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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.239)
Personengesellschaften (858)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (707)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.488)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.749)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.454)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (668)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.208)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.054)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.255)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.274)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.571)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (682)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.240)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (787)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.601)
- Allgemeine Energiepolitik (3.082)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.459)
- Erneuerbare Energien (2.804)
- Fossile Energien (590)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.141)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.828)
- EU-Binnenmarkt (983)
- EU-Gesetzgebung (3.406)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (258)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.525)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (384)
- Kinder- und Jugendpolitik (519)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.882)
- Arzneimittel (871)
- Gesundheitsförderung (1.078)
- Gesundheitsversorgung (2.682)
- Pflege (464)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.074)
Innere Sicherheit (882)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (243)
Landwirtschaft und Ernährung (2.061)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.138)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (645)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.595)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.883)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.597)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.309)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (683)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (231)
Recht (2.302)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.824)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.336)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.699)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.032)
Verkehr (2.232)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (545)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (865)
- Verkehrsinfrastruktur (722)
- Verkehrspolitik (1.167)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (183)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (102)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.550)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.378)
- E-Commerce (266)
- Handel und Dienstleistungen (873)
- Handwerk (345)
- Industriepolitik (1.859)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.397)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (289)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (888)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.086)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.228)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.770)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.483)
- Auswärtiges Amt (AA) (76)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (451)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.051)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (842)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (377)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (199)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (311)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (130)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (732)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (404)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (893)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.676)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (199)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.308)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.330)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.211)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.207)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.329)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.669)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.164)
Nein (621)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.352)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.998)

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Fachgespräch mit der Vorsitzenden der AG Recht und Verbraucherschutz Susanne Hierl
- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen Themenstellungen, so die in Aussicht genommene Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit für derzeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesene sozialrechtliche Materien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGG [alle RV hierzu]
Fachgespräch mit Abteilungs- und Referatsleitern des BMJV zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen
- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen Themenstellungen, so die Auswirkungen der GEAS-Anpassung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die in Aussicht genommene Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit für derzeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesene sozialrechtliche Materien
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  SGG [alle RV hierzu]
Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der AG Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen ausländer- und asylrechtlichen Fragenstellungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
Einsatz für eine bessere Berücksichtigung der Belange der bayerischen Krankenhäuser in der Notfallreform
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die BKG setzt sich dafür ein, dass die Belange der bayerischen Krankenhäuser in der geplanten Notfallreform besser berücksichtigt werden, so ist u.a. die Finanzierung und Vorhaltung der ambulanten Notfallversorgung sachgerecht anzupassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 10 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603020007 (PDF - 5 Seiten)
Technologieoffene Weiterentwicklung des GEG zum GMG
- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 05.02.2026
- Beschreibung: Fortschreibung der Anerkennung von biogenem Flüssiggas als Erfüllungsoption im GMG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Praxisgerechtes Nachweisverfahren für biogene Flüssiggase im Emissionshandel
- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 05.02.2026
- Beschreibung: Die aktuellen Anforderungen zur Nachweisführung der erneuerbaren Eigenschaften biogener Flüssiggase sind in der vorliegenden Infrastruktur nicht umsetzbar, weshalb eine Vereinfachung analog zu Biomethan oder eine eigene, den vorliegenden Rahmenbedingungen Rechnung tragende Lösung gefunden werden muss um die zukünftige Versorgungssicherheit in ländlichen Regionen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BioSt-NachV 2021 [alle RV hierzu]
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle RV hierzu]
  
  HkNRG [alle RV hierzu]
  
  GWKHV [alle RV hierzu]
Erstattungsperspektiven für Medizinprodukte öffnen
- Angegeben von: Medtronic GmbH am 05.02.2026
- Beschreibung: Entwicklungsdynamik für KI-gestützte Medizinprodukte durch Aussicht auf Erstattung für neue Anwendungsformen wachrufen und bereits vorhandene international gängige Anwen-dungen zum Einsatz bringen, die derzeit an den deutschen Erstattungsregeln scheitern; Anpassungsfähiges Vergütungssystem schaffen, z. B. Qualitätssteigerung vorhandener Pro-zesse beim Einsatz assistierender KI attraktiv machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602050002 (PDF - 1 Seite)
Schrittinnovationen KI-basierter Medizinprodukte ermöglichen
- Angegeben von: Medtronic GmbH am 05.02.2026
- Beschreibung: Anerkennung schrittweiser relevanter Verbesserungen digitaler Medizinprodukte; Beschleunigte Bewertung und Integration von Innovationen in die Regelversorgung; Anerkennung von Effizienz- und Entlastungseffekten als Versorgungsnutzen; Stärkung von Innovationsanreizen und Planungssicherheit für Hersteller und Anwender
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Verbesserungen beim BAföG
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 05.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant eine BAföG-Reform. Aktuell liegt noch kein Referentenentwurf oder eine Drucksachennummer des Bundestages vor. Das DSW setzt sich hier grundsätzlich und wenn ein Entwurf vorliegt konkret für Verbesserungen für Studierende beim BAföG ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BAföG [alle RV hierzu]
Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung als Systemwechsel
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung auszuschließen, etwa durch (Teil-)Karenzzeiten, Verschlechterungen im Pflegegrad I oder höhere Schwellenwerte bei der Einstufung in Pflegegrade. Der Paritätische unterstützt die Zielrichtung des Antrags und warnt davor, dass Leistungskürzungen und steigende Kosten die Situation Pflegebedürftiger weiter verschärfen. Eine Pflegereform darf daher nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Stattdessen wird ein Systemwechsel hin zu einer solidarischen Pflegevollversicherung gefordert. Eine Überprüfung der Schwellenwerte erscheint nachvollziehbar, darf jedoch nicht zu einer Schlechterstellung führen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2216 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Keine Leistungskürzungen in der Pflege
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601280010 (PDF - 3 Seiten)

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