Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (22.050)
-
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Es wird für die Zentralisierung der Datenschutzbehörden, für höhere Transparenzanforderungen bei Verwaltungsmaßnahmen sowie für eine Erweiterung des Mandats der Datenverarbeitungsvereinbarung eingetreten, um Innovationen zu fördern und die Industrie bei der Implementierung neuer datengesteuerter Technologien zu unterstützen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Es wird für eine schlanke Umsetzung ohne Übererfüllung sowie für die Etablierung der Bundesnetzagentur als deutsche Regulierungsbehörde des EU KI-Gesetzes eingetreten.
-
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Es wird die Nutzung von WLAN im oberen 6-GHz-Band befürwortet.
-
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Es wird für eine Regulierung eingetreten, die eine Altersüberprüfung auf Betriebssystemebene erfordern würde.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Die Versicherer begrüßen die mit der Sportschifffahrtsverordnung angestrebte Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Für den Fall, dass der Kreis von Anbietern im Führerscheinwesen der Sportschifffahrt vergrößert wird, spricht sich der Verband für differenzierte risikoadäquate Prüfungsinhalte aus. Die geplante Regelung zum Nachweis der Haftpflichtversicherung von Wassersportverbänden erachtet der Verband wir als nicht erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Versicherer haben Möglichkeiten, selbst oder gemeinsam mit kooperierenden Rechtsdienstleistern eine Informations-, Lenkungs- und Filterfunktion mit Blick auf das Online-Verfahren wahrzunehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit -
BT-Drs. 21/1509
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
-
BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 26.06.2025
- Beschreibung: Unsere Vorschläge zum Koalitionsvertrag dienen als fachlicher Beitrag zur Ausgestaltung der Offshore-Windenergie in der kommenden Legislaturperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: #WirsindTeilderLösung ist eine Kampagne des Industrieverbands Agrar. Mit dieser Initiative zeigt der Wirtschaftsverband der deutschen Agrarchemie unter anderem mit einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete, wie die Branche zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz sowie Ernährungssicherheit beiträgt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) am 26.06.2025
- Beschreibung: Mit einer Stellungnahme ist die DGVN der Einladung der Bundesregierung an die Zivilgesellschaft nachgekommen, die Dialogfassung für eine überarbeitete Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) zu kommentieren. Ziel der Stellungnahme war es, konstruktive Vorschläge für die Überarbeitung der DNS zu unterbreiten und darauf hinzuwirken, dass diese klare Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 und zur multilateralen Zusammenarbeit der Umsetzung der Agenda weltweit beinhaltet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten
-
BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 26.06.2025
- Beschreibung: Das Ziel der INNIO Group ist es, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte bei den relevanten Regelungsvorhaben weiterhin in Betracht gezogen werden. Angestrebt wird, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen bei Förderbedingungen, Rahmenbedingungen und Ausschreibungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz Berücksichtigung finden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 26.06.2025
- Beschreibung: Das Ziel der INNIO Group ist es, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte bei den relevanten Regelungsvorhaben weiterhin in Betracht gezogen werden. Angestrebt wird, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen bei Förderbedingungen, Rahmenbedingungen und Ausschreibungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz Berücksichtigung finden.
-
- Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 26.06.2025
- Beschreibung: Das Ziel der INNIO Group ist es, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte bei den relevanten Regelungsvorhaben weiterhin in Betracht gezogen werden. Angestrebt wird, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen bei Förderbedingungen, Rahmenbedingungen und Ausschreibungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz Berücksichtigung finden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
-
BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für alle Unternehmen und privaten Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und Netzentgelten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG am 26.06.2025
- Beschreibung: Trianel setzt sich ein für die Aufstockung der vorgesehenen Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten über 10 GW hinaus. Das Ausschreibungsdesign muss zügig vorgelegt werden und die öffentliche Konsultation zur Kraftwerksstrategie eingeleitet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für die H2-ready-Gaskraftwerke müssen beschleunigt werden. Zudem wirbt sie dafür, dass der Kapazitätsmarkt technologieoffen gestaltet wird. Die Interessenvertretung in Bezug auf dieses Regelungsvorhaben erfolgt durch die Trianel GmbH im Auftrag der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG.
