Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

49 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MinStG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/3)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/8)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (49)

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...... 2 Zu §§ 27 und 28 MinStG-E (Länderweise Liste für..., ............. 4 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) ......., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .............13 Zu § 82b MinStG-E (Klarstellungen zur ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ...derzeit in § 50 Abs. 4 MinStG geregelt und soll nach..., ... 60 MinStG – Begünstigungsausschluss..., ...§ 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MinStG erfasst wird. Zu § 66 Abs. 2 MinStG-E – Ausweitung der Regelung..., ...Fälle. In § 66 Abs. 2 MinStG soll eine neuer Nr. 2 ..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) Es ..., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ...des § 82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E denk- bar. Jedoch ist..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .... in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E noch den bisherigen ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch ..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 07.02.2025
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502070013 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503310256 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2510160012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....

  • Umsetzung der Regelungen zur globalen Mindeststeuer vereinfachen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des § 75 Abs. 2 Nr. 2 MinStG nicht erfüllt. Die Abgabe..., ... in § 50a Abs. 2 S. 4 MinStG entschärft werden. Es ..., ... die Kürzung nach § 69 MinStG zur Anwendung gelangt,..., ... die Kürzung nach § 69 MinStG auch in Bezug auf den..., ... in § 87 Abs. 10 MinStG verweist (weiterhin) nur..., ... 1 Nr. 1 Buchstabe b) MinStG) wird die erforderliche..., ...Transaktionen unter § 82b MinStG § 82b MinStG regelt die..., ...Rechtsfolgen des § 82b MinStG in der Vollberechnung ..., ... von § 45 Abs. 1 Nr. 1 MinStG. Petitum: Es bedarf ..., ... nach § 74 MinStG ausgeübt wird. Petitum..., ... nach Art. 7.5. (§ 73 MinStG) und Art. 7.6. (§ 74 MinStG..., ...anforderung in § 73 Abs. 1 Nr. 1 MinStG und § 74 Abs. 1 MinStG..., ...81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 MinStG) § 81 MinStG regelt den..., ... dem alten § 82 Abs. 2 MinStG vor der Änderung durch..., ... § 82a Abs. 1 Nr. 1-5 MinStG gelisteten Tatbestände..., ... schon nach § 86 Nr. 1 MinStG vom CbCR Safe Harbour..., .... Petitum: § 86 S. 2 MinStG könnte zur Vermeidung ..., ...4 MinStG wird im Falle von Betriebsstätten..., ... 87 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 MinStG Im parlamentarischen ..., ...Unklarheiten des § 82a MinStG bestehen auch für die...

  • Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ... Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 MinStG-E – Berücksichtigung nicht..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • Praxisgerechte Vereinfachungen und faire Wettbewerbsbedingungen beim Mindeststeuergesetz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270017 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... In § 7 Abs. 32 Satz 3 MinStG-E wird in Klammern der..., ...in § 44 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an die Formulierung ..., ... m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). DIHK BDI ZDH BDA BdB..., ...“) Mit § 50 Abs. 1a MinStG-E soll u. E. wohl explizit..., ...Recapture-Rule des § 50a MinStG-E u. E. technisch kaum..., ...Regelung des § 50 Abs. 1 MinStG bereits auf maximal 15..., ... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ...des § 69 Abs. 1 Satz 1 MinStG (insbesondere § 69 Abs..., ...1 Buchstabe. a) und b) MinStG) sollten keine zu hohen..., ...Regelungen (§§ 84 ff. MinStG) im Steuerhoheitsgebiet..., ... 1 Satz 3 Nr. 5 und 6 MinStG-E („Safe-Harbour bei ..., ...angerechnet (§ 54 Abs. 1 MinStG). Die Erwartung, die ..., ...: § 81 Abs. 1 Nr. 6 a) MinStG-E müsste auf § 82a Abs. 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... von § 6 Abs. 2 Satz 1 MinStG für die Anwendung von ..., ...§ 84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...die Anwendung von § 84 MinStG aufgrund von formellen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    Aktiv vom 07.02.2025 bis 01.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form ..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u. a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weitere Maßnahmen

    Aktiv vom 13.10.2025 bis 12.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) in Deutschland vom 20..., ... 1. Zu § 7 Absatz 14 MinStG-E (Investmentvehikel) In § 7 Absatz 14 MinStG-E wird für die Einordnung..., ...Regelungen der §§ 64 bis 66 MinStG-E gelten für Investmenteinhei..., ...schäftseinheit im Sinne des MinStG-E bereits an der fehlenden..., ...Beherrschung. § 7 Absatz 14 MinStG-E verlangt hingegen eine..., ...den in der Praxis nach MinStG-E als gruppenzugehörige..., ...ergeben. Die §§ 64 ff. MinStG-E scheinen u. E. damit..., ...VORSCHLAG: § 7 Absatz 14 MinStG-E sollte wie folgt ergänzt..., ... 2. Zu § 7 Absatz 24 MinStG-E (Pensionsfonds und CTAs..., ...werden nach § 7 Absatz 24 MinStG-E als eine Einheit definiert..., ...Anpassungsbeträgen nach § 24 Satz 1 MinStG-E die Frage aufgetreten..., ...Gesetzesbegründung zu § 7 Absatz 24 MinStG-E sollte klargestellt ..., ...sind. 3. Zu § 28 Satz 1 MinStG-E (Behandlung von Vergütungen..., ...Instrumenten) Nach § 28 Satz 1 MinStG-E sind „Zahlungen auf ..., ...Wortlaut weicht § 28 Satz 1 MinStG-E insoweit von Art. 3.2.10..., ...EU-MinBestRL ab, als dass § 28 MinStG-E lediglich „Zahlungen..., ... die Regelung des § 28 MinStG-E zu fassen sind, obschon..., ...werden, ob § 28 Satz 1 MinStG-E auf alle Wertveränderungen..., ... AT1-Instrumente (§ 28 MinStG-E) klargestellt werden...

  • Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MinStG) zwischen den beteiligten..., ...Nach § 75 Abs. 2 Satz 1 MinStG entfällt die Pflicht ..., ...75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MinStG ggf. nicht erfüllt. Die..., ...droht nach § 98 Abs. 1 MinStG ein Bußgeld. Dieser Fall..., ...75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MinStG bis zur Umsetzung des ..., ... ergeben. § 75 Abs. 2 MinStG setzt Art. 8.1.2 der Mo..., ...75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MinStG als erfüllt gelten. ...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....
Nach oben blättern