Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (97)
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf beinhaltet Reformen zur Vergütung und Struktur der Apotheken. Den Entwicklungen im Gesundheitswesen und in der Bevölkerung (Demografie) sowie den damit verbundenen Herausforderungen muss mit geeigneten gesetzlichen Maßnahmen Rechnung getragen werden. Diesen Anforderungen wird der Entwurf nicht ausreichend gerecht. Aus Sicht Pharma Deutschlands bleibt es für eine umfassende und sichere Arzneimittelversorgung der Menschen in Deutschland unerlässlich, dass diese durch Apotheken mit Apothekern erfolgt. Pharma Deutschland setzt sich für ein niedrigschwelliges Impfangebot in der Apotheke ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...den Anpassungen des § 20c IfSG Impfungen gehören zu ...
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- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines niederschwelligen Zugangs zu patientennaher (Labor-)Diagnostik durch die Durchführung Point-of-Care-Testung bzw. Vertrieb von Point-of-Care-Tests in Eigenanwendung in Apotheken. Nutzung aller aktuellen technischen Möglichkeiten bis hin zur Point-of-Care-PCR-Testung. Ausweitung der Testmöglichkeiten über Krankheiten bzw. Erreger, die explizit im Infektionsschutzgesetz benannt sind. Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung oder Einführung eines Vergütungspfads für Apotheken. Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten mit Medizinischen Versorgungszentren bzw. Laboren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nutzerfreundlich. Zu Nr. 5 (§ 24 IfSG): Apothekern und dem ...
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Marktzugangsbeschränkung gemäß § 3 Absatz 4 MPAV
Aktiv vom 30.04.2024 bis 20.11.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 30.04.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Aufhebung der Marktzugangsbeschränkung gemäß § 3 Absatz 4 MPAV zur Ermöglichung der Abgabe von Antigenschnelltests zum Nachweis u. a. von Influenzaviren und RSV an Laien.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Grundlage. Da über § 6 IfSG für die behandelnden ...
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 04.11.2024
- Beschreibung: Bei der Schaffung eines neuen Institutes für öffentliche Gesundheit sieht der vfa das Risiko, dass durch eine nicht sachgerechte Trennung und Schaffung von Doppelstrukturen Reibungsverluste entstehen. Die Zuständigkeiten hinsichtlich Infektionsschutz und Schutzimpfungen sollten in allen Bereichen zielführend ausgestaltet werden. RKI und STIKO sind mit notwendigen Mitteln und Kompetenzen auszustatten, um zukünftig die Verantwortung für den Infektionsschutz dort vollumfänglich zu bündeln – eine Trennung der Laienkommunikation über das BIPAM sollte aus Sicht des vfa vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 4 Nr. 4; § 20 Abs. 1 IfSG – Information der Bevölkerung...
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Änderungen am Gesundes Herz Gesetz
Aktiv vom 09.07.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL) e. V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Änderungen am Gesundes Herz Gesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpflichtung zur Meldung nach IfSG, hat bereits jetzt zur ...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen e.V. (BVDAK e.V.) am 05.03.2026
- Beschreibung: Die zugesagte Anpassung des Fixhonorars unverzüglich umzusetzen – nicht als politische Geste, sondern als zwingend notwendige Maßnahme zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11427
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesundheit für alle - Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch
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BT-Drs. 20/11427
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Impfstoffe gemäß § 20c IfSG-E ist daher konsequent..., ...Totimpfstoffe ist mit dem IfSG vereinbar und stärkt die...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.08.2025
- Beschreibung: Die Leitfragen des BMG werden hinsichtlich möglicher Regelungsinhalte für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) beantwortet. Dabei werden erste Vorschläge gemacht, wie in einem anwachsenden Krisenszenario die Steuerung von Ärztinnen und Ärzten in der Gesundheitsversorgung gelingen kann. Zudem erfolgen Hinweise welche Voraussetzungen gelten sollen, um auch andere Gesundheitsberufe und Freiwillige einbeziehen zu können. Hinsichtlich der Einbindung des ÖDG und zur Krisenkommunikation wird eine auskömmliche Finanzierung des ÖGD gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu ermöglichen ist bzw..., ...Zentrale Gesetze wie das IfSG, das Gesetz über den Zivilschutz...