-
- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Green Legal Impact setzt sich gegen die Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Green Legal Impact gibt Anregungen, wie insbesondere für die Ebene des Vollzugs des Umweltrechts sowie zum Bürokratieabbau der erreichte Qualitätsstandard zu Beteiligungsrechten sichergesetellt werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Green Legal Impact setzt sich für einen wirksamen Schutz von Umweltschützer*innen vor Einschüchterungsklagen ein und für eine ambitionierte Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Kupfer mit Köpfchen: die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Energieversorgung vorantreiben.
- Angegeben von: Bayernwerk AG am 26.06.2025
- Beschreibung: Test- und Berichtspflichten der Netrbetreiber entschlacken; den Smart-Meter-Rollout durch Entbürokratisierung und pragmatischere Ausgestaltung der Sicherheitsstandards beschleunigen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayernwerk AG am 26.06.2025
- Beschreibung: Die Transformation des Energiesystems ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Bereits heute haben wir einige Meilensteine erreicht. Doch die Energiewende braucht ein Update, das Energie und das Energiesystem als Ganzes wieder bezahlbarer macht. Es müssen Weichen für bezahlbare Strompreise, Investitionen in die Energieinfrastruktur, mehr Möglichkeiten für Flexibilität im Stromsystem und we-niger Bürokratie in der Umsetzung gestellt werden.
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 26.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Krisenmanagements für Banken ist grundsätzlich sinnvoll. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD), Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und SRM-Verordnung (SRMR) würde jedoch bewährte nationale Sicherungssysteme schwächen und die Struktur des deutschen Bankenmarkts gefährden. Der geordnete Marktaustritt kleiner und mittlerer Banken ist bereits über nationale Insolvenzverfahren möglich ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Besonders kritisch ist die geplante Abschaffung der Superpräferenz für Einlagensicherung sowie die erweiterte Kofinanzierung von Abwicklungen durch nationale Systeme und die Öffnung des einheitlichen Abwicklungsfonds. Dadurch würde der Finanzierungsbedarf der Einlagensicherung stark steigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 309/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz -
BR-Drs. 310/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen -
BR-Drs. 311/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
-
BR-Drs. 309/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Dachverband ökologische Pflanzenzüchtung e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: EU-Saatgutrechtsrevision
-
- Angegeben von: Dachverband ökologische Pflanzenzüchtung e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Regulierung gentechnischer Veränderungen an Pflanzen incl. Risikoprüfung
-
- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Politische Anerkennung und finanzielle Förderung des langfristigen, gemeinnützigen Schüleraustauschs
- Angegeben von: Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: YFU setzt sich dafür ein, dass der gemeinnützige, bildungsorientierte und langfristige Schüleraustausch als Instrument für Demokratiebildung mehr politische Anerkennung und finanzielle Förderung erfährt. Wir fordern z.B. die Stärkung des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) und die Anpassung des Auslands-BAföG für Schülerinnen und Schüler. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass ehrenamtliche Gastfamilien mehr politische und gesellschaftliche Anerkennung erfahren und finanziell entlastet werden.
-
- Angegeben von: Hannover Rück SE am 26.06.2025
- Beschreibung: Wir beobachten die politischen und regulatorischen Entwicklungen zur Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung. Als weltweit tätiger Rückversicherer bringen wir unsere Expertise ein, um ein vertieftes Verständnis für risikobasierte Ansätze im Umgang mit Elementarrisiken sowie die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen zu fördern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität in Höhe von 500 Mrd. Euro soll laut Artikel 143h Grundgesetz „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ verwendet werden. Das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen und die kommenden Haushaltsgesetze müssen dahingehend gestaltet werden, dass keinerlei Geldmittel in fossile bzw. klimaschädliche Infrastruktur fließen. Stattdessen müssen die Mittel zusätzliche Klimaschutzinvestitionen finanzieren. Dafür setzen wir uns gegenüber der Bundespolitik ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):