Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 11.11.2026
- Beschreibung: Einsatz für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige und gegen eine Verschärfung oder Abschaffung der bestehenden Regelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MAHLE Lifecycle and Mobility GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: MAHLE empfiehlt bei der Förderung von gebrauchten Elektrofahrzeugen den Batteriezustand, geprüft durch unabhängige Batterietests (SOH - State of Health), in Betracht zu ziehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: wattline GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in allen Spannungsebenen ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 und der darin geplanten Streichung des Sofortzuschlags im Bundeskindergeldgesetz. Save the Children spricht sich angesichts der bestehenden Belastungen von Familien mit geringem Einkommen dafür aus, den Sofortzuschlag beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Minderjährige im Gesundheitssystem im Fokus: Versorgung sichern statt Lücken vergrößern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Nordenhamer Zinkhütte GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: Fortführung der Strompreiskompensation, CO2-Neutralität von Recyclingmaterialien
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) am 11.11.2026
- Beschreibung: Umsetzung des geplanten Verbots ausgewählter Aroma- und Kühlstoffe in E-Zigaretten. Darüber hinaus wird eine weitergehende Regulierung jugendaffiner Geschmacks- und Produkteigenschaften von E-Zigaretten angestrebt, um insbesondere den Jugend- und Verbraucherschutz zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) am 11.11.2026
- Beschreibung: Stärkere strukturelle Verankerung der Prävention von Tabak- und Nikotinabhängigkeit im Gesundheitssystem. Maßnahmen zur Verhinderung des Einstiegs in den Tabak- und Nikotinkonsum sollen mit evidenzbasierter Rauchentwöhnung und einer Stärkung des Nichtraucherschutzes verbunden werden. Zudem wird eine bundesweite Aufklärung über die Risiken neuartiger Nikotinprodukte, insbesondere für junge Menschen, angestrebt.
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) am 11.11.2026
- Beschreibung: Unterstützung einheitlich hoher regulatorischer Standards für Tabak- und Nikotinprodukte in der Europäischen Union. Die Überarbeitung der EU-Tabakproduktrichtlinie soll neben Tabakprodukten auch neuartige Nikotinprodukte angemessen erfassen und insbesondere den Verbraucher- und Jugendschutz sowie die Verhinderung des Einstiegs in den Tabak- und Nikotinkonsum stärken. Die daraus folgenden Regelungen sollen in Deutschland konsequent umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) am 11.11.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Produktregulierung zum Schutz insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Nichtrauchenden. Angestrebt werden strengere Regelungen für jugendaffine Produkt-, Geschmacks-, Verpackungs- und Vermarktungsmerkmale von Tabak- und Nikotinprodukten sowie ein hoher Schutz vor dem Einstieg in den Tabak- und Nikotinkonsum.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):