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27 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/1934"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Juristische Personen (25)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (16)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Unternehmen (8)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (2)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/56) (0/56)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Außenwirtschaft (1)
Energie (3)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Energienetze (2)
- Erneuerbare Energien (2)
Europapolitik und Europäische Union (4)
- EU-Binnenmarkt (3)
- EU-Gesetzgebung (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Digitalisierung (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (4)
- Stadtentwicklung (2)
- Wohnen (2)
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Recht (5)
- Öffentliches Recht (3)
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Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Breitensport (1)
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Umwelt (10)
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Wirtschaft (15)
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- Industriepolitik (5)
- Kleine und mittlere Unternehmen (5)
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- Wettbewerbsrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (4)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (18)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (9)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

21. Wahlperiode (27)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (27)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (27)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (18)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9)

Gefundene Regelungsvorhaben (27)

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Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)
Stärkung des Grundsatzes der losweisen Vergabe im Vergabebeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge soll insbesondere der Grundsatz der losweisen Vergabe gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]