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150 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylbLG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (150)

  • Verhinderung von Verschärfungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, Asyl- und Aufenthaltsrecht.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...drastische Verschärfungen im AsylbLG vor. Bereits jetzt leben..., ... Leistungen nach § 6 AsylbLG zu gewähren, nicht erfüllt...

  • Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausreise Leistungen nach AsylbLG. Der Gesetzentwurf sieht..., ...entsprechend ergänzten § 1 Abs. 4 AsylbLG-E vor, dass dieser Personenkreis..., ...sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG zu gewähren, sollen gestrichen..., ... Abs. 4 Sätze 5 und 6 AsylbLG-E). Bewertung Die geplante...

  • Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
    • Beschreibung: Stellungnahme aus kinderrechtlicher Sicht zum geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter ins AsylbLG. Es wird empfohlen, den Zugang zum SGB II aufrecht zu erhalten und perspektivisch ein einheitliches Leistungssystem für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Aufhebung eingeschränkter Leistungsanspruch bei Geflüchteten mit Behinderung

    • Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Zielsetzung ist der diskriminierungsfreie und voll umfängliche Zugang zu Versorgungs- und Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung im Einklang mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention; betroffene Regelungen sind v.a. das AsylbLG und der 2. Abschnitt des SGB IX.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einsatz von Bezahlkarten bei der Anwendung des AsylbLG

    • Angegeben von: RSBK Strategie Beratung Kommunikation AG i. L. am 25.07.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Vortrag von Sachargumenten hinsichtlich Einschränkungen von Karteneinsatzmöglichkeiten und Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel

    • Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.11.2024
    • Beschreibung: Betroffene von Menschenhandel müssen schnell und unbürokratisch medizinisch / therapeutisch versorgt werden. Ein flächendeckendes Versorgungssystem besteht nicht. Der KOK setzt sich für eine umfassende, gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel ein. Ungewollt schwangere Betroffene muss der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Der KOK setzt sich deshalb für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht zudem für geflüchtete Betroffene oftmals nur ein eingeschränkter Zugang zur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Der KOK plädiert dafür, dass AsylbLG außer Kraft zu setzen und Geflüchtete in das reguläre Sozialleitungssystem zu integrieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2411280019 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412120031 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2412190053 (PDF - 12 Seiten)

      4. SG2503130038 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lediglich Leistungen nach dem AsylbLG. Die nur eingeschränkte...

  • Reform des Asylbewerberleistungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und Überführung in die regulären sozialen Sicherungssysteme; Überarbeitung der Regelungen zur Gewährleistung verfassungsgemäßer Leistungen; Abschaffung jeglicher "Sonderbedarfsstufen" für alleinstehende erwachsene Personen in Gemeinschaftsunterkünften; bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für AsylbLG-Bezieher*innen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Mastercard am 26.06.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung Mastercard nimmt am öffentlichen und politischen Diskurs zur Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylsuchende teil und trägt folgende Schwerpunkthemen vor: Technische Möglichkeiten, Infrastruktur und Erfahrungsaustausch/Best Practices.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
      2. BT-Drs. 20/10722 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140046 (PDF - 2 Seiten)

  • Nichteinführung der Herabsetzung von Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine wie mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz beabsichtigt

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
    • Beschreibung: Der DAV ist der Auffassung, dass die mit dem Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes beabsichtigte Absenkung der Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine auf das Niveau des AsylbLG integrationspolitisch kontraproduktive Wirkungen und erheblichen Folgekosten nach sich zieht und keine migrationssteuernde Wirkung hat und plädiert dafür, die Absenkung nicht umzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508200013 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Leistungsniveau des AsylbLG abzusenken, das deutlich..., ...Ukraine auf das Niveau des AsylbLG weder verfassungsrechtlich..., ...werden. Leistungen nach dem AsylbLG liegen deutlich unterhalb..., ...2025 eingereist sind, dem AsylbLG zuzuordnen (Rn. 3100 ..., ... von den Regelungen im AsylbLG ab. Die erwerbstätigen..., ...in den Rechtskreis des AsylbLG wechseln. Die in § 7 Abs. 3 AsylbLG normierten geringeren..., ...Regelbedarfsstufe nach dem AsylbLG schwächt die Motivation..., ... nicht von § 4 und § 6 AsylbLG erfasst sind, fortgeführt..., ...Grundleistungsempfänger (§ 3 AsylbLG) ausgeschlossen. Für ..., ...Pflegeleistungen werden im AsylbLG nur als Sachleistungen..., ...Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG von der obligatorischen..., ...nach Maßgabe der §§ 4, 6 AsylbLG. Das BSG hatte in seinem..., ...Schwangerschaft und Geburt nach § 4 AsylbLG nicht denen der §§ 47..., ...II-Leistungen beziehen. § 7 AsylbLG, der lediglich einen ..., ...SGB II, SGB XII und dem AsylbLG jeweils kein anrechenbares..., ...Umstellung von SGB II- auf AsylbLG-Leistungen einen erheblichen..., ...Datenverarbeitungssysteme der AsylbLG-Behörden. Die strukturellen...

  • Einschränkung der Übermittlungspflicht für Menschen ohne Aufenthaltstitel

    • Angegeben von: Katholisches Forum "Leben in der Illegalität" am 21.06.2024
    • Beschreibung: Für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität gilt das Menschenrecht auf Gesundheit. Sie haben einen Anspruch auf Hilfen gemäß § 4 AsylbLG, und § 6 Abs. 1 AsylbLG. Für die Gewährung dieser Leistungen sind die Sozialämter zuständig. Diese sind gemäß § 87 Abs. 2 AufenthG verpflichtet, die Ausländerbehörden zu informieren, wenn sie Kenntnis vom Aufenthalt eines Ausländers ohne Aufenthaltstitel erlangen und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist. Aufgrund dieser Übermittlungspflicht vermeiden Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität aus Angst vor einer Abschiebung Arztbesuche und gehen nur im Notfall zum Arzt oder Ins Krankenhaus. Dies kann zu erheblichen Gefahren für die Betroffenen führen bzw. die stationären Kosten sind ungleich höher als bei rechtzeitiger Behandlung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270229 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anspruch auf Hilfen gemäß § 4 AsylbLG, wonach die erforderlichen..., ..., und gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG, wonach sonstige Leistungen..., ... Verweis in § 9 Abs. 5 AsylbLG auf § 118 SGB XII führt..., ...Einschränkung in § 11 Abs. 3 AsylbLG ist klarzustellen, dass..., ...Abs. 5 und § 11 Abs. 3 AsylbLG • § 211 SGB VII Grundsätzlich..., ...Gesundheitsdienstleistungen nach dem AsylbLG in Anspruch zu nehmen...
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