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862 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (862)

  • Europäische Wasserstoffregeln auf den Hochlauf auslegen

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 14.08.2025

    • Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 17.06.2025
    • Beschreibung: Die Europäische Union legt entscheidende Grundlagen für die Wasserstoffwirtschaft fest. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für pragmatische Regelungen einsetzen, um Investitionen in neue Infrastrukturen zu erleichtern. Im Fokus stehen die von der EU-Kommission vorgelegten Kriterien für die Produktion und Vermarktung von kohlenstoffarmem Wasserstoff. Zudem sollte die Bundesregierung eine Überarbeitung der strengen Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie anstreben. Ein fortgesetzter restriktiver Ansatz könnte die Verfügbarkeit von Wasserstoff für einen liquiden Markt gefährden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240030 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstofftransportnetzbetreibern (§ 118(5) EnWG-E): Zum Ende der vergangenen..., ...eine Übergangsregelung im EnWG zur Zertifizierung von...

  • Gasnetztransformation verantwortungsvoll gestalten

    • Angegeben von: HanseWerk AG am 28.01.2025
    • Beschreibung: Orientierungsrahmen für Gasnetzbetreiber und Kunden sicherstellen. Rechtsrahmen zur Nachnutzung einzelner Gasleitungen für klimaneutrale Gase entwickeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501280018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betroffene Vorschriften: EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften: EnWG sowie ggfs. nachgelagerte...

  • 12.) Reform der Netzentgeltstruktur: Flexibilität der Nachfrage als Element des Strommarktes stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 8 EEG und/oder § 17 EnWG. Bislang ist eine digitale..., ... Novellierung des § 14a EnWG hat die BNetzA den Einstieg..., ...verpflichtet § 14c Abs. 1 EnWG Netzbetreiber zur marktgestützten..., ...vorgeben (§ 14c Absatz 3 EnWG). So ließe sich eine langfristig..., ...Ladeinfrastruktur Die nach §14e EnWG geforderte Einführung einer..., ...bestehenden Re-gelungen des § 14e EnWG lediglich Verfahren rund...

  • Hochlauf Flexibilitäten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Netzentlastung in der EnWG-/EEG-Novelle: Digitalisierung..., ...Leitungslänge von 5 km aus dem EnWG gestrichen werden. Anders..., ...Direktleitungen. Norm EnWG, EEG 13 von 38 4.3 Wind-Speicherlösungen..., ...Verteilnetze sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von..., ... scheitern. Norm EEG, EnWG 6.3 Standardisierung und..., ...Kabinettsbeschluss zu einer EnWG-Novelle sah die Einführung..., ...gedämpft werden. Norm EnWG Empfehlung Rascher Beschluss der im EnWG-Gesetzentwurf vorliegenden..., ...Verbändeanhörungen zur EEG/EnWG-Novelle im Oktober 2024..., ...voll auszuschöpfen. Norm EnWG 7.2 Vereinfachung bei ..., ...im Referentenentwurf der EnWG-EEG-Novelle vom Oktober..., ...Regelungsentwurf lag in der EnWG-/EEG-Novelle bereits vor..., ...Regelungsvorschlags in der EnWG-/EEG-Novelle 7.5 Erleichterungen...

  • Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
    • Beschreibung: Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des Offshore-Ausschreibungsdesigns ist im Kontext der Umsetzung des Net Zero Industry Acts der EU in Deutschland notwendig. So sollten sinnvolle Präqualifikations- und qualitative Kriterien eingeführt werden. Alternative Fördermechanismen wie beidseitige Differenzverträge sollten auf Basis der Erfahrungen anderer entwickelter Offshore-Windmärkte geprüft werden. Den Entwicklern von Offshore-Windparks sollten nach ihrem verbindlichen Netzanschlusstermin deutlich mehr als sechs Monate Zeit gegeben werden, um die Betriebsbereitschaft ihrer Windenergieanlagen nachzuweisen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280122 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Netzentlastung in der EnWG-/EEG-Novelle: Digitalisierung..., ...Leitungslänge von 5 km aus dem EnWG gestrichen werden. Anders..., ...Direktleitungen. Norm EnWG, EEG 13 von 38 4.3 Wind-Speicherlösungen..., ...Verteilnetze sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von..., ... scheitern. Norm EEG, EnWG 6.3 Standardisierung und..., ...Kabinettsbeschluss zu einer EnWG-Novelle sah die Einführung..., ...gedämpft werden. Norm EnWG Empfehlung Rascher Beschluss der im EnWG-Gesetzentwurf vorliegenden..., ...Verbändeanhörungen zur EEG/EnWG-Novelle im Oktober 2024..., ...voll auszuschöpfen. Norm EnWG 7.2 Vereinfachung bei ..., ...im Referentenentwurf der EnWG-EEG-Novelle vom Oktober..., ...Regelungsentwurf lag in der EnWG-/EEG-Novelle bereits vor..., ...Regelungsvorschlags in der EnWG-/EEG-Novelle 7.5 Erleichterungen...

  • Kritische maritime Energieinfrastruktur schützen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Netzentlastung in der EnWG-/EEG-Novelle: Digitalisierung..., ...Leitungslänge von 5 km aus dem EnWG gestrichen werden. Anders..., ...Direktleitungen. Norm EnWG, EEG 13 von 38 4.3 Wind-Speicherlösungen..., ...Verteilnetze sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von..., ... scheitern. Norm EEG, EnWG 6.3 Standardisierung und..., ...Kabinettsbeschluss zu einer EnWG-Novelle sah die Einführung..., ...gedämpft werden. Norm EnWG Empfehlung Rascher Beschluss der im EnWG-Gesetzentwurf vorliegenden..., ...Verbändeanhörungen zur EEG/EnWG-Novelle im Oktober 2024..., ...voll auszuschöpfen. Norm EnWG 7.2 Vereinfachung bei ..., ...im Referentenentwurf der EnWG-EEG-Novelle vom Oktober..., ...Regelungsentwurf lag in der EnWG-/EEG-Novelle bereits vor..., ...Regelungsvorschlags in der EnWG-/EEG-Novelle 7.5 Erleichterungen...

  • Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips in der Energiewirtschaft

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips (OOP) in der Energiewirtschaft ein. Ziel ist es, die Mehrfachmeldung identischer Daten durch Energieunternehmen an verschiedene Behörden zu vermeiden und ein koordiniertes, digitales Datenökosystem zu schaffen. Der BDEW fordert eine rechtliche Grundlage für eine vernetzte und interoperable Dateninfrastruktur, die eine einmalige Erhebung und mehrfachen verwaltungsinternen Zugriff ermöglicht. Dies soll zur Reduktion von Bürokratiekosten beitragen und die Effizienz sowohl in Unternehmen als auch in der Verwaltung steigern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080007 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Verbrauchsstichprobe EnWG Energiewirtschaftsgesetz..., ...Ener-giewirtschaftsgesetz (EnWG), dem Gesetz über Energiedienstleistungen..., ...Rechtsrahmen Gesetzgeber (BStatG, EnWG, RegMoG) Erlaubt und begrenzt..., ...Anpassungen im BStatG oder EnWG). 5 Umsetzungsvorschlag..., ...Anpassun-gen erforderlich: • EnWG und EDL-G: Einführung von...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 10.09.2024
    • Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: · Die Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten einzuführen · Einen vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber · Die Streichung der verpflichtenden Anbietung von Stromlieferverträgen mit fester Laufzeit und festen Tarifen · Die neuen Regeln zum Energy Sharing deutlich attraktiver auszugestalten · Mehr Klarheit bezüglich den zu erbringenden Nachweisen bei den neuen Regeln zum Kapazitätsmechanismus zu schaffen · Eine Konkretisierung zur gleichwertigen Behandlung aller Beteiligungsformen bei den neuen Regeln zur Bürger:innenbeteiligung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novelle des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409100020 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2411260010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG • Die Streichung der Verpflichtung..., ....   2. Anmerkungen zu EnWG-Änderungen Einführung ..., ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG zuzulassen. Vorstellbar..., ...Sharings mit dem neuen § 20 b EnWG halten wir für zielführend..., .... 8-11 EEG i.V.m. § 17a EnWG): Insbesondere mit Blick..., ...Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. • Keine Umstellung auf..., ...beitragen. 2. Anmerkungen EnWG-Änderungen Einführung ..., ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG zuzulassen. Vorstellbar..., ...Artikel 1 § 41a Abs. 4 Satz 3 EnWG eine wichtige Formulierung..., .... 8-11 EEG i.V.m. § 17a EnWG): Insbesondere mit Blick...

  • Optimierungsvorschläge zum Clean Industrial Deal und Aktionsplan

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.02.2025
    • Beschreibung: Der BDEW übermittelt Vorschläge der deutschen Energiewirtschaft zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und für eine erfolgreiche Energiewende. Bei der Veröffentlichung eines Clean Industrial Deals sowie eines Aktionsplans wird empfohlen, die folgenden vier Aspekte besonders zu beachten: 1. Green Deal fortführen und Beschlossenes umsetzen, d. h. Priorisierung von Umsetzungsmaßnahmen; klares Bekenntnis zu den Klimazielen; Stärkung des Leitinstruments Emissionshandel 2. Systemkosten senken und Innovationen ermöglichen 3. Investitionsrahmen für die Energiewende verbessern 4. Energieverbraucher entlasten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502190009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG (Nutzen-statt-Abregeln)..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG ermöglicht werden. Sollten..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG als netzdienlich und die..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG hinaus erfolgen, wenn die..., ...Systemdienstleistungen, bspw. gem. § 13k EnWG, Regelleistung, kann der..., ...Strompreiskompensation“ und dem 13k EnWG „Nutzen statt Abregeln“...

  • Sicherstellung der Cybersicherheit

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz setzt europäische Anforderungen an die Mindeststandards der Informationssicherheit um. Der BWE regt in seiner Stellungnahme an, dass bei der Festlegung der betroffenen Unternehmen sowie der Risikomaßnahmen gerade die Kategorien wichtige und besonders wichtige Einrichtung präzise definiert werden müssen. Ebenso wichtig ist es, die künftigen Cybersicherheitsanforderungen mit den Präqualifikationskriterien des NZIA zu verschränken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200002 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2407160001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG) sind in Deutschland sehr..., ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG zuzuordnen sind. Zudem ..., ...Änderungsvorschlag in § 5c Abs. 2 EnWG-E besagt, dass Betreiber..., ...gemäß § 11 Absatz 1a des EnWG einhalten und sich nach..., ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG) sind in Deutschland sehr..., ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG zuzuordnen sind. Zudem ..., ...Änderungsvorschlag in § 5c Abs. 2 EnWG-E besagt, dass Betreiber..., ...gemäß § 11 Absatz 1a des EnWG einhalten und sich nach...

  • Marktbetrieb von Kleinanlagen im Stromspitzenpaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anhang - Wichtigste Regeln “EnWG 4.0 - Stromspitzenpaket..., ...möglich zu machen. §8g EnWG Erteilung der MaLo (..., ...Netzbetreiber im Sinne des §3 EnWG zu sein. Rahmenverträge...

  • Energiewende ohne Strukturbruch: Verlässliche Gasversorgung und klare Übergangsfristen für das Handwerk sichern

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
    • Beschreibung: Energieintensive Handwerksbetriebe benötigen verlässliche Planungssicherheit und eine gesicherte Gasversorgung, bis praxistaugliche und bezahlbare Alternativen verfügbar sind. Kurzfristige Stilllegungen von Gasnetzen sowie unklare Übergangsfristen müssen ausgeschlossen werden. Erforderlich sind verbindliche Transformationspfade, realistische Fristen, transparente regionale Netzplanungen und frühzeitige Beteiligung der Betriebe. Zudem braucht es gezielte Förderprogramme, KMU-taugliche Investitionshilfen und eine spürbare Stromsteuersenkung für alle, um den Umstieg wirtschaftlich tragfähig zu gestalten und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512170060 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verteilernetzentwicklungspläne (§§ 16b–16e EnWG-E) sowie die Möglichkeit..., ...oder zu kündigen (§ 17k EnWG-E), schaffen für energieintensive..., ...entscheiden (§§ 16b–16e, § 17k EnWG-E). Für viele Branchen ...

  • Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Beschreibung: Die NIS-2-Richtlinie sollte schnellstmöglich nationales Recht überführt werden. DIe Bedeutung für die Wasserstoffwirtschaft ist hervorzuheben. Es braucht für die Umsetzung der kpmplexen Regelungen eine Auslegungshilfe für Wasserstoffunternehmen, eine Übergangsfrist für die Umsetzung einiger der Regelungen im BSIG sowie eine Harmonisierung der Begriffe und Vorschriften mit anderen Gesetzen. Schließlich sollte es Unterstützungsmaßnahmen für Start-Ups und KMU geben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509220018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anforderungen aus dem BImSchG, EnWG sowie DIN-/DVGW-Normen ..., ... Vorschriften (BImSchG, EnWG, ISO/DVGW). 8. Branchenspezifische...

  • EU-Gaspaket jetzt umsetzen: Wärmewende in Kommunen ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anschlusspflicht nach §18 Abs.1 EnWG und von pauschalen Investitionsverpflichtungen..., ...KANU 2.0, RAMEN Gas und EnWG-E 2025 ........... 9 3..., .... Problemstellung Der EnWG-Entwurf vom 4. November..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-E vom 4. November 2025)..., ...Regelrahmenänderungen – den EnWG-Entwurf vom 4. November..., ... hervorgehoben. Die im EnWG verankerten Anschluss- ..., ...KANU 2.0, RAMEN Gas und EnWG-E 2025 Die in Abschnitt..., ...sich mit dem Entwurf der EnWG-Novelle vom 4. November..., ...treten. Der Entwurf der EnWG-Novelle vom 4. November..., ...Gasnetzbetreiber werden nach § 16b (2) EnWG-E verpflichtet, Gasnetzgebietsentwicklungspläne..., ...genaue Ausgestaltung des EnWG-E befindet sich derzeit..., ...Effizienzvergleich beseitigen, und der EnWG-Entwurf schafft die rechtlichen..., ...Im aktuellen Entwurf der EnWG-Novelle erfolgt dagegen..., ...Stilllegungsplanung. • Der EnWG-E sieht vor, die Pflicht..., ...Referentenentwurf sieht in § 17k (1) EnWG-E vor, dass Netzbetreiber..., ...Wasserstoff-Binnenmarktpakets (EnWG-E). Entwurf von 4. November...

  • Verlängerung der Realisierungsfrist von Offshore-Windparks

    Aktiv vom 18.10.2024 bis 26.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten Rechtsrahmen..., ...Änderungen in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ...

  • Systemdienliche Wasserstofferzeugung ermöglichen und fördern.

    • Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Aufzeigen des Nutzens der systemdienlichen Wasserstofferzeugung für die Energiewende mit dem Ziel hierfür einen regulatorisch fördernden Rahmen zu schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405070007 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flexibilitätsdienstleistungen nach §14c EnWG • Substanzielle Reform..., ...systemdienlich in §118 Abs. 6 EnWG • Stärkung der Abnehmer...

  • Bürokratierückbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...8a BSIG und § 11 Abs. 1f EnWG (KRITIS-Verantwortlichkeiten..., ..., § 11 (Abs. 1a und 1b) EnWG (KRITIS-Verantwortlichkeiten..., ...Sicherheitskatalog „Netze“ §11 Abs. 1a EnWG • BNetzA Sicherheitskatalog „Anlagen“ §11 Abs. 1b EnWG • BSI „Orientierungshilfe..., ... BSIG sowie §11 Abs. 1f EnWG • BSI TR-03109-06 „Konkretisierung..., ...faktisch auch für §11 Abs. 1f EnWG) • Branchenverbände ...

  • Hinweise zum Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze als Grundlage für Änderungen im Rechtsrahmen

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt, dass das BMWK das Erfordernis für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Gas- und Wasserstoffverteilernetze anerkennt und wichtige von der Branche adressierte Themen aufgreift. Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen für die Energiewende einen geeigneten Rahmen setzen. Ebenso entscheidend für die Umsetzung einer erfolgreichen Wärmewende ist eine breite Akzeptanz vor Ort. Wichtig ist nun, dass die BMWK-Konsultation noch in dieser Legislaturperiode in entsprechende Gesetzgebungsinitiativen mündet, diese mit der Branche angemessen konsultiert werden, so dass die Unternehmen schnell ausreichende Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Infrastrukturentscheidungen erhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2404220010 (PDF - 45 Seiten)

      2. SG2407040021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schlägt deshalb vor, im EnWG eine grundsätzliche Regelung..., ...entsprechende Regelung im EnWG eignen, die Investitionen..., ...Wasserstoffverteilernetze im EnWG systemisch angelegt und..., ... einer nach § 49 Abs. 2 EnWG allgemein anerkannten Regel..., ... im Anschluss an § 113a EnWG sein. Wärmeplanung, Gebäudeenergiegesetz..., ...gesetzliche Regelung im EnWG wünschenswert, die den ..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 41 Abs. 9 EnWG – Energielieferverträge..., ...Betreiberpflichten gem. § 49 Abs. 1, 2 EnWG und Gashochdruckleitungsverordnung..., ...ergänzenden Absatz in § 113a EnWG erfolgen: BDEW-Formulierungsvorschlag..., ...Seite 39 von 45 § 113a EnWG - Überleitung von Wegenutzungsrechten..., ...bedarfs-gerechten Netzausbau in § 11 EnWG und die Anschlusspflichten in § 17 EnWG. 26. Besteht ein Bedarf..., ...dürfen nach § 46 Abs. 2 EnWG derzeit höchstens für eine..., ...relevanten Regelungen in EnWG, GEG und WPG ergeben der-zeit..., ...Konzessionsvergabe gemäß § 46 Ab-satz 3 EnWG“. Transformation Gas-/..., ...Regelung des § 48 Abs. 4 EnWG, wonach die Pflicht zur..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist jedoch noch auf einen...

  • Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...

  • Abschaffung Doppelbelastung V2G

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... VDE FNN Hinweis EnWG .........................., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wäre und über den eine..., ...Ausgestaltung des § 14c EnWG und dessen Auswirkungen..., ...und PV-EZA gemäß § 11(2) EnWG ergab sich als sinnvoller..., ...Ausgestaltung von § 14a EnWG (BK6-22-300) beschriebene..., ...VNB in Analogie zum § 14a EnWG ermöglicht. Dabei muss ..., ...Ausgestaltung des § 14c EnWG einzubeziehen. Technische..., ...Energiemanagementsystem EnWG Energiewirtschaftsgesetz..., ... Neugestaltung des §14a EnWG und sonstigen Konzepten..., ...sind die bisherigen §14a EnWG-Regelungen zu steuerbaren..., ...rechtlichen Rahmens gemäß EnWG §14a fürs Steuern durch..., ... Preismodule nach § 14a EnWG abgelöst. Der Lerneffekt..., ... Netzentgelt nach § 14a EnWG anzubieten. Voraussetzung..., ...Netzanschlüssen nach § 14a EnWG aus dem Juni 2023. Der ..., ... → Abb. 36 (nach § 14a EnWG) bei minimalem Netzausbau..., ... → Abb. 37 (nach § 14a EnWG) bei minimalem Netzausbau..., ... Novellierung des § 14a EnWG ist vorgesehen, dass nach..., ...die Abregelung nach § 14a EnWG einen weiterhin stabilen..., ... nach § 14a EnWG steht nach aktuellem Entwurf..., ...Netzanschlüssen nach § 14a EnWG gem. Festlegung BK6-22-...

  • Eingabe zur Debatte um die Gasspeicherumlage

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... In §35f Abs. 1 Satz 1 EnWG sollte es anstatt „Absätze..., .... In §35f Abs. 1 Satz 2 EnWG sollte es wie folgt heißen...

  • Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach §§ 13 (1) und (2) EnWG stehen. Zudem ist darauf..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ...im Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...vorliegen und zudem das EnWG keine Bindungswirkung für..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ... zur Änderung des § 12a EnWG: In der Konsultation zum..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §..., ...Befreiungen (§ 118 Abs. 6 EnWG) und Rabattierungen (§ ..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ... Vorschläge der ÜNB zum EnWG (und ggf. in Folge zum..., ...steuerbaren Assets nach EnWG §14a) zum Einbau einer...

  • Kraftwerkssicherheitsgesetz umsetzen

    • Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 20.09.2024
    • Beschreibung: Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412090010 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503210022 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506240029 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des EnWG zur Abschaffung der Gasspeicherumlage..., ...Wasserstofftransportnetzbetreibern (§ 118(5) EnWG-E): Zum Ende der vergangenen..., ...eine Übergangsregelung im EnWG zur Zertifizierung von...

  • Gleichbehandlung KWKG-Förderung

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240130 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zwar gelten nach § 110 EnWG gewisse Erleichterungen..., ... und KWKG 2016 sowie im EnWG und in der StromNEV) nicht..., ... nach § 110 Abs. 4 Satz EnWG vorgesehene Vergleich von..., ...von § 110 Abs. 4 Satz 2 EnWG angenommene Vergleichbarkeit..., ...Verteilernetz nach § 110 EnWG eingespeist wird, dem KWK-Strom...

  • Gestaltung eines neuen Ordnungsrahmens für die Transformation von Gas-/Wasserstoff-Verteilernetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... einer nach § 49 Abs. 2 EnWG allgemein anerkannten Regel..., ...für Wasserstoff, wie im EnWG vorgesehen. Des Weiteren..., ...auf solche, die nach dem EnWG für einen bedarfsgerechten..., ...Konzessions-vergaberegelungen in § 46 EnWG nachgedacht werden, da ..., ...Gasnetzkonzessionierung § 46 EnWG in der derzeitigen Ausprä-gung..., ...Transformationsplanung einen Verweis aus dem EnWG auf die Zusammenarbeit ..., ...Netzbetreiber prognostiziert gemäß EnWG-Referentenentwurf, ob in..., ...wie gemäß §§ 16 b Abs. 2 EnWG-E – ein Zeitraum von ..., ...vgl. § 16d Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E) erfor dern, hätte also..., ...– wie in § 16b Abs. 2 EnWG-E vorgesehen – ein Zeitraum..., ...vgl. § 16d Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E) erfordern, hätte also..., ...erforderlichen Leitungen im EnWG-E sollte von zehn auf fünf..., ...konkurrenzfähig werden. EnWG-Novelle zur Stärkung des...
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