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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (362)
Juristische Personen (22.647)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (739)
Sonstige (309)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.574)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (115)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.762)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (397)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.665)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (261)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (706)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.307)
Unternehmen (5.508)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.460)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.434)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.585)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (215)
Privatrechtliche Organisation (1.683)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.273)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (717)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.296)
- Arbeitsmarkt (574)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (815)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (372)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (700)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (432)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (458)
Bildung und Erziehung (831)
- Berufliche Bildung (439)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (169)
- Vorschulische Bildung (64)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (277)
Bundestag (227)
- Parlamentarisches Verfahren (178)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.967)
- Allgemeine Energiepolitik (3.338)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.611)
- Erneuerbare Energien (3.015)
- Fossile Energien (630)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.223)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.030)
- EU-Binnenmarkt (1.025)
- EU-Gesetzgebung (3.589)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (267)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.614)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (446)
- Geschlechterpolitik (417)
- Kinder- und Jugendpolitik (544)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (393)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (304)
Gesundheit (4.190)
- Arzneimittel (946)
- Gesundheitsförderung (1.141)
- Gesundheitsversorgung (2.916)
- Pflege (506)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.165)
Innere Sicherheit (947)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (145)
- Cybersicherheit (418)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.171)
- Fischerei/Aquakultur (73)
- Land- und Forstwirtschaft (1.193)
- Lebensmittelsicherheit (261)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (679)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (546)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.754)
- Datenschutz und Informationssicherheit (836)
- Digitalisierung (2.017)
- Internetpolitik (473)
- Kommunikations- und Informationstechnik (630)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (147)
- Werbung (155)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (162)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.701)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.471)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (773)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (271)
- Wohnen (589)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (252)
Recht (2.436)
- Öffentliches Recht (743)
- Rechtspolitik (566)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (665)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (888)
Soziale Sicherung (1.317)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (447)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (488)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (270)
Sport, Freizeit und Tourismus (331)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (193)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (454)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (157)
Umwelt (6.146)
- Artenschutz/Biodiversität (646)
- Immissionsschutz (652)
- Klimaschutz (3.521)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.837)
- Tierschutz (389)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.089)
Verkehr (2.356)
- Güterverkehr (435)
- Luft- und Raumfahrt (384)
- Personenverkehr (579)
- Schienenverkehr (339)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (894)
- Verkehrsinfrastruktur (774)
- Verkehrspolitik (1.233)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (350)
Verteidigung (201)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.942)
- Automobilwirtschaft (389)
- Bank- und Finanzwesen (1.425)
- E-Commerce (284)
- Handel und Dienstleistungen (924)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.001)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.472)
- Verbraucherschutz (1.402)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (592)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (928)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.431)
Sonstige Interessenbereiche (1.156)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.182)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.397)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.745)
- Auswärtiges Amt (AA) (98)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (585)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.231)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (972)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (84)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (454)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (434)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (247)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (390)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (168)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.000)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (490)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.081)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (531)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (68)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.105)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (296)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.799)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.594)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.310)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.948)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.306)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.273)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.160)
Nein (666)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (429)
Nein (1.397)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.579)

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Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die digitale Transformationsstrategie des Bundesministeriums für Gesundheit sieht vor, weite Teile des Gesundheitswesens durch die Einführung digitaler Lösungsansätze effizi-enter zu gestalten und gleichzeitig die Grundlagen nutzerfreundlicher Prozesse zur Schaf-fung einer qualitativ hochwertigen, patientenzentrierten Versorgung zu bilden. Hierzu zählt, die heute schon bestehende Möglichkeit der papierlosen Form der Arzneimittelverschrei-bung auf den Bereich der Verschreibung von Betäubungsmitteln (BtM) auszuweiten und weitere digitale Lösungen im Bereich des BtM-Verkehrs zu ermöglichen. Der VdK vertritt dabei als maßgebliche Interessenvertretung von Patientinnen und Patienten die Interessen dieser Gruppe in Bezug auf deren Sicherheit und Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BtMVV 1998 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260107 (PDF - 3 Seiten)
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz; Unterstützung kommunaler MVZ und erleichterter Hilfsmittelversorgung für Kinder und Jugendliche,

Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet der VdK die Versorgungsform des MVZ. Das Führen von MVZ in der Form einer GmbH bewertet der VdK hingegen kritisch. Die Entbudgetierung der Hausärzte im Allgemeinen befürwortet der VdK. Die Einführung eines Vetorechtes für die Patientenvertretung im G-BA lehnt der VdK ab. Stattdessen fordern wir die Einführung eines echten Stimmrechts für die Vertreterinnen und Vertreter der Patienten im G-BA, mindestens mit den Stimmen der GKV. Der VdK begrüßt die Erleichterungen bei der Hilfsmittelversorgung von Kindern mit Behinderungen und von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung, sieht hier aber noch weiteren Anpassungsbedarf. SPZ und MZEB sind flächendeckend nicht vorhand
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260111 (PDF - 20 Seiten)
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der VdK begrüßt die Krankenhausreform und hält diese für dringend notwendig. Bereits heute befindet sich das deutsche Krankenhauswesen in einem kalten Strukturwandel, den es gilt so früh wie möglich zu gestalten. Der vorliegende Referentenentwurf stellt für die gesteckten Ziele eine gute Grundlage und einen guten Fahrplan dar, den es nun gilt zu verbessern und umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260116 (PDF - 30 Seiten)
Skizzieren der Schwerpunkte künftiger gesetzgeberischer oder regulatorischer Maßnahmen im Kontext der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion (KMU)
- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Überzeugen, dass stärkere Kapitalmärkte in Europa einen Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen darstellen, den Pool an privatem Kapital und die für Investitionen benötigte Liquidität erhöhen und es Banken ermöglichen, eine größere Produkt- und Dienstleistungsvielfalt anzubieten. Das Streben nach einer Kapitalmarktunion bleibt ein geeignetes politisches Instrument, um durch eine höhere Attraktivität stärker integrierter Kapitalmärkte in der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
Digitaler Euro: Äußerung von Vorbehalten hinsichtlich der Nützlichkeit dieses Entwurfstextes
- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Hervorheben aller europäischen Zahlungslösungen, die den Bedürfnissen europäischer Verbraucher entsprechen und die Souveränität Europas gewährleisten, seien es bestehende europaweite Instrumente (Überweisung, Lastschrift, Sofortüberweisung) oder in der Entwicklung befindliche Instrumente wie die Europäische Zahlungsinitiative (EPI).
EU-Taxonomie: Verbesserung der Einbeziehung von Übergangsfinanzierungen in die Taxonomie
- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Überzeugung von der Bedeutung der Definition wissenschaftlich fundierter Zielpfade für jeden Wirtschaftssektor in der Taxonomie, die es ihm ermöglichen, seine Umweltverpflichtungen zu erfüllen: Dekarbonisierung, Anpassung an den Klimawandel, Erhaltung und Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme, Reduzierung umweltschädlicher Subventionen, Begrenzung der Einfuhr von Produkten aus Abholzung in die EU usw.
Anlagestrategie für Privatanleger: Wahrung des allgemeinen Zugangs europäischer Sparer zu Beratungsleistungen
- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des in fast allen EU-Ländern geltenden, auf Anreizen basierenden Vertriebssystems für Finanzprodukte, das durch diesen Entwurf jedoch in Frage gestellt wird, um insbesondere den allgemeinen Zugang europäischer Sparer zu Beratungsleistungen zu gewährleisten.
Krisenmanagement und Einlagensicherung: Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Banken
- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Eintreten für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Finanzstabilität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken. Die Anforderungen sollten angemessen sein und für alle Banken unabhängig von ihrer Größe gelten, da andernfalls Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten.
Luftverkehrsteuer für SAF-Förderung verwenden

Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer im Haushaltsgesetz 2025 für die Förderung von SAF (Sustainable Aviation Fuel) verwendet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240089 (PDF - 8 Seiten)
Non-CO2-Effekte im EU ETS begrenzen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Geltungsbereich des EU ETS für Non-CO2-Effekte auf innereuropäische Flüge zu begrenzen.

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