Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.022)
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich ein für die Reduktion von bürokratischem Mehraufwand durch neue Berichterstattungs- und Datenerhebungspflichten, die Förderung des Einsatzes alternativer Rohstoffe und den Abbau regulatorischer Hürden, sowie eine technologieoffene Definition von Recycling und die Anerkennung des Massenbilanzverfahrens. Als innovatives Unternehmen der Kunststoffindustrie unterstützen wir effiziente Regulierungsansätze, die Nachhaltigkeit fördern und gleichzeitig die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft und den Einsatz nachhaltiger Materialien begünstigen, um so einen bedeutenden Beitrag zur Ressourceneffizienz und zum Umweltschutz zu leisten.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für die Anerkennung des Fuel-use-Exempt Ansatzes zur Anrechnung von Rezyklatanteilen in Kunststoffen im implementierenden Rechtsakt zur Einwegkunststoffrichtlinie ein. Als führendes Unternehmen in der Entwicklung innovativer und nachhaltiger Kunststofflösungen unterstützen wir Methoden, die eine präzise und faire Bewertung des Recyclinganteils in unseren Produkten ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass dieser Ansatz einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung von Kunststoffabfällen leistet, während er gleichzeitig die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass eventuelle Risiken aufgrund von PFAS wissenschaftlich untersucht sowie bewertet werden und erforderliche Beschränkungen auf der Basis fundierter Erkenntnisse unter Abwägung gesamtgesellschaftlicher Interessen differenziert erfolgen. Sichere Anwendungen müssen zulässig bleiben. Bei Beschränkungen plädieren wir dafür, die Dauer der Entwicklung adäquater Ersatzprodukte und somit nachhaltiger Lösungen, sofern dies möglich ist, sowie Umstellungsprozesse angemessen zu berücksichtigen.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro unterstützt die Einführung eines Forschungsdatengesetzes, um den Zugang zu Daten für die Wissenschaft zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Weitergabe, Aufbewahrung und Sicherung von Forschungsdaten zu gestalten. Jedoch muss ein Gesetz zu Forschungsdaten industriespezifische Anforderungen berücksichtigen und Anreize zum freiwilligen Datenteilen bieten. Daher fordert Covestro eine klare Definition des Begriffs "Forschungsdaten" und die Differenzierung von anderen Datentypen, wie zum Beispiel Gesundheitsdaten.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung des IEP konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und vertrauliche Daten schützt. Wir plädieren dafür, dass sich die Umsetzung nach Möglichkeit auf eine 1:1 Übernahme der europäischen Vorgaben beschränkt und Konflikte mit der Vertraulichkeit der Daten bei der Umsetzung bedacht werden. Als innovatives Unternehmen der chemischen Industrie unterstützen wir effiziente und praxisnahe Regulierungsansätze, die sowohl Umweltschutz als auch industrielle Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll den Neubau gasgefeuerter und wasserstofffähiger Kraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit regeln. Zudem soll ein Kapazitätsmechanismus geschaffen werden in dem Lastflexibilität und gesicherte Leistung vermarktet werden können. Wir setzen uns für eine schnelle Verabschiedung unter der Maßgabe eines pragmatischen Ausschreibungsmechanismus ein, der für die neuen Kraftwerke eine Vorhaltung einer technologieoffenen Dekarbonisierungsoption vor dem Hintergrund von Unsicherheiten bzgl. Infrastrukturverfügbarkeit und Wasserstoffangebot. Ferner setzen wir uns für die Schaffung eines technologieoffenen Kapazitätsmarktes nach belgischem Vorbild.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Das Kohlenstoffdioxidspeicher- und Transportgesetz (KSpTG) regelt die Modalitäten des CO2-Transports in Deutschland und schafft die rechtliche Grundlage für Speicherstätten. Das London Protokoll regelt den grenzüberschreitenden CO2-Transport. Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Planfeststellung, Genehmigung und Bau von CO2-Pipelines unter "überragendem öffentlichen Interesse" ein. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass initiale Netzentgelte gedeckelt werden, um prohibitiv hohe Kosten zu vermeiden.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Praxischecks des BMWK ein. Diese könnten gewinnbringend auch auf alle Ressorts ausgeweitet werden. Eine Verschlankung von Berichtspflichten, die Harmonisierung von Gesetzen und die Reduzierung der Pflichten zur Überprüfung durch externe Sachverständige würden zur Entlastung beitragen. Eine vollständige Umsetzung des Bund-Länderpakts würde zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beitragen. Eine Digitalisierungsoffensive in Bundes- und Landesbehörden auf Basis bundeseinheitlicher Standards könnte Genehmigungsprozesse stark vereinfachen und Bürokratiekosten reduzieren. Zusätzliches Potenzial liegt in der Überprüfung von Fördermaßnahmen und Verwaltungsprozessen auf innovationshemmende Regulierungen
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Fortsetzung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus ein. Die ökologischen Gegenleistungen der Strompreiskompensation können durch die Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen oder durch den Nachweis eines Anteils von 30% ungeförderten erneuerbarem Strom. Bei der Nutzung von ungeförderten erneuerbarem Strom geht Deutschland weiter als die EU-Vorgaben und verlangt, dass 80% des erneuerbaren Stroms aus dem Gebiet "Mittelwesteuropa" (Deutschland, Luxemburg, Österreich) stammen müssen. Dies verteuert die Erfüllung der ökologischen Gegenleistung durch erneuerbaren Strom und steht im Widerspruch zum Acquis Communautaire der EU, der auf eine weitere Integration des europäischen Energiesystems abstellt. Daher sollte Deutschland diese Vorgaben revidieren.
