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55 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BetrVG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (55)

  • Berücksichtigung der DSGVO-konformen Harmonisierung bei Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.04.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom ist es essenziell, dass nationale Regelungen im Beschäftigtendatenschutz immer die europäische Perspektive und den Harmonisierungsgedanken der DSGVO im Blicke haben. Nationale Sonderwege sollten vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130061 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 Nr. 6 und 80 Abs. 2 BetrVG. Zudem muss die Kohärenz..., ...Anpassung des § 80 Abs. 2 BetrVG (s. Anmerkungen zum Punkt..., ...§ 87 Abs. Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wünschenswert. Sinn und..., ... von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist, dass solche Überwachungsmaßnahmen..., ...Überwachungsmaßnahmen. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG umfasst rein vom Wortlaut..., ... des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat durch die weite Auslegung..., ...unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, weil sie nach BAG-Rechtsprechung..., ... von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besonnen werden. Eine ..., ... des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG alle Fälle ausgenommen..., ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen hohen Stellenwert..., ...überwachen“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) wird bereits sehr weit..., ...zukünftige Regelungen im BetrVG, die solche Aufgaben dem..., ... bereits mit §§ 80, 87 BetrVG ein ausreichendes Instrumentarium..., ...sich ausweislich § 79a BetrVG bei seiner Tätigkeit selbst..., ...Verfügung. Im § 80 Abs. 2 BetrVG muss daher klargestellt...

  • Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmensmitbestim-mung • Ver.di: „BetrVG sieht weit mehr Mitbestimmung..., ...Mitarbeitervertretungs-gesetze – für Anwendung des BetrVG (nicht BPersVG) spricht..., ...Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) entspricht. Dabei muss..., ...äquivalente Regelung zum BetrVG dar. Zwischenzeitlich ..., ...u.a. den §§ 87, 91, 99 BetrVG entsprechen. Die Rahmen-MAVO..., ...Ver.di: „keine § 74 III BetrVG und § 2 II BetrVG vergleichbare..., ...nicht, weil die §§ 74 III BetrVG und § 2 II BetrVG auch..., ...Überhöhung der Regelungen des BetrVG in der Argumentation von..., ...der Regelung des § 106 BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss..., ...Allerdings sind die §§ 106, 107 BetrVG für vergleichbare Einrichtungen..., ...anwendbar. Gem. § 118 BetrVG finden die Vorschriften des BetrVG keine Anwendung, soweit..., ...entgegensteht. §§ 106 bis 110 BetrVG sind nicht an-wendbar...., ...nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auch Unter-nehmen und ..., ... „zudem kein § 23 III BetrVG und § 119 BetrVG vergleichbare..., ...: Tabelle – Vergleich BetrVG mit MVG-EDK und MAVO –..., ...Regelungen der MAVO und die des BetrVG schaffen jeweils komplexe...

  • Handlungsempfehlungen für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt

    • Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
    • Beschreibung: Ein zukunftsfähiger Arbeitsmarkt erfordert die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene. Dazu gehören die Modernisierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, des Arbeitszeitgesetzes und eine praxistaugliche elektronische Arbeitszeiterfassung. Zum Bürokratieabbau sind ein Bürokratieentlastungsgesetz V, der Verzicht auf ein nationales Beschäftigtendatenschutzgesetz sowie die Anpassung weiterer Gesetze (wie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Qualifizierungschancengesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Entgelttransparenzrichtlinie, Urlaubsentgeltregelungen, Hinweisgeberschutzgesetz und Gefahrstoffverordnung) notwendig. Zur Hebung des Fachkräftepotenzials sollten Anerkennungs- und Visaverfahren digitalisiert und Weiterbildungsstrategien systematisch ausgebaut werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 566/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512310009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zur Vereinfachung von ...

  • Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Angegeben von: Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. am 11.04.2025
    • Beschreibung: Vorangestellt werden soll dieser Stellungnahme, dass der BVAU durchgängig auf für den betrieblichen Praktiker relevante Sachverhalte Bezug nimmt und eine politische Stellungnahme wo möglich meidet („Handlungsempfehlungen aus Praktikersicht“). Im Fokus der Stellungnahme gegenüber Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion stand daher nicht eine prinzipiell-dogmatische Betrachtung, sondern die Fragestellung der Umsetzbarkeit, Praktikabilität, Aufwand und Kosten des vorgelegten Referentenentwurfs.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504110001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG überwacht ein Betriebsrat..., ...Tarifverträge, nach § 99 BetrVG die Richtigkeit der Eingruppierung..., ...Betriebsverfassungsgesetzes (§ 18 b n.F. BetrVG) Die Einführung einer..., ...vorgesehen neuen §18 b BetrVG ist grundsätzlich zu begrüßen..., ...Entwurf eines § 18 b Abs. 2 BetrvG der Wahlvorstand spätestens..., ...Anmerkungen zu § 119 Abs. 2 BetrVG RefE Der Referentenentwurf..., ...noch vor, § 119 Abs. 2 BetrVG zu streichen und damit..., ...gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht vorliegt, wenn der...

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und § 87 Abs. 1 EinlS. BetrVG). Wir empfehlen daher,..., ...gleichzeitig § 87 Abs. 1 EinlS BetrVG und § 77 Abs. 4 BetrVG..., ... in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bleiben. 4. Missbrauch...

  • Aufwandsarme Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht

    • Angegeben von: DATEV eG am 07.07.2026
    • Beschreibung: Die DATEV eG begrüßt die Ziele dieser Richtlinie ausdrücklich. Der Abbau geschlechtsbedingter Entgeltunterschiede und mehr Transparenz sind wichtige Anliegen, die wir als genossenschaftliches Unternehmen mit über 9.000 Mitarbeitenden seit Jahren verfolgen. Allerdings stellt die Umsetzung der Richtlinie die Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, vor große Herausforderungen. In der Praxis besteht die Sorge, dass die Vorgaben weder gut umsetzbar noch mit vertretbarem Aufwand zu erfüllen sind. Statt mehr Fairness drohen zusätzliche Bürokratie, höhere Haftungsrisiken und große Unsicherheit bei der Gestaltung von Vergütungssystemen. Ohne Anpassungen könnte die Richtlinie sowohl Arbeitnehmende enttäuschen als auch Unternehmen stark belasten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607070012 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2607100004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) mit zuständigen Betriebsratsgremien..., ...die Definition aus dem BetrVG herangezogen werden. ..., ...nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit den zuständigen Betriebsratsgremien...

  • Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
    • Beschreibung: Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Online-Wahlen Nach § 18a Abs. 1 BetrVG-RefE soll nur für die ..., ...umgesetzt werden kann. § 119 BetrVG-RefE als Offizialdelikt...

  • Keine Einbeziehung des Geschäftsmodells Franchise in die Richtlinie über Europäische Betriebsräte

    • Angegeben von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, haben sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments als auch der Bundesrat beschlossen, dass auch Franchisesysteme ihrer Ansicht nach künftig unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Eine Einbeziehung des Geschäftsmodelles Franchise im Rahmen einer Überarbeitung der EBR-Richtlinie widerspricht diametral den Grundsätzen der deutschen sowie europäischen Rechtsordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 86/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407040003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...klar und eindeutig in § 1 BetrVG definiert. Die dort aufgeführten...

  • Bürokratierückbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IT-Betriebsvereinbarungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Verursachte Belastung..., ...Fassung § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: „6. Einführung und...

  • Anpassung des BDSG zugunsten des Arbeitnehmerschutzes und der Rechtssicherheit von Arbeitgebenden

    • Angegeben von: Rat für Digitale Ökologie am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die mit einer Umgestaltung der Arbeitsplätze einhergeht, stellt den Arbeitnehmerdatenschutz vor neue gesetzliche Aufgaben. Der RDÖ Formuliert Regularien um Arbeitnehmer vor willkürlicher Überwachung zu schützen und Arbeitgeber vor Rechtssicherheit zu stellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 846/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502200024 (PDF - 52 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...32 DSGVO 32 BDSG 35 BetrVG 36 Rolle von Unternehmen..., ... wäre rechtswidrig. BetrVG Für die Einhaltung der..., ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erfolgt eine Institutionalisierung..., ...Betriebsvereinbarungen (vgl. § 77 BetrVG): Solche kollektiv verbindlichen..., ...www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/ BetrVG (2022). https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/ Bundesarbeitsgericht...
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