Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.969)
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 09.08.2024
- Beschreibung: Festlegung verbindlicher Unterquoten für in Europa produzierten Grund- und Rohstoffen beim Bau von Offshore-Windkraftanlagen, insbesondere mit Blick auf Leichtbaumaterialien wie Epoxidharze.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
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BT-Drs. 20/1634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 09.08.2024
- Beschreibung: Festlegung verbindlicher Unterquoten für in Europa produzierten Grund- und Rohstoffen beim Bau von Windkraftanlagen, insbesondere mit Blick auf Leichtbaumaterialien wie Epoxidharze.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2355
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
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BT-Drs. 20/2355
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG am 09.08.2024
- Beschreibung: - Umsetzung der Netto-Null-Industrie-Verordnung auf nationaler Ebene und Unterstützung der Bundesregierung zur Förderung von europäischen Wertschöpfungsketten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG am 09.08.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Critical Raw Material Acts auf nationaler Ebene und Unterstützung, sowie der Einführung ambitionierter Quoten für europäische Grundstoffe
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- Angegeben von: Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG am 09.08.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung zur Stärkung der europäischen Windkraftindustrie, insbesondere auch der Chemieindustrie, vor unlauterem Wettbewerb aus Drittstaaten
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- Angegeben von: Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG am 09.08.2024
- Beschreibung: Festlegung verbindlicher Unterquoten für in Europa produzierten Grund- und Rohstoffen beim Bau von Offshore-Windkraftanlagen, insbesondere mit Blick auf Leichtbaumaterialien wie Epoxidharze
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
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BT-Drs. 20/1634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG am 09.08.2024
- Beschreibung: Festlegung verbindlicher Unterquoten für in Europa produzierten Grund- und Rohstoffen beim Bau von Windkraftanlagen, insbesondere mit Blick auf Leichtbaumaterialien wie Epoxidharze
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2355
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
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BT-Drs. 20/2355
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)
Aktiv vom 09.08.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 09.08.2024
- Beschreibung: Förderung der Elektromobilität durch Beibehaltung der Kartenakzeptanzpflicht an deutschen Ladesäulen auch unter 50 KW, Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den 1. September 2024.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Aktiv vom 09.08.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 09.08.2024
- Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 09.08.2024
- Beschreibung: Bei der aktuellen gesetzlichen Definition des Begriffs Hilfsmittel ist unklar, bei welchen Anwendungen und Versorgungen die Eigenschaft als Hilfsmittel besteht. Auch gibt es Diskussionen um die Regelungen, wer im Zuge der Erstattung ein Hