Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (46)
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die KSpG-Novelle darf nicht zu einer Legalisierung von CO2-Abscheidung und Deponierung im Untergrund sowie CCSU für Gaskraftwerke und Industrieanlagen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Aus der Sicht der Hafenwirtschaft erscheint nicht überzeugend, dass der Transport per Lkw, Schiff oder Schiene pauschal als unwirtschaftlich/nicht nachhaltig eingeordnet wird. Das Themenfeld "CO2-Transport" wird auf Pipeline-Transporte verengt. U.E. sollte dem CO2-Schiffs-/Schienentransport größere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da Transporte über diese Verkehrsträger schneller umgesetzt werden können als Transporte durch Pipelines, die erst geplant, planfestgestellt u. gebaut werden müssen. Eine CO2-Transportinfrastruktur wird zunächst auf dem Schiffs- u. Schienentransport, ergänzend auf Tankwagentransporten, basieren. Seehäfen bieten Infrastrukturen/Zwischenlager für die multimodalen Transportketten, denn sie sind Drehscheiben im Rahmen der Energiewende u. Logistikschnittstellen.(ZDS)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 05.11.2024
- Beschreibung: Durch das Gesetz soll die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglicht und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen geschaffen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für einen sinnvollen, bürokratiearmen Preispfad des BEHG mit Blick auf den ETS II durch Festschreibung eines Festpreises für das Jahr 2026 ein. Die durch den ETS II äußerst umfassend erfasste Brennstoffe sollten mit Blick auf die bürokratischen Belastungen im Verhältnis zum Klimanutzen überprüft werden. Ein einseitiger, nationaler Opt-In für Sonderabfallverbrennungsanlagen sollte nicht erfolgen, sondern vielmehr von der CO2-Bepreisung ausgenommen werden. Auch im ETS II bedarf es eines Carbon Leakage-Schutzes und damit einer Anpassung und Verlängerung der BECV. Die beste Form geringer bürokratischer Belastungen sind praxistaugliche Fristen; diese sieht der VCI im ETS II derzeit nicht gegeben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, ermöglicht durch die Anpassung des KSpTG, ist ein wichtiger Schritt Richtung Net-Zero 2045. Planung- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen sollten sowohl den Umweltschutz, wie den Schutz der Wasserressourcen, als auch den Klimaschutz, wie die Nutzung und Speicherung von CO2, berücksichtigen. Nach einer Hochlaufphase sollten sich Carbon-Management-Technologien über den CO2-Preis finanzieren: erforderlich sind, eine angemessene Förderung eine Reduktion des Investitionsrisikos. Zentral ist der Schutz der Wasserressourcen! Vermeidung von Treibhausgasemissionen geht vor der Nutzung von Senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG)
Aktiv vom 01.07.2024 bis 14.11.2024
- Angegeben von: RENK Group AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Schaffung einer öffentlichen Förderung zur Finanzierung von CCS-Infrastruktur. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für die Errichtung von CO2-Pipelines.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Erlaubnis CCUS
Aktiv vom 29.06.2024 bis 10.03.2025
- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Fluxys TENP am 28.06.2024
- Beschreibung: Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sind umsetzbare Lösungen für das Abscheiden, Transportieren und Speichern von unvermeidbaren CO2-Emissionen erforderlich. Um diese zu verwirklichen, braucht es einen verlässlichen Rechts- und Finanzierungsrahmen für den Aufbau der notwendigen Pipeline-Infrastruktur sowie die rechtssichere Anbindung deutscher Emittenten auch an CO2-Exportinfrastrukturen, die in den europäischen Nachbarländern entstehen. Diese Position hat die Fluxys TENP GmbH u.a. im Rahmen des von der Deutschen Energie-Agentur (dena) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) initiierten Stakeholderprozess zur Entwicklung der Carbon Management Strategie, in dem auch die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes diskutiert wurde, eingebracht.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Ermöglichung von Technologien der CO2-Abscheidung und –speicherung insb. im Bereich der thermischen Abfallbehandlung
