Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.885)
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Vesorgung von Patienten mit Plasmapräparaten soll akut und in Zukunft in ausreichendem Maße sichergestellt werden. Dazu müssen die finanziellen Anreize für Plasmaspender verändert werden, da die Aufwandsentschädigung seit fast 20 Jahren nicht angepasst wurde. Dies kann über einen gesetzlichen Auftrag geschehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der politischen Interessenvertretung zur Stärkung der spezialisierten Apotheken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Das Öko-Institut hat sich an der Konsultation des BMWK zum Grünbuch Reallabore für ein Reallabore-Gesetz und ergänzende Maßnahmen beteiligt
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, ein Reallabore-Gesetz zu schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovation ermöglicht. Das BMWK hat eine digitale öffentliche Konsultation zum Reallabore-Gesetz durchgeführt, deren Antworten in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes einfließen sollen. Das Öko-Institut hat im Rahmen dieser Konsultation zu den spezifischen Fragen des BMWK zu übergreifenden Standards, neuen rechtlichen Möglichkeiten zur Erprobung von Innovationen in Reallaboren, der Verankerung von verbindlichen Experimentierklauseln in der Gesetzgebung und der Schaffung eines One-Stop-Shops als zentraler Ansprechpartner Stellung genommen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Grünbuch Reallabore - Konzept für ein Reallabore-Gesetz, siehe unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gruenbuch-reallabore.pdf?__blob=publicationFile&v=10
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Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf werden Energieeffizienzziele sowohl für den Primärenergieverbrauch als auch für den Endenergieverbrauch in Deutschland festgelegt. Das Öko-Institut setzt sich für eine hohes Ambitionsniveau der Energieeffizienzziele im Gesetzentwurf ein, das dem hohen Ambitionsniveau des EU-Richtlinienvorschlages für Deutschland Rechnung trägt und zur einer verbesserten Energieeffizienz in Deutschland führt. .
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Nachhaltige Kraftstoffe im Seeverkehr
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Öko-Institut schlägt Ausgestaltungsoptionen für nachhaltige Kraftstoffe für den Seeverkehr vor, die zu einer langfristige Strategie zur Emissionsminderung im Seeverkehr führen.
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Regelung von Bioenergie im EEG, GEG und BEHG
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Öko-Institut stellt Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung zur Nutzung von Bioenergie im Rahmen einer Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen"zur Verfügung
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- Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Öko-Institut setzt sich dafür ein, das finanzielle Mittel im Bundeshaushalt 2025 bereitgestellt werden zur Fortführung staatlich geförderte Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich Elektromobilität der LKW für die Transformation des Verkehrssektor hin zu einem nachhaltigen und auf erneuerbaren Energien basierenden Sektor
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Öko-Institut setzt sich dafür ein, dass soziale Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen vermieden werden. Vor diesem Hintergrund hat das Öko-Institut Empfehlungen für eine soziale Staffelung eines Klimageldes entwickelt, dass zur Kompensation der Belastungen durch eine CO2-Bepreisung diskutiert wird. Ein Klimageld wird insbesondere im Zusammenhang mit dem EU-Emissionshandel in den Sektoren Gebäude und Verkehr diskutiert und der Pflicht zu einem Klima-Sozialplan in der Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Der Dialogprozess zur Erarbeitung umfasste 25 Runde Tische mit Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Damit wird ein Rahmen geschaffen, der die rohstoffpolitisch relevanten Strategien der Bundesregierung so zusammenführt, dass das Ziel des Koalitionsvertrages, den primären Rohstoffbedarf absolut zu senken, erreicht wird. Das Öko-Institut hat sich mit anderen Organisationen dafür eingesetzt, dass das Kabinett den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaft noch vor Ende der Amtszeit der Bundesregierung verabschiedet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Potenziale und Optionen zur Steigerung der Effizienz in der Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Projektträgern und Ministerien innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens für Zuwendungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):