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- Angegeben von: Industrieverband Pro-Fusion e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke in Anlehnung an das Strahlenschutzgesetz. Es wird eine größtmögliche Harmonisierung mit den bestehenden Ansätzen aus den UK und USA angestrebt, die auf der Regulierung von Teilchenbeschleunigern beruhen. Weitere Ziele sind, dass die Regulierung einem offenen Lernprozess folgt, zu 100% digital ist, Innovation und technischen Fortschritt fördert sowie Vertrauen in der Gesellschaft schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Weinbauverband Württemberg e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Mit der Umstellung auf die neue Qualitätspyramide regelt die Weinverordnung bundeseinheitlich die Verwendung von geographischen Angaben. Es ist das Ziel unseres Verbandes, dass diese Begriffe bundeseinheitlich in allen Weinbaugebieten gleichermaßen genutzt werden. Verbraucher sollen anhand der Etiketten vergleichbare Erzeugnisse aus allen Weinbaugebieten erwarten dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Weinbauverband Württemberg e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Meldepflichten, Aufbewahrungspflichten sowie Antragserfordernisse und weitere Vorgaben sollen verschlankt werden.
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- Angegeben von: Mehr Demokratie am 13.05.2025
- Beschreibung: Den verhandelnden Parteien wurden folgende Vorschläge unterbreitet: - Weiterentwicklung Wahlrecht durch Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent, Einführung Ersatz- und Proteststimme, offene Listenwahl, automatischer Versand der Briefwahlunterlagen - Einführung Volksbegehren, Volksentscheide, Referenden, Bürgerräte - vollwertiger Bundestagsausschuss für Demokratie und entsprechender Strukturen in der Exekutive - Bundestransparenzgesetz - Verbesserung der Gesetzgebung: Strategieprozesse, Kriterien der Zielerreichung, Evaluation u.a. - Digitalisierung (u.a. Gesetzgebungsplattform, legislative Fußspur, konsequente Umsetzung DSA) - Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen - Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in der EU mittels Bürgerkonvent
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Die Agenda der Task Force Fachkräftesicherung des Wirtschaftsrates enthält folgende Kernforderungen: - Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln! - Arbeitsstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger machen! - Arbeitslose aktivieren, „Fördern und Fordern“ wieder als Kompass nehmen! - Ukrainische Flüchtlinge in Beschäftigung bringen! - Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes stärken! - Flexiblen Einsatz von Arbeitnehmern zulassen! - Engagement externer Experten rechtssicher ermöglichen! - Arbeitsstandort Deutschland auf betrieblicher Ebene attraktiver machen!
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Ein klarer ordnungspolitischer Kompass für den Sozialstaat ist dringend erforderlich. Wenn wir nichts tun, werden die Sozialabgaben, insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge, in eine Höhe schießen, die Erwerbstätige und Wirtschaft überfordert. Umso wichtiger sind gerade jetzt Weichenstellungen für eine demografiefeste und ertragreiche Ausgestaltung unserer Alterssicherung. Gleichzeitig erreicht die Zahl der Erwerbstätigen aktuell mit rund 46 Millionen ihr Maximum, um im Zuge des demografischen Wandels von nun an erst langsam und dann immer rascher zu sinken. Gleichzeitig erschwert die Wirtschaftskrise für viele Menschen die Beschäftigungsaufnahme. Vor diesem Hintergrund stellt der Wirtschaftsrat seine Forderungen zur Reform von Arbeitsmarkt und Alterssicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Mit der TEHG-Novelle wird das Inverkehrbringen von Brennstoffen für Land- und Forstwirtschaft im ETS 2 miterfasst werden. Auf diese Opt-In Regelung muss auf nationaler Ebene verzichtet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf erhöhte Energiekosten durch eine erweiterte CO2-Bepreisung im EU-Binnenmarkt zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: dkhealth UG i. Gr. am 13.05.2025
- Beschreibung: Die dkHealth UG setzt sich für die Entwicklung einer digitalen "Smart Regulation"-Plattform zur Erfassung, Kommunikation und Analyse von Vorkommnissen bei Medizinprodukten ein. Ziel ist es, die Post-Market-Surveillance (PMS) gemäß der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) zu modernisieren und regulatorische Prozesse durch den Einsatz digitaler Technologien wie KI, Blockchain und Cloud-Computing effizienter, sicherer und innovationsfreundlicher zu gestalten. Die Plattform soll Industrie, Behörden, Gesundheitsdienstleister und Forschungseinrichtungen vernetzen, um die Patientensicherheit zu erhöhen, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Innovationsstandort Deutschland im Bereich Medizintechnik zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PowerCo SE am 12.05.2025
- Beschreibung: Die Herstellung von Batteriezellen ist nicht nur stromintensiv, sondern von strategischer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Dies sollte die neue Bundesregierung berücksichtigen, wenn sie die Strompreiskompensation (SPK) um strategisch wichtige Industrien erweitert, einen Industriestrompreis definiert und das Bandlastprivileg überarbeitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 12.05.2025
- Beschreibung: Das Verbergen von Informationen für einzelne Leistungserbringer ist nicht mehr möglich. Auch ist die Datensicherheit noch immer ein Problem. Daher ist die elektronische Patientenakte so lange zu stoppen, bis Differenzierungsmöglichkeiten sichergestellt und weitere Schwachstellen behoben sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung einer klaren rechtlichen Regelung des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung für studienbegleitend promovierende Medizinstudierende bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, um Leistungsausfälle bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 12.05.2025
- Beschreibung: Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht u.a. eine Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen vor. Der bpa setzt sich dafür ein, dass auch ambulante Pflegedienste grundsätzlich in die entsprechende Verordnung Hauses aufgenommen werden und so die Möglichkeit erhalten, von den Parkbevorrechtigungen zu profitieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 92/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Politische und regulatorische Rahmenbedingungen
Aktiv vom 12.05.2025 bis 04.06.2025
- Angegeben von: SKD SE am 12.05.2025
- Beschreibung: Aktuell wird keine Interessenvertretung zu einem konkreten Regelungsvorhaben betrieben. Die Interessenvertretung erfolgt allgemein zu politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie.
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: Danone Deutschland befürwortet die Fortführung der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI). Reduktionziele sollten dabei in Abstimmung mit den Herstellern erarbeitet und von diesen mitgetragen werden, da derartige Ziele deren Rezepturhoheit berühren und Unternehmen am besten wissen, welche Reduktionsmaßnahmen umsetzbar sind. Zudem sollten Zielsetzungen praktikabel und fachlich angemessen sein. Allerdings sollten aus Sicht von Danone auch ehrgeizige Reduktionsziele verfolgt werden, insbesondere bei Produkten für Kinder bereits ab 3 Jahren.
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: Auf pflanzenbasierte Milchalternativen sollte der ermäßigte Steuersatz von Grundnahrungsmitteln gelten. Langfristig ist eine Mehrwertsteuersenkung auf essenzielle Lebensmittel erstrebenswert, um einen gesellschaftlichen Ernährungswandel gezielt zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: Die Möglichkeiten zur Bezeichnung pflanzlicher Drinks und Joghurtalternativen dürfen rechtlich nicht weiter eingeschränkt werden. Vertraute Begriffe („Milchalternative“ statt „Pflanzendrink“) helfen den Verbrauchern dabei, die ernährungsphysiologischen Eigenschaften pflanzenbasierter Produkte richtig einzuordnen. Die derzeitige EU-Rechtslage schafft eine faire Ausgangslage für pflanzliche Alternativen, die eine informierte Produktauswahl für Verbraucher erleichtert. In dieser Errungenschaft sehen wir das Potenzial für gesunde Ernährungsentscheidungen. Einen Rückschritt darf es nicht geben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): MilchPQV