Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
-
- Angegeben von: Rolls-Royce Power Systems AG am 29.06.2024
- Beschreibung: Deutschland befindet sich auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und hat sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzt. Die Bundesregierung setzt dabei im Stromsektor auf einen massiven Ausbau von volatilen erneuerbaren Energien, deren Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen soll. Es stellt sich somit die Frage, wie zukünftig Stromversorgungssicherheit rund um die Uhr gewährleistet werden kann, vor allem in Perioden, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Eine stabile und verlässliche Energieversorgung ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung. Wir fordern eine breitere staatliche Unterstützung von Lösungen, um die nötige Versorgungssicherheit schneller zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Rolls-Royce Power Systems AG am 29.06.2024
- Beschreibung: Behörden aus Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Norwegen haben bei der Europäischen Chemikalienagentur einen Vorschlag für die EU-weite Beschränkung von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) eingereicht. Dieser wurde Anfang des Jahres 2023 veröffentlicht. Nach diesem Beschränkungsvorschlag soll die Herstellung, die Verwendung und das Inverkehrbringen aller PFAS - bis auf wenige Ausnahmen - eingeschränkt werden. Der Vorschlag sieht vor, dass PFAS nicht in Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen verwendet werden dürfen, es sei denn, es liegt eine Ausnahmeregelung vor. Wir setzen uns für eine Ausnahmeregelung für bestimmte Verwendungen in systemrelevanten Anwendungen von Fluorpolymeren ein.
-
- Angegeben von: OOONO A/S am 29.06.2024
- Beschreibung: Parkscheibe: [Straßenverkehrsgesetz] Liberalisierung der Vorgaben zur optischen Ausgestaltung der elektronischen Parkscheibe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: OOONO A/S am 29.06.2024
- Beschreibung: CO-DRIVER: [Straßenverkehrsordnung] Anpassungen in Artikel §23 Absatz 1(c) StVO zur Differenzierung zwischen Geräten zur Anzeige und zur Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden, ohne dass Fehlanreize gesetzt werden. Kritisch bewerten wir hierbei eine rein verbaucherpolitische Lösung respektive eine pauschale Verschärfung der Haftungsregeln bei Betrugsfällen für Banken, die ohne dass alle Beteiligten (insbes. Telekommunikationsanbieter und Internet-Plattformen) angemessen in den Fokus genommen werden. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Verhältnis zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
-
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir begleiten die Pläne der EZB und der EU-Kommission zur Einführung des Digitalen Euro im Dialog mit den beteiligten Stakeholdern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass zunächst alle Auswirkungen und der tatsächliche Nutzen für die Bürger und den Handel sowie insbesondere mögliche negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität genau analysiert und bewertet werden. Um die Kreditversorgung der Wirtschaft und die Rolle der Banken als Zahlungsdienstleister nicht zu schwächen, darf ein Digitaler Euro nicht der Wertaufbewahrung dienen und sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet werden, d.h. als reines Zahlungsmittel, nicht als Bezahlverfahren. Wir setzen uns zudem dafür dafür ein, dass die Interoperabilität zwischen privaten Instant Payment Lösungen gefördert wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Retail Investment Strategy möchte die EU-Kommission mehr Kleinanleger an die Kapitalmärkte heranführen. Wir setzen uns für eine praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Regeln für das Wertpapiergeschäft ein. Vorschläge dafür sind u.a. die Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft, die Vereinfachung des Beratungsprozesses durch eine angemessene Reduzierung von Informations- und Meldepflichten, die Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen sowie die Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung.
-
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir sind davon überzeugt, dass Banken eine entscheidende Rolle bei Aufbau einer "Data-sharing economy" spielen, halten es jedoch für notwendig, dass das Konzept für ein zukünftiges Datenökosystem alle Sektoren mit einbezieht, Anreize für Innovationen schafft, die Haftung und Risiken fair verteilt und die Verbraucher im besten Wege schützt. Neue Datenzugangsrechte sollten daher auch nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht. Standardisierung zu Datenzugang und Technik sowie die Schaffung eines Frameworks, welches Anreize zum freiwilligen Austausch von Daten zwischen den einzelnen Marktteilnehmern etabliert, befürworten wir ausdrücklich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 429/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
-
BR-Drs. 429/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Schaffung einer umfassenden europäischen Kapitalmarktunion mit dem Ziel einer Vertiefung und grenzüberschreitenden Integration leistungsfähiger Kapitalmärkte und der Mobilisierung privaten Kapitals ist unerlässlich für die digitale und grüne Transformation der Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass durch effektive Instrumente, eine Flexibilisierung des EU-Rechtsrahmens, sowie eine Harmonisierung bzw. Konsolidierung der EU-Marktinfrastruktur dieses Ziel erreicht wird. Neben einer Retail Investment Strategie, die mehr Kleinanleger an den Kapitalmarkt heranführt, trägt insbesondere eine gezielte Stärkung von Verbriefungen in der EU, die eine Brücke zwischen Risikomanagement und Refinanzierung der Banken und dem Kapitalmarkt schlagen, dazu bei dieses Ziel zu erreichen.
-
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die "Omnibus-Initiative" der EU-Kommission zur Reduzierung und Harmonisierung des Umsetzungsaufwands ausgewählter Nachhaltigkeitsregulatorik (CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie). Wir setzen uns dafür ein, dass die intendierte 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben in deutsches Recht ohne "Gold-Plating" erfolgt und der bürokratische Aufwand auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt wird; dazu zählt konkret bei der nationalen Umsetzung der CSRD insbesondere auch, dass Tochterunternehmen, die in den konsolidierten Lagebericht des Mutterunternehmens einbezogen werden, grundsätzlich von der Pflicht, einen eigenen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, befreit werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
-
BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):