Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.706)
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- Angegeben von: Interessenverband Supraleitung (ivSupra) am 12.06.2026
- Beschreibung: Integration supraleitender Betreiebsmittel, konkret Supraleiterkabel und supraleiterbasierte Strombegrenzer in die aktuelle Netzausbauplanung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer setzt sich für sinnvolle Rahmenbedingungen für befristete Arbeitsverträge für Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung ein, insbesondere für sinnvolle Verlängerungsmöglichkeiten bei wissenschaftlicher Tätigkeit während der Weiterbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Praxisnahe Ausgestaltung der Grüngasquote inkl. Quotenverlauf, Banking, Borrowing, Handel und Multiplikatoren z.B. für Wasserstoffderivate.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 12.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wird abgelehnt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 12.06.2026
- Beschreibung: Die DOG fordert Anpassungen am Gesetzesentwurf, um kleine spezialisierte Register nicht zu benachteiligen. Insbesondere soll klargestellt werden, dass eine Qualifizierung keine Voraussetzung für öffentliche Förderung ist. Zudem werden gestaffelte und verhältnismäßige Qualifizierungs- sowie Bürokratieanforderungen gefordert, die sich bei kleinen Registern auf Datenqualität und Datenschutz konzentrieren. Darüber hinaus soll der Begriff „Marktforschung“ eindeutig definiert werden, so dass Versorgungsforschung mit kommerziellen Partnern nicht unter ein Verbot fällt. Außerdem werden konkrete und angemessene Interoperabilitätsstandards gefordert. Die DOG bietet ihre Unterstützung bei der Gesetzgebung an und kann praktische Beispiele aus der ophthalmologischen Registerforschung beisteuern.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die wirksame Bekämpfung illegaler Märkte zu unterstützen und ergänzende Maßnahmen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Dazu zählen insbesondere eine verbesserte Kontrolle von Rohtabak entlang der Lieferkette, die Erfassung zentraler Produktionsmaschinen, der Ausbau von Kooperationen zwischen Behörden und Wirtschaft sowie eine ausgewogene, risikobasierte Besteuerung zur Vermeidung zusätzlicher Anreize für illegale Aktivitäten im Bereich von Tabak- und Nikotinprodukten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):