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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (362)
Juristische Personen (22.688)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (742)
Sonstige (310)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.578)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.781)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (400)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.673)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (262)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (301)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (710)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.307)
Unternehmen (5.523)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.468)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.436)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.594)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (216)
Privatrechtliche Organisation (1.687)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.273)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (720)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.298)
- Arbeitsmarkt (574)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (817)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (372)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (702)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (434)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (458)
Bildung und Erziehung (833)
- Berufliche Bildung (439)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (170)
- Vorschulische Bildung (64)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (278)
Bundestag (228)
- Parlamentarisches Verfahren (179)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.975)
- Allgemeine Energiepolitik (3.345)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.614)
- Erneuerbare Energien (3.019)
- Fossile Energien (631)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.226)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.036)
- EU-Binnenmarkt (1.025)
- EU-Gesetzgebung (3.595)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (267)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.617)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (446)
- Geschlechterpolitik (417)
- Kinder- und Jugendpolitik (547)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (393)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (304)
Gesundheit (4.197)
- Arzneimittel (949)
- Gesundheitsförderung (1.142)
- Gesundheitsversorgung (2.921)
- Pflege (506)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.166)
Innere Sicherheit (950)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (146)
- Cybersicherheit (420)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.171)
- Fischerei/Aquakultur (73)
- Land- und Forstwirtschaft (1.193)
- Lebensmittelsicherheit (261)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (679)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (546)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.758)
- Datenschutz und Informationssicherheit (836)
- Digitalisierung (2.019)
- Internetpolitik (473)
- Kommunikations- und Informationstechnik (631)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (147)
- Werbung (156)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (163)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.706)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.471)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (773)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (271)
- Wohnen (589)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (252)
Recht (2.438)
- Öffentliches Recht (743)
- Rechtspolitik (566)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (666)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (889)
Soziale Sicherung (1.318)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (447)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (489)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (270)
Sport, Freizeit und Tourismus (332)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (194)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (454)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (157)
Umwelt (6.154)
- Artenschutz/Biodiversität (648)
- Immissionsschutz (652)
- Klimaschutz (3.525)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.841)
- Tierschutz (390)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.090)
Verkehr (2.356)
- Güterverkehr (435)
- Luft- und Raumfahrt (384)
- Personenverkehr (579)
- Schienenverkehr (339)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (894)
- Verkehrsinfrastruktur (774)
- Verkehrspolitik (1.233)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (350)
Verteidigung (201)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.952)
- Automobilwirtschaft (389)
- Bank- und Finanzwesen (1.427)
- E-Commerce (285)
- Handel und Dienstleistungen (929)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.002)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.476)
- Verbraucherschutz (1.402)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (593)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (929)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.433)
Sonstige Interessenbereiche (1.159)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.212)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.403)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.772)
- Auswärtiges Amt (AA) (99)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (593)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.242)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (978)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (85)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (455)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (436)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (247)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (392)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (170)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.002)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (491)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.085)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (531)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (69)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.113)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (297)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.803)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.602)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.311)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.971)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.323)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.292)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.160)
Nein (666)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (429)
Nein (1.397)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.615)

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Integration von Fernbussen in das Deutschlandticket
- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, das Deutschlandticket so zu erweitern, dass es auch auf innerdeutschen Fernbuslinien genutzt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Schienenverkehr
- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Schienenverkehr zu verbessern. Dies soll unter anderem durch gerechtere und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen erreicht werden, insbesondere bei den Nutzungsentgelten und dem Vertrieb von Fahrscheinen. Die Trassenentgelte müssen reduziert und fair gestaltet werden. Dies kann durch Änderungen des Trassenpreissystems (ERegG) sowie Änderung der Trassenpreisbremse oder durch die Einführung einer Trassenpreisförderung den Schienenpersonenfernverkehr erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  RegG [alle RV hierzu]
Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende
- Angegeben von: innn.it e.V: am 26.06.2024
- Beschreibung: Regelung der Organspende in Deutschland nach einer sog. Widerspruchsregelung wie gefordert in der Petition: https://innn.it/sag-ja-zur-wiederspruchsregelung-bei-organspende
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TPG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Oliver Linden
Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel
- Angegeben von: Salutas Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
EU-Sozialversicherung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.11.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag zur Verbesserung der verwaltungstechnischen Einhaltung der europäischen Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zugunsten der Beschäftigung von Künstler*innen, Veranstaltungstechniker*innen und Arbeitnehmer*innen innerhalb der EU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SozSichEUG [alle RV hierzu]
Maut

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Klärung der Handwerkerausnahme für den Medien-Sektor in der Maut für ab 3,5 Tonner.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVV [alle RV hierzu]
TA Lärm

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist es, die Immissionswerte für Kulturlärm anzupassen, geeignete Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Experimentierklausel zu treffen und eine Unterscheidung zwischen Industrie- und Kulturlärm zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210053 (PDF - 2 Seiten)
Sicherheitsgewerbegesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Sicherheitsgewerbegesetz soll geregelt werden, dass Personal, das mit Bewachungstätigkeiten zu tun hat, eine Eignungsprüfung nach §34a abgelegt haben muss. Dies betrifft dann auch Mitarbeitende, die z.B. die Garderobe bewachen oder Publikum an den Sitzplatz begleiten. Hier muss genauer definiert werden, was Bewachungstätigkeit bedeuteten soll, weil ansonsten die Veranstaltungswirtschaft, Sportveranstaltungen und auch die Hotellerie nicht mehr arbeitsfähig sind, da es weder so viele Scheininhaber gibt, noch so viele Menschen diese Prüfung ablegen wollen, noch die IHK in der Lage ist, kurzfristig so viele Prüfungen abzunehmen. Zudem ist es für einfache Ordnungsaufgaben auch nicht nötig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gefahrgut Transporte ADR Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c des ADR (2023). Hinweis zum betroffenen geltenden Recht auf Bundesebene: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2019/1243 Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland, zuletzt geändert durch Beschl. (EU) 2019/1094 der Kommission ADR 2023 - Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Arbeitszeitgesetz gibt einen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit von Angestellten vor. Dieser Rahmen ist für einige Bereiche der Veranstaltungswirtschaft zu starr. Wir benötigen moderne Formen der Arbeitszeitgestaltung. Hierbei sind insbesondere zu nennen: Wochen- oder Monatsarbeitszeit, maximale Tagesarbeitszeit, saisonale Besonderheiten und Wochenendregelungen. Wir benötigen ein flexibles und unbürokratisches Arbeitszeitgesetz, das es unseren Betrieben ermöglicht, den Anforderungen einer zeitgemäßen und nachhaltigen Event-Produktion gerecht zu werden. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz hat für uns dabei weiterhin oberste Priorität und steht nicht in Frage. Wir setzen uns dafür ein, dass das Arbeitszeitgesetz in diesem Sinne überarbeitet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606220042 (PDF - 2 Seiten)

Ergebnisse 19.401 bis 19.410 von 25.615

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