz Zusammenlegung von Sozialleistungen Verbesserung von Erwerbsanreizen Digitalisierung und Modernisierung der Sozialverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer einheitlichen Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines neuen einheitlichen Leistungssystems der Kindergrundsicherung, welches für alle Kinder und Jugendlichen existenzsichernd ist; Vereinfachung der Zugänge zu Leistungen der Kindergrundsicherung mit dem Ziel der Reduzierung der Anzahl von Familien, die bestehende Leistungsansprüche nicht wahrnehmen; Verhinderung von Leistungsausschlüssen bei der Kindergrundsicherung für Menschen aus dem AsylbLG und weiterer Gruppen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit; Sicherung des Zugangs zu Leistungen der Kindergrundsicherung für Careleaver_innen; Vereinfachung der Leistungsbeantragung durch Digitalisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG am 13.03.2024
- Beschreibung: Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG setzt sich seit 2009 für eine grundlegende Reform der Kinder- und Familienförderung hin zu einer echten Kindergrundsicherung ein. Damit sollen Kinder und Familien im monetären Bereich künftig besser staatlich entlastet bzw. unterstützt werden. Kernforderungen des Bündnisses sind: 1. Eine systematische Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums 2. Eine Zusammenlegung möglichst vieler familienbezogener monetärer Leistungen 3. Eine Automatisierung der Leistungsgewährung 4. Ein Aufgehen der Kinderfreibeträge in der Kindergrundsicherung Das eigene Bündniskonzept mit allen Detailforderungen kann nachgelesen werden unter www.kinderarmut-hat-folgen.de
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kindergrundsicherung einführen
Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
- Beschreibung: Der VAMV setzt sich dafür ein, dass durch das Einführen einer Kindergrundsicherung Kinderarmut wirksam bekämpt wird. Familien mit geringen oder mittleren Einkommen sollen eine höhere Untersützung des Staates bekommen als Familien mit hohen Einkommen. Es wichtig, dass die Kindergrundsicherung besser als die bisherige Familienförderung unterschiedliche Familienformen erreicht, insbesondere auch Alleinerziehende und ihre Kinder. Negative Wechselwirkungen mit andern Leistungnen für Geringverdiener*innen (bspw. Wohngeld) sind auszuschließen. Verschlechterungen für Alleinerziehende gegebenüber dem Status quo dürfen nicht mit der Kindergrundsicherung verbunden sein. In der Höhe muss die Kindergrundsicherung eine echte Verbesserung bedeuten und soziokulturelle Teilhabe umfassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Koalitionsvertrag bewerten
Aktiv vom 30.06.2025 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Der VAMV hat sich zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD positioniert und Vorschläge für die Ausgestaltung relevanter Vorhaben gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Investitionen in sozialgerechten Klimaschutz im Bundeshaushalt sichern
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Stellungnahmen/Gutachten (21):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bürgergeld (SGB II), Wohngeld (WoGG), Kinderzuschlag (BKGG)...