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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (22.454)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (735)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.561)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.610)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (392)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.655)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (697)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.308)
Unternehmen (5.471)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.386)
Arbeitgeberverband (305)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.420)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.548)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (214)
Privatrechtliche Organisation (1.665)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (713)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.289)
- Arbeitsmarkt (570)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (810)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (371)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (697)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (430)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (826)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (62)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (276)
Bundestag (226)
- Parlamentarisches Verfahren (177)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.935)
- Allgemeine Energiepolitik (3.317)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.605)
- Erneuerbare Energien (2.994)
- Fossile Energien (628)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.221)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.008)
- EU-Binnenmarkt (1.024)
- EU-Gesetzgebung (3.568)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.600)
- Diversitätspolitik (215)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (413)
- Kinder- und Jugendpolitik (542)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (386)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.148)
- Arzneimittel (939)
- Gesundheitsförderung (1.129)
- Gesundheitsversorgung (2.886)
- Pflege (500)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.158)
Innere Sicherheit (943)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (415)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (196)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.161)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.188)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (678)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (544)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.735)
- Datenschutz und Informationssicherheit (829)
- Digitalisierung (2.001)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (624)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (146)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.691)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.452)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (762)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (577)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.422)
- Öffentliches Recht (735)
- Rechtspolitik (562)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (664)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.304)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (445)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (485)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (265)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (449)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (276)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (154)
Umwelt (6.107)
- Artenschutz/Biodiversität (638)
- Immissionsschutz (648)
- Klimaschutz (3.505)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.820)
- Tierschutz (383)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.083)
Verkehr (2.342)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (383)
- Personenverkehr (574)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (887)
- Verkehrsinfrastruktur (767)
- Verkehrspolitik (1.222)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (199)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.874)
- Automobilwirtschaft (383)
- Bank- und Finanzwesen (1.416)
- E-Commerce (283)
- Handel und Dienstleistungen (915)
- Handwerk (359)
- Industriepolitik (1.982)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.465)
- Verbraucherschutz (1.397)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (588)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (926)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.426)
Sonstige Interessenbereiche (1.147)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.036)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.348)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.575)
- Auswärtiges Amt (AA) (94)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (565)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.197)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (959)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (438)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (424)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (237)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (372)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (167)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (973)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (481)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.058)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (519)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (67)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.052)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (284)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.732)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.566)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.306)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.851)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.195)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.189)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (664)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.395)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.384)

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Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses
- Angegeben von: Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 26.06.2024
- Beschreibung: Überführung der Besonderheiten für Mediziner in das Ärztebefristungsgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 156/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
  
  BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WissZeitVG [alle RV hierzu]
  
  ÄArbVtrG [alle RV hierzu]
Änderungen bei der Überführung des EU-Gaspaketes in nationales Recht, Artikel 2 (28) und Erwägungsgrund (86)
- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Hydrogenious LOHC wirbt für die korrekte Definition der LOHC Technologie bei der Überführung des EU-Gaspaketes in nationales Recht. Flüssige organische Wasserstoffträger sind keine Derivate sondern Wasserstoffträger und sollten auch dementsprechend definiert werden. Zudem sollte in Zusammenhang mit „Versorgung“ und flüssigen organischen Wasserstoffträgern die Formulierung "via" gewählt werden.
Beibehaltung der Berücksichtigung von Anlagen für flüssige organische Wasserstoffträger im Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.03.2026
- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Hydrogenious LOHC setzt sich dafür ein, dass Infrastrukturen für flüssige organische Wasserstoffträger, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung benannt, im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften, Artikel 1, liegen. Zudem wirbt Hydrogenious LOHC dafür, die Dehydrierung von hydrierten flüssigen organischen Wasserstoffträgern als Bereitstellung von Wasserstoff anzusehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504140012 (PDF - 1 Seite)
Revision 37. BImSchV
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Implementierung der RED II in nationales Recht im Rahmen der THG-Minderungsquote ist bisher unvollständig. Die 37. BImSchV muss dringend angepasst werden, um unter anderem folgende Aspekte zu regeln: (1) Produktanforderungen für grünen Wasserstoff und RFNBOs (2) Anrechnung und Bilanzierung von grünem Wasserstoff, insb. beim Einsatz in Raffinerien (3) Co-Processing von biogenen Rohstoffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 37 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240266 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406240271 (PDF - 2 Seiten)
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit der Umsetzung der EU-NIS-2-Richtlinie wird entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben der mit dem Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Ziel der NIS-2-Richtlinie ist die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, mit denen in der gesamten Europäischen Union ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau sichergestellt werden soll. Wichtige und besonders wichtige Einrichtungen sollen vor Schäden durch Cyberangriffe geschützt und das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes verbessert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) / EU-ETS1
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Das TEHG setzt den EU-ETS 1 in nationales Recht um. Raffinerien sind im Geltungsbereich des EU-ETS 1. Ab 2040 soll es keine zu versteigernden Zertifikate mehr geben. In Raffinerien treten Emissionen unvermeidbar auf, d.h. ohne verfügbare Zertifikate für Emissionen ist ein Weiterbetrieb der Anlagen ab 2040 nicht möglich. Um den Raffineriebetrieb auch nach 2040 aufrecht zu erhalten, müssen Anschlusslösungen gefunden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407310006 (PDF - 3 Seiten)
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2407190016 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2407310008 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2408150015 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503170063 (PDF - 2 Seiten)
Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes soll der Rahmen für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden. Es gibt eine Verordnungsermächtigung für Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen z.B. BImSchG und WHG sowie EnWG dienen. Standards und Schnittstellen für IT-Komponenten werden an zentraler Stelle durch das BMI dokumentiert und veröffentlicht. Der bisherige Ansatz, Softwarelösungen im Frontend nach dem EfA-Prinzip ("Einer für alle") föderativ zu entwickeln und bereitzustellen, wird nicht durch Industrie und Wirtschaft geteilt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung der RED II - Novelle
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Durch die Revision der europäischen erneuerbaren Energierichtlinie wird dort erstmal eine Quote für erneuerbare Energien und RFNBOs im Industriesektor eingeführt. Der Anteil der Raffinerieproduktion der nicht im Transport- oder Wärmesektor landet, fällt unter diese Industriequote. Es gilt die mitgliedsstaatlichen Ziele der RED bzgl. der Industriequote möglichst praxisnah für diesen Anteil der Raffinerieproduktion umzusetzen und übermäßigen Bürokratieaufwand zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Kohlendioxid Speicherungsgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Kohlendioxid Speicherungsgesetz soll geändert werden, um den Transport für alle Anwendungszwecke zu öffnen und die zum Transport per Pipeline berechtigten Industriesektoren zu definieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240240 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503050009 (PDF - 6 Seiten)

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