Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (108)
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable Auslegung des sog. Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts durch die Deutsche Rentenversicherung unter Berücksichtigung der speziellen Natur und Bedarfe privater Anbieter beruflicher Weiterbildung in Deutschland, insbesondere der Ermöglichung derer Zusammenarbeit mit Honorarkräften wie konkret im Fall der TÜV-Akademien. Politik und Verwaltung sollen für relevante Themen und Herausforderungen bei der praxisgerechten Ausgestaltung der Beurteilungskriterien für (Schein-)Selbstständigkeit sowie eine etwaige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, welche sich als ggf. nötig herausstellen könnte, sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Es wird der Übergang von Pull- zum Push-Verfahren bei der eAU gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 480/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes
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BR-Drs. 480/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Es besteht bereits eine Pflicht zur Krankenversicherung sowie eine Nachweispflicht bei Betriebsprüfungen. Gruppenverträge werden zu geringen Preisen taggenau angeboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets II
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: MLP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets II, insbesondere der Aktienrente und des Generationenkapitals. Unterstützung der Einführung einer Aktienrente und eines Generationenkapitals.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) ein, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu erreichen. Die aktuell geltende Praxis der Deutschen Rentenversicherung führt zu hoher Rechtsunsicherheit und Verlust von Wettbewerbsfähigkeit bei Auftraggebern wie -nehmern, der Existenzbedrohung insb. kleinerer Auftraggeber, der extremen Bürokratisierung der Auftragsvergabe, einer Verdrängung von Selbstständigen in Zeitarbeit und der Verlagerung von innovativen Projekten ins Ausland. Dies ist verbunden mit der Abwanderung insbesondere von jungen und hochqualifizierten Erwerbstätigen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bestehende Rechtsunsicherheiten gesetzlich klären; Rückkehr zu praktikablen Beurteilungskriterien für die Feststellung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
- Beschreibung: Bei der Beauftragung von Freiberuflern, Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH ohne Angestellte muss Rechtssicherheit gegeben sein. Die aktuell geltende Einzelfallbetrachtung stellt für Auftraggebende eine hohe Unsicherheit und ein kaum kalkulierbares Risiko dar. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass eine Beauftragung als scheinselbständig eingestuft wird, muss ein Auftraggebender mit Nachzahlungen und Strafen rechnen. Dies hat zur Folge, dass Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Ein-Personen-GmbH aus reiner Vorsicht zunehmend nicht mehr beauftragt werden. Das darf nicht die Wirkung von Sozialgesetzgebung sein. Dies schadet der Wirtschaft und der Innovationskraft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Plattformrichtlinie soll prekäre Arbeitsverhältnisse in sichere abhängige Beschäftigung wandeln. Wir begrüßen den Schutz vor prekärer Beschäftigung und Ausbeutung. Die Richtlinie ist jedoch so schwammig, dass sie alle Bereiche der Wirtschaft treffen wird. Bei der Umsetzung in deutsches Reht darf diese EU-Regelung nicht zu noch größerer Verunsicherung der Wirtschaft führt, als es die Statusfeststellung in Deutschland bereits tut. Freiberuflichkeit und Solo-/Selbstständigkeit müssen rechtssicher und modern möglich sein. Gemäß der aktuellen Regelung kann jeder Auftraggeber, der eine digitale Projektmanagementsoftware verwendet, in die Situation kommen, als Plattform zu gelten. Das wollen wir verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Musikschulen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Aufschiebende Wirkung von Rückforderungen der Deutschen Rentenversicherung aufgrund der Wirkung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 („Herrenberg-Urteil“) auch über 2026 hinaus, wonach Lehrkräfte an den öffentlichen Musikschulen in der Regel nicht mehr rechtssicher auf Honorarbasis unterrichten können sowie Lösungen für weiterhin mögliche freiberufliche Honorartätigkeiten für Musikschullehrkräfte. Die öffentlichen Musikschulen bedürfen für die Umsetzung der Umwandlung von Honorarverträgen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge einer Übergangszeit, in der diese Umsetzung in ihren Kommunen realisiert werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Berufsständische Versorgungseinrichtungen sind keine Sozialversicherungen im Sinne der Sozialgesetzbücher. Dessen ungeachtet benötigen sie die Möglichkeit, an den elektronischen Meldeverfahren der Sozialversicherungen teilzunehmen, denn sie erbringen vergleichbare Leistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):