Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606120012
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
Ziel der Interessenvertretung ist es, die wirksame Bekämpfung illegaler Märkte zu unterstützen und ergänzende Maßnahmen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Dazu zählen insbesondere eine verbesserte Kontrolle von Rohtabak entlang der Lieferkette, die Erfassung zentraler Produktionsmaschinen, der Ausbau von Kooperationen zwischen Behörden und Wirtschaft sowie eine ausgewogene, risikobasierte Besteuerung zur Vermeidung zusätzlicher Anreize für illegale Aktivitäten im Bereich von Tabak- und Nikotinprodukten.
Bereitgestellt von:
Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. (R000962)
am
12.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 31.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.03.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]