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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.604)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (739)
Sonstige (309)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.574)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (115)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.724)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (397)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.663)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (261)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (706)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.306)
Unternehmen (5.503)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.434)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.431)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.581)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (214)
Privatrechtliche Organisation (1.679)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.273)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (717)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.295)
- Arbeitsmarkt (574)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (814)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (372)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (700)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (432)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (456)
Bildung und Erziehung (830)
- Berufliche Bildung (439)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (168)
- Vorschulische Bildung (63)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (277)
Bundestag (227)
- Parlamentarisches Verfahren (178)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.952)
- Allgemeine Energiepolitik (3.332)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.611)
- Erneuerbare Energien (3.005)
- Fossile Energien (630)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.223)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.025)
- EU-Binnenmarkt (1.025)
- EU-Gesetzgebung (3.584)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (267)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.613)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (446)
- Geschlechterpolitik (417)
- Kinder- und Jugendpolitik (544)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (392)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (304)
Gesundheit (4.182)
- Arzneimittel (944)
- Gesundheitsförderung (1.140)
- Gesundheitsversorgung (2.910)
- Pflege (505)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.164)
Innere Sicherheit (946)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (144)
- Cybersicherheit (418)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.170)
- Fischerei/Aquakultur (73)
- Land- und Forstwirtschaft (1.193)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (679)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (546)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.754)
- Datenschutz und Informationssicherheit (836)
- Digitalisierung (2.017)
- Internetpolitik (473)
- Kommunikations- und Informationstechnik (630)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (147)
- Werbung (155)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (162)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.701)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.468)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (771)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (270)
- Wohnen (587)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.434)
- Öffentliches Recht (743)
- Rechtspolitik (565)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (665)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (887)
Soziale Sicherung (1.315)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (447)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (488)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (269)
Sport, Freizeit und Tourismus (331)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (193)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (452)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (155)
Umwelt (6.134)
- Artenschutz/Biodiversität (644)
- Immissionsschutz (651)
- Klimaschutz (3.518)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.834)
- Tierschutz (383)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.088)
Verkehr (2.352)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (384)
- Personenverkehr (577)
- Schienenverkehr (337)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (892)
- Verkehrsinfrastruktur (772)
- Verkehrspolitik (1.231)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (348)
Verteidigung (200)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.932)
- Automobilwirtschaft (388)
- Bank- und Finanzwesen (1.425)
- E-Commerce (284)
- Handel und Dienstleistungen (921)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.995)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.471)
- Verbraucherschutz (1.402)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (592)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (928)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.430)
Sonstige Interessenbereiche (1.154)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.152)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.384)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.708)
- Auswärtiges Amt (AA) (96)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (581)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.229)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (968)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (451)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (429)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (245)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (387)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (168)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (994)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (488)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.075)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (529)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (68)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.088)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (293)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.781)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.590)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.310)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.927)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.279)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.257)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (666)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.397)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.536)

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evtl. EU-Verbot für Haltung von Farmpelztieren und für Inverkehrbringen von Pelzprodukten
- Angegeben von: Deutscher Pelzverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission prüft derzeit, inwieweit ein Verbot der Haltung von Pelzfarmtieren sowie ein Verbot des Inverkehrbringens von Pelzprodukten angemessen ist.
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Nutzung von Solarstrom
- Angegeben von: ENVIRIA Energy Holding GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Solarenergie. Der Schwerpunkt von ENVIRIA liegt auf der gewerblichen Erzeugung und Nutzung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Medizinalcannabisgesetz (MedCanG)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Vayamed GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Möglichst praktikable Regulierung im Sinne der Patientinnen und Patienten in den oben genannten Bereichen: Erleichterung des Zugangs und der Erstattung von Patient:innen und Patienten zu cannabisbasierten Arzneimitteln (bspw. durch Wegfall des Genehmigungsvorbehaltes); Entbürokratisierung und Erleichterung der Verordnung von Medizinalcannabis seitens der Ärzteschaft und Entbürokratisierung der Prozesse für Apotheken und Vertrieb. Das im Cannabisgesetz (CanG) enthaltene MedCanG muss erhalten bleiben, Forschungsinitiativen müssen gefördert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
GVSG, ZV-Ärzte
- Angegeben von: BMVZ | Bundesverband Medizinische Versorgungszentren - Gesundheitszentren - Integrierte Versorgung e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderung moderner Versorgungsstrukturen gleichermaßen zugunsten der darin tätigen Ärzt:innen udn der darin versorgten Patientent:innen sowie der Steigerung von Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen, Abbau von Organisationshürden bei dezentralen und/oder kooperativer Versorgungsstrukturen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
  
  ZO-Zahnärzte [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120093 (PDF - 6 Seiten)
Cannabisgesetz (CanG)
- Angegeben von: Sanity Group GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Möglichst praktikable Regulierung im Sinne der betroffenen Personen in den oben genannten Bereichen. Erleichterung des Zugangs von Patient:innen und Patienten zu cannabisbasierten Arzneimitteln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
  
  KCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2503310073 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2504010048 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504010049 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504160032 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509270012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509270013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509270014 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512160067 (PDF - 4 Seiten)
Säule 2 "Regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten"
- Angegeben von: Sanity Group GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Säule 2 sieht nach den Eckpunkten der Bundesregierung von April 2023 regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor. Wir setzen uns dafür ein, dass wissenschaftliche Cannabis-Forschungsprojekte in Deutschland eingeführt und möglichst praktikabel umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250191 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412170101 (PDF - 2 Seiten)
Rechtskonforme Umsetzung: Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RED III
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Rechtskonforme Umsetzung der RED III mit Blick auf einen naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind an Land und Solar).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung der EU-Batterieverordnung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung des nachhaltigen Umgangs mit Batterien in Geräten und Fahrzeugen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406100008 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2408070003 (PDF - 24 Seiten)
Einführung einer umweltgerechten Umlage der EU-Eigenmittel nicht recycelter Kunststoffverpackungen
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Abfallvermeidung, der verbesserten Recyclingfähigkeit und des Rezyklat-Einsatzes von Kunststoffverpackungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406100017 (PDF - 5 Seiten)
Kreislaufwirtschaft am Bau stärken, u.a. im Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderung des Ressourcen- und Klimaschutzes im Bausektor.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  GewAbfV 2017 [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406100012 (PDF - 9 Seiten)

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