Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.107)
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich für ambitionierte Vorgaben für den Gebäudebestand ein. Insbesondere unterstützt sie die Einführung von Mindesteffizienzstandards (MEPS) und die Einführung einer Gebäudedatenbank.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich dafür ein, dass im Rahmen Wärmelieferverordnung eine Umstellung auf energieeffiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung ermöglicht wird. Die bisherige Regelung setzt keine ausreichenden Ansätze für die Steigerung der Energieeffizienz. Durch die Novelle des Gebäudeenergiegesetz 2024 und die zwischenzeitlichen Energiepreissteigerungen sind hier aus Sicht der DENEFF Anpassungen notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF plädiert dafür, für Investitionen in Energieeffizienz wie bei erneuerbaren Energien und Infrastruktur einen sicheren Rahmen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich für mehr Energieeffizienz in Gebäuden ein, insbesondere für die Reduzierung des Energiebedarfs von Bestandsgebäuden sowohl durch bauliche Maßnahmen, als auch die rationelle Beheizung/Klimatisierung und einen effizienten Gebäudebetrieb. Die DENEFF setzt sich außerdem für die ambitionierte Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Recht ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich dafür ein, die Energieeffizienzziele durch konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung zu erreichen. Dazu zählt auch die vollständige Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben an die öffentliche Hand und "Efficiency First" und die Beseitigung von Barrieren für Energiedienstleistungen. Eine Absenkung bestehender Ziele und Vorgaben lehnt die DENEFF ab. Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (14):
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Parlamentarisches Verfahren zum KSpTG (Kohlendioxid-Speicher und Transportgesetz)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 19.03.2025
- Angegeben von: Wintershall Dea AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben will grundsätzlich die Erkundung und kommerzielle Nutzung von CO2-Speicherstätten in Deutschland offshore erlauben. Zugleich wird ein grundsätzliches Verbot der Speicherung onshore etabliert. Eine „Opt-In“ Möglichkeit ermöglicht für die Bundesländer aber auch die onshore Speicherung, wenn sie dies ausdrücklich wünschen. Daneben etabliert das Gesetz den CO2 Transport als gleichberechtigten Regelungsgegenstand neben Speichern und formuliert ein einheitliches Zulassungsregime für Kohlendioxidleitungen – sowohl für CCS/ CCU sowie für gemischt genutzte Kohlendioxidleitungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetzesreform: Pauschalbesteuerung Dienstwagen
Aktiv vom 24.06.2024 bis 08.02.2026
- Angegeben von: Together for Future e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Neue Haushaltsspielräume durch die Reform der Pauschalbesteuerung (geldwerter Vorteil) des privat genutzten Verbrenner-Dienstwagens von 1% auf 2% (Teil des Einkommenssteuergesetzes).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des § 48 MsbG werden aktuell die Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollout diskutiert. Für die Rolle des Messstellenbetreibers sind wirtschaftliche Preisobergrenzen für Smart-Meter essenziell, um einen strukturierten und fristgerechten Rollout zu planen und durchzuführen, um so eine echte Beschleunigung zu ermöglichen. Der Überprüfung der Preisobergrenzen geht eine Kosten-Nutzen-Analyse voraus, die das BMWK in Auftrag gegeben hat und an der sich EWE NETZ beteiligt. Im Zuge der Kosten-Nutzen-Analyse und der Erstellung des §48-MsbG-Berichtes steht EWE NETZ insbesondere mit dem BMWK im fachlichen Austausch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Südpfalz-Energie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für eine Gesetzesergänzung im Baugesetzbuch: Bei Neubaugebieten, aber auch bei Neubauten von öffentlichen Liegenschaften und neuen Industriegebieten, sollen Zisternen zur Speicherung von Regenwasser in Bebauungsplänen verpflichtend vorgeschrieben werden. Hierzu sind die gesetzlichen Vorschriften (Baugesetzbuch des Bundes) anzupassen. Mit dem gespeicherten Wasser und einem Hauswasserwerk sollen Toiletten, Gärten etc. versorgt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEUTSCHE ROCKWOOL GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):