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Pharmazeut*innen im Praktikum soll es erlaubt werden, an der ärtzlichen Impfschulung teilnehmen zu dürfen und daraufhin unter Aufsicht die erlaubten Impfungen verimpfen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 03.07.2024
- Beschreibung: Das Bewusstsein für den Wert eines niedrigschwelligen Impfangebots in den Apotheken stärken, um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zur Entlastung des Gesundheitssystems zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BioNTech SE am 03.07.2024
- Beschreibung: Das Bewusstsein für den Wert eines niedrigschwelligen Impfangebots in den Apotheken stärken, um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zur Entlastung des Gesundheitssystems zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Apotheker*innen soll es nach angepasster ärztlicher Schulung erlaubt sein, weitere Impfangebote in Apotheken, vornehmlich Totimpfstoffe, anbieten zu dürfen. Die Leitsung muss entsprechend entlohnt werden. Bei ggf. nötigen Umbaumaßnahmen sollte der Staat unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Apotheken Reformgesetz ApoRG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bosch Healthcare Solutions GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Entfall des Ärztevorbehalts sowie der Entfall des Laborvorbehalts für die Point-of-Care Diagnostik . Verbesserung von Erstattung durch Etablierung von entsprechenden Erstattungsziffern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf ändert das Infektionsschutzgesetz, um Regelungen für besondere Lagen wir medizinische Engpässe zu schaffen. Die Bundesdesregierung möchte damit den Gesundheitsschutz schaffen und faire Entscheidungen bei Knappheit ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3877
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/3877
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
- Beschreibung: Während der Coronapandemie und der daraus resultierenden Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung mussten viele Solo-/Selbstständige und Freiberufler den Geschäftsbetrieb einstellen, ohne dass ein Berufsverbot galt. Dadurch kamen sehr viele, gerade kleine und Kleinstunternehmen - darunter insbesondere Dolmetscher - in existenzielle Notlagen. Das Entwickeln und Aufbauen von finanziellen Hilfsmaßnahmen war langwierig und für viele sehr unklar. Hier muss eine Regelung im Infektionsschutzgesetz vorgesehen werden, die im Falle des Wiederauftretens einer vergleichbaren Situation eine klare Regelung der Entschädigung für den Eingriff in den Betriebsablauf dieser Unternehmen bereitstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer setzt sich im Rahmen gesetzlicher Regelungen zur Durchführung von Schutzimpfungen dafür ein, das Angebot von in Apotheken verimpfbaren Impfstoffen auszuweiten. Ziel ist es, Präventionsangebote zu stärken und Impfquoten zu erhöhen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert eine umfassende und sektorenübergreifende Infektionsschutz-Strategie. In Deutschland sind jährlich über 700.000 Patient:innen von nosokomialen Infektionen (NI) betroffen, bis zu 20.000 Menschen versterben daran jährlich – Tendenz steigend. Durch zunehmende Antibiotika-Resistenzen steigt das Risiko weiter. Eine Infektion verlängert die Krankenhausverweildauer um durchschnittlich 5 Tage und verursacht zusätzliche Kosten für das Gesundheitssystem in Höhe von bis zu 20.000 Euro pro Fall. Hinzu kommen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 04.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, pauschale Stilllegungen zu vermeiden und stattdessen differenzierte, verhältnismäßige Maßnahmen zu ermöglichen, die sowohl einen wirksamen Gesundheitsschutz als auch wirtschaftliche Stabilität gewährleisten. Die Veranstaltungswirtschaft ist dabei nicht ausschließlich Adressatin regulatorischer Eingriffe, sondern ein potenzieller Umsetzungspartner. Ihre institutionelle und frühzeitige Einbindung erhöht die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit staatlichen Handelns, stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und trägt dazu bei, kulturelle Infrastruktur sowie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb auch in künftigen Krisen nachhaltig zu sichern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Einführung einer Impfberechtigung für Zahnärzte im Infektionsschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 13.08.2025
- Beschreibung: Einführung einer Impfberechtigung im Infektionsschutzgesetz für Zahnärzte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 04.07.2024
- Beschreibung: Das Internationale Pandemieabkommen dient zur Pandemieprävention und soll sicherstellen, dass im Pandemiefall gezielt und schnell reagiert werden kann. Der WWF setzt sich ein für die Stärkung des One Health-Ansatzes und die Schwerpunktsetzung auf der Pandemieprävention (u. a. Anerkennung des Landnutzungswandels als wichtigem Treiber).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Impfquoten durch Ermächtigung der Apotheker zur Durchführung diverser Schutzimpfungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Apotheken-Reformgesetzes (ApoRG) ist die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Apothekern und pharmazeutischem Personal soll durch eine Änderung von § 24 Infektionsschutzgesetz künftig die Anwendung patientennaher Schnell-tests (POCT) auf Adeno-, Influenza-, Noro-, RS- und Rotaviren gestattet werden. Diese Erreger unter-liegen bislang dem Arztvorbehalt. Der VDGH begrüßt die Ausweitung der POCT-Anwendung in Apotheken ausdrücklich. Unklar bleibt jedoch, ob und wie Apotheken für diese Leistungen vergütet werden. Der VDGH fordert, dass das patientennahe Testen als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 08.03.2024
- Beschreibung: Die Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft, aber nicht nur diese, mussten aufgrund der Coronapandemie und der daraus resultierenden Schutzmaßnahmen den Geschäftsbetrieb einstellen ohne das ein Berufsverbot galt. Dadurch kamen sehr viele, gerade kleine und Kleinstunternehmen in existenzielle Notlagen. Das Entwickeln und Aufbauen von finanziellen Hilfsmaßnahmen war langwierig und für viele sehr unklar. Hier muss eine Regelung im Infektionsschutzgesetz vorgesehen werden, die im Falle des Wiederauftretens einer solchen oder ähnlichen Situation, eine klare Regelung der Entschädigung für den Eingriff in den Betriebsablauf dieser Unternehmen bereitstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 15.09.2025
- Beschreibung: Der AVWL fordert, das Potenzial der Apotheken zur Sicherung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung noch besser auszuschöpfen und den apothekerlichen Heilberuf fortzuentwickeln. Insbesondere strebt der AVWL Regelungen an, mit denen Apotheken stärker in Prävention, aber auch die Früherkennung von Erkrankungen eingebunden werden. Bei definierten, unkomplizierten Erkrankungen müssen Apotheken künftig erste Anlaufstelle für Patienten sein, in definierten Notfallsituationen verschreibungspflichtige Dauer- und Bedarfsmedikationen abgeben und Patienten bei einer neuen Dauertherapie in den ersten Wochen intensiv begleiten dürfen. Damit können Apotheken zur Sicherung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung beitragen. Insgesamt führt dies zu einer Verbesserung der Versorgungswirtschaftlichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Pharmazeut*innen im Praktikum soll es möglich sein, an entsprechenden Impfschulungen bereits im PJ teilzunehmen und anschließend im PJ impfen dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):