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Übergeordnetes Ziel ist der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, die für Norddeutschland von hohem Interesse ist. Es werden vorrangig allgemein Technologieoffenheit (Wirtschaftlichkeit) und die Schaffung einheitlicher Regularien in der EU gefordert. Zudem sind zwei konkrete Forderungen zum einen die Forderung nach einer Opt-In-Regelung, die es einzelnen Bundesländern ermöglichen würde, die Onshore-Speicherung zu erlauben (wie im Gesetzesentwurf bereits vorgesehen) und die Forderung nach der Erhebung des Infrastrukturausbaus in Bezug auf CO2 in den Rang des überragenden öffentlichen Interesses.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bis ausreichend erneuerbare Energie zur Vefügung steht, soll Carbon Capture dynamisch für Restemissionen wie die der Kalzinierung ermöglicht werden, ansonsten aber beschränkt werden. In Bezug auf CCU soll die Gesamtbetrachtung des rohstofflichen Lebenszyklus aufgegriffen werden. Statt einer generellen Anschlussfähigkeit soll der Fokus beim Transportnetz auf industriellen Punktquellen liegen (erst perspektivisch auf dezentralen DAC-Projekten). Transport und Speicherung von CO2 aus Verbrennung fossiler Energieträger sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Etablierung eines Kohlenstoffmanagements zur Erreichung der Klimaschutzziele
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Leopoldina beschreibt Schlüsselelemente eines umfassenden Kohlenstoffmanagements, um die Speicherung von CO2 auch an Land gesetzlich zu ermöglichen und die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Kohlendioxid Speicherungsgesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Kohlendioxid Speicherungsgesetz soll geändert werden, um den Transport für alle Anwendungszwecke zu öffnen und die zum Transport per Pipeline berechtigten Industriesektoren zu definieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung formuliert eine Carbon Management Strategie und plant eine Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) zwecks Ermöglichung des Baus einer Kohlendioxid-Transportinfrastruktur und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist der rascher Markthochlauf der Carbon-Management-Technologien (CCS und CCU).
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Grunsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Mit der KSpG-Novelle sollen wesentliche Hürden für die Anwendung von CCUS und den Aufbau einer CO2-Transportinfrastruktur in Deutschland beseitigt werden. Der VDZ setzt sich für einen möglichst schnellen Hochlauf mit den entsprechenden Genehmigungsverfahren und einem fairen Regulierungs- und Finanzierungsrahmen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine praxistaugliche Anpassung des vorhandenen Gesetzes mit u.a. einer Öffnung für CO2 Speicherung im Ausland, um den Hochlauf einer CO2 Speicherwirtschaft zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: YARA Brunsbüttel GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist, dass in Deutschland die Umsetzung von CCS ermöglicht wird und eingesparte CO2-Emissionen dank CCS auf das zu erreichende Einsparungspotential von Treibhausgasen entsprechend angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 17.06.2024
- Beschreibung: Heidelberg Materials benötigt für die fristgerechte Umsetzung von (teils aus dem EU-Innovationsfonds geförderten) CCS-Projekten in Deutschland zeitnah Rechtssicherheit vor allem für den Transport und die Speicherung von CO2 und ist zudem auf die Rechts- und Planungssicherheit für zukünftige Transport- und Speicherbetreiber angewiesen, damit diese Infrastrukturen bauen und betreiben. Die Carbon-Management-Strategie und ihre Umsetzung über konkrete Regelungsvorhaben ist zudem von großer Bedeutung für die Bedingungen der zukünftigen Nutzung von CO2 und Projekte im Bereich Carbon Capture and Utilisation (CCU).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 07.06.2024
- Beschreibung: Die Carbon Management Strategie der Bundesregierung setzt den politischen Rahmen für CCU/S. Wir setzen uns für einen offenen Ansatz ein, der CCU/S sowohl für unvermeidbare als auch für schwer vermeidbare Emissionen gangbar macht und Zugang zu Förderinstrumenten (u.a. KSVs, BIK) für schwer vermeidbare Emissionen ein - besipielsweise an gasgefeuerter industrieller KWK.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):