Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.383)
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der VDE begrüßt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren als wichtigen Beitrag für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Transformation. Das FlexBG sollte jedoch technologieoffen ausgestaltet werden und alle Flexibilisierungsoptionen – einschließlich Speicher, Bioenergie, Wasserkraft sowie Netzinfrastruktur – einbeziehen. Erforderlich sind zudem vereinfachte Genehmigungen, flexible Netzanschlüsse und der Erhalt bestehender Privilegierungen. Beschleunigungsinstrumente sollten auf alle relevanten Flexibilitäts- und Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: ApoVWG – Stärkung Vor‑Ort‑Apotheken, Ausbau von Impf‑ und Präventionsleistungen, neue pharmazeutische Dienstleistungen, erleichterte Anschlussversorgung mit Rx‑Arzneimitteln, Entlastung bei Bürokratie und Lieferengpässen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Anpassung und Kompetenzerweiterung der Rolle von vor-Ort-Apotheken als kritische Infrastruktur für den Krisenfall durch eine nachhaltig Vergütung und einem erweiterten Rollenverständnis im Rahmen der Novellierung des Primärarztsystems.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Eine zentrale Stellschraube für die Förderung von Innovationen sowie von Effizienzen im deutschen Gesundheitswesen ist die Digitalisierung. Das GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) bietet hierfür einen ersten wichtigen Schritt der konsequent weitergeführt werden muss, um Innovationen zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Damit das Gesundheitswesen in Deutschland langfristig entlastet werden kann, muss die gesundheitliche Prävention einen größeren Stellenwert bekommen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Lifesyle-Paragraph § 34 SGB V zeitgemäß überarbeitet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Überarbeitung der Krankenhausreform muss zum Ziel haben, dass die Bundesländer Anreize haben in die Ausstattung der Krankenhäuser vor Ort langfristig zu investieren damit ein Return on Investment (ROI) entstehen kann und die Substanz der Krankenhäuser erhalten und verbessert werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bewältigung der Alzheimer-Demenz erfordert ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Wir fordern eine ganzheitliche Strategie, die von der Prävention und Forschung bis hin zu innovativen Therapiekonzepten reicht. Um das Versorgungssystem zukunftsfest zu machen und den Zugang zu neuen Behandlungsoptionen zu sichern, adressieren wir die dafür notwendigen regulatorischen Kernbereiche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Das BStabG soll für kurzfristige Einsparungen im Gesundheitswesen für 2027 sorgen. Hierbei dürfen standortpolitische Themen und die Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag, die Pharmaindustrie als Leitindustrie zu etablieren, aber nicht aus dem Auge verloren werden. Aus diesem Grund müssen in den Bereichen des dynamischen Herstellerabschlages, der Preis-Mengen-Regulierung und der Rabattverträge Anpassungen getroffen werden, die Anreize für Innovationen und Forschung mit den Einsparungen in Ausgleich bringen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Betroffene von Seltenen Erkrankungen stehen vor besonderen Herausforderungen. Aus diesem Grund sind gezielte gesundheitspolitische Maßnahmen zur Stärkung von Forschung, frühzeitiger Diagnose und leitliniengerechter Versorgung notwendig. Hierfür sind stabile regulatorische Rahmenbedingungen, insbesondere die Anpassung der Orphan-Drug-Regelung unerlässlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Tabaksteuergesetz regelt, welche Tabakprodukte der Tabaksteuer unterliegen und in welcher Höhe sowie die Modalitäten der Steuererhebung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):