Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.104)
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Terre des Hommes setzt sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Kinderrechte explizit berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Einige Stimmen in der Gesellschaft fordern die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Allianz hat sich in die Positionierung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft eingebracht und trägt das dort entwickelte Gesamtkonzept mit. Dieses Gesamtkonzept enthält drei Kernelemente: 1. Verbindliche Schritte zur Klimafolgenanpassung 2. Versicherungsschutz für private Hauseigentümer 3. Vorsorge für den katastrophalen Kumulschadenfall
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Vertiefung der SIU ist es, für die grüne und digitale Transformation in der EU erforderliche private Investitionen zu mobilisieren. Als Einzelmaßnahmen werden u.a. eine Europäisierung des Aufsichtsrechts (Stärkung der Konvergenz) oder die Einführung eines europäischen Spar- bzw. Investitionsprodukts diskutiert. Wir unterstützen die Initiative für ein "Finance Europe"-Label, das an regulierte Anlageprodukte vergeben wird, die festgelegte Kriterien erfüllen. Es sollte auf erfolgreichen bestehenden Rahmenwerken aufbauen, nationale Kompetenzen respektieren und die langfristige Beteiligung von Privatkunden fördern. Bei der inhaltlichen Gestaltung der SIU schließen wir uns den aktuellen Positionen des GDV an.
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der demographischen Herausforderungen ist die private Altersvorsorge zu stärken. Als Lebensversicherer unterstützen wir die diskutierte Reform, die auf ein System privatwirtschaftlicher, sozialpolitisch wirksamer Angebote zielt. Ein von Beginn an stabiles System schafft Vertrauen. Es braucht eine anbieterneutrale Ausgestaltung, damit Angebote vergleichbar zugänglich sind. Zudem gilt es, Fehlentscheidungen beim Förderwechsel zu vermeiden. Die Reform lässt sich mit wenigen Änderungen deutlich verbessern, etwa durch breitere Anlagemöglichkeiten, flexiblere Garantien in der Anspar- und in der Auszahlphase und eine optionale Zusatzabsicherung, die bei Berufsunfähigkeit die Zahlungen der vereinbarten Beiträge und Zulagen in das Altersvorsorgeprodukt bis zum Rentenbeginn übernimmt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf zu FiDA zielt die EU-Komm darauf ab, Unternehmen Zugang zu bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben. Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht diesen Verordnungsentwurf äußerst kritisch, da die zu erwartenden finanziellen und personellen Aufwendungen des Vorhabens in keinem Verhältnis zum erkennbaren Nutzen für Unternehmen und Verbraucher stehen. Weitere Informationen siehe Stellungnahmen des GDV.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Kleinanlegerstrategie ist Ausbau des Schutzes von Privatpersonen, um Investitionen an den Kapitalmärkten zu fördern. Diskutiert werden u.a. Änderungsvorschläge zur Versicherungsvertriebsrichtline (IDD), die folgende Themen betreffen: Wahrung des bestmöglichen Kundeninteresses, partielle Provisionsverbote und angemessener Kundennutzen (Value for Money). In Übereinstimmung mit dem GDV begrüßen wir die Zielsetzung der EU-Komm, die Beteiligung von Privatkunden an den Finanzmärkten zu erhöhen. Die Umstellung auf digitale Kundenkommunikation, eine einfachere Qualifizierung als professioneller Anleger sowie Förderung der Finanzkompetenz sind zu unterstützen. Bei der Zielerreichung befürworten wir die Vorschläge, bürokratischen Aufwand nicht weiter zu erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Solvency II ist die aufsichtsrechtliche Grundlage für die Tätigkeit von Versicherungsunternehmen in der EU. Hinsichtlich der Überarbeitung der Delegierten Verordnung zu Solvency II, um sie an die geänderte Solvency II Richtlinie anzupassen, schließt sich die Allianz grundsätzlich den Positionen des GDV an.
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung der kürzlich erlassenen Direktive zur Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen erfolgt über in der Entstehung befindliche technische Regulierungs- und Durchführungsstandards u.a. zur Ausgestaltung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, Rolle und Befugnis der Abwicklungsbehörde. Bezüglich dieser Standards schließt sich die Allianz grundsätzlich den Positionen des GDV an. Aus Sicht der Allianz sind dabei von besonderer Bedeutung: Zeitnahe Rechtssicherheit bezüglich Anforderungen an die Erstellung von (Gruppen-) Sanierungsplänen, möglichst EU-einheitliche Definition von "kritischen Funktionen", praxisnahe Ausgestaltung der Interventionsrechte der Abwicklungsbehörden, proportionale und realistische Anforderungen an Abwicklungsplanung und Finanzierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Reduzierung regulatorischen Aufwands in der Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Vorschläge zur Überarbeitung der ESRS. Für die Anerkennung der ESRS als Erfüllung der internationalen ISSB-Standards sind Anpassungen erforderlich. Die im Zuge des Omnibus-Pakets beschlossene starke Einschränkung des Anwendungsbereichs von CSRD und CSDDD sowie die Streichung der Verpflichtung zu Transitionsplänen sehen wir kritisch. Bei der Überarbeitung der SFDR und vorgeschlagenen Einführung eines Kategorisierungssystems sollten die Besonderheiten des Versicherungssektors berücksichtigt werden. Staatsanleihen sind für Versicherungsportfolios von hoher Bedeutung und sollten grundsätzlich berechtigt sein, sich für die Berücksichtigung in allen vorgeschlagenen Kategorien zu qualifizieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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K3d
Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d) ist ein offenes Bündnis von führenden privatwirtschaftlichen Interessen¬vertretungen – sie versteht sich als kompetentes Sprachrohr der Schlüsselbranche für gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel. Als Impulsgeberin für Politik und Regierung auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene entwickelt sie übergeordnete Positionen, Stellungnahmen und Forderungen zu kultur-, medien- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):