Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (37)
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- Angegeben von: Mother Hood e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung aus unserer Sicht familienfreundliche Regelung der Elternzeit und des Elterngeldes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Der Startup-Verband setzt sich für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum, im Speziellen der Förderung von Mutterschutzleistungen für Selbstständige und die Anpassung der Elterngeld Berechnungszeiträume, sowie die Absetzbarkeit von Kinderbertreuungskosten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 23.09.2025
- Beschreibung: Pflegeeltern haben, anders als rechtliche Eltern in der ersten Phase der Erziehung ihres Kindes, keinen Anspruch auf Elterngeld in der Anfangsphase nach Aufnahme eines Kindes, obwohl sie ihre Arbeitszeit in dieser Phase häufig deutlich oder gänzlich reduzieren. Um die Benachteiligung beim Elterngeld auszugleichen und den Kommunen die Suche nach geeigneten Pflegeeltern nicht zusätzlich zu erschweren, fordert der Deutsche Verein die Bundesregierung auf, entsprechend dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben, einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
- Beschreibung: Bisher waren Pflegeeltern von der sehr erfolgreichen Familienleistung Elterngeld ausgeschlossen. Gleichzeitig wird aber erwartet, dass sie Elternzeit nutzen, wenn sie ein Pflegekind neu in ihre Familie aufnehmen. Bei einer Vielzahl der Pflegeverhältnisse werden Pflegeeltern dauerhaft zu den neuen sozialen Eltern des Kindes und man kann von bleibenden familiären Beziehungen ausgehen, die auch über das offizielle Ende des Pflegeverhältnisses Bestand haben. Es wird gefordert, dass Pflegeeltern analog zu Adoptiveltern zu den Anspruchsberechtigten auf Elterngeld gehören.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Das Elterngeld ist aktuell vor allem auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet. Selbstständige haben eine andere Arbeitssituation, ihr Einkommen schwankt in Abhängigkeit von der Auftragslage, welche sich während der geplanten Bezugsdauer von ElterngeldPlus schwer voraussagen lassen und können stark schwanken. Wichtig wäre daher, bei der Beantragung des Elterngelds die Wahlmöglichkeit zu geben, als Bemessungszeitraum das Einkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt (analog abhängig Beschäftigter) oder das durchschnittliche Jahreseinkommen mehrerer Jahre zugrunde zu legen. Auch muss das tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen während der Dauer des Elterngeldbezugs bei der Berechnung des Elterngelds in den Blick genommen werden, abzügl. Betriebskosten o.Ä.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Elterngeldes in Bezug auf eine Ausweitung der Partnermonate und eine dynamische Anpassung der Bezugshöhe an die allgemeine Preisentwicklung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Elterngeld soll partnerschaftlich weiterentwickelt und die nicht übertragbaren Elterngeldmonate ausgeweitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung einer Einführung der Familienstartzeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Sozialstaatsreform gleichstellungsorientiert gestalten: - Eigenständige Existenzsicherung im SGB II - Partnerschaftliche Weiterentwicklung des Elterngelds durch Ausweitung der nicht übertragbaren (Basis-)Elterngeldmonate, um langfristig eine paritätische Nutzung des Elterngelds zwischen Müttern und Vätern zu erreichen. - Alleinerziehende finanziell unterstützen, unter anderem durch hälftige (statt volle) Anrechnung des Kindergelds bei der Bemessung des Unterhaltsvorschusses - Geschlechtergerechte Gesetzesfolgenabschätzung für alle Maßnahmen durchführen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Aus Sicht der Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie Baden-Württemberg muss die Unterstützung der Mütter unmittelbar nach der Geburt eines Kindes ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein. In unserem Positionspapier fordern wir eine angemessene Ankündigungsfrist zur Erreichung einer besseren Planbarkeit für die Arbeitgeber sowie eine gerechte Verteilung der durch die Familienstartzeit entstehenden Kosten auf die gesamte Gesellschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (2):