Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Wesel e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Ruhrgroßstädte e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Aachen e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Es soll eine Verlängerung der Übergangsregelung für die obligatorische Einführung der E-Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG) um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 erreicht werden bzw. alternativ die Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für eine Übergangszeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 22.10.2026
- Beschreibung: Es soll eine Verlängerung der Übergangsregelung für die obligatorische Einführung der E-Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG) um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 erreicht werden bzw. alternativ die Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für eine Übergangszeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 22.10.2026
- Beschreibung: Es soll eine Verlängerung der Übergangsregelung für die obligatorische Einführung der E-Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG) um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 erreicht werden bzw. alternativ die Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für eine Übergangszeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 22.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Auftrags zur Interessenvertretung für eine eigene Treibhausgasminderungsquote für die Seeschifffahrt und bis dahin für den Erhalt der Anrechnung von in der Seeschifffahrt eingesetzten Biokraftstoffen auf die THG-Quote wird Kontakt zu einzelnen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Beamten der Bundesministerien aufgenommen, und es werden interessenvertretende Dokumente übergeben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Bonn Rhein/ Sieg e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Düren e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Euskirchen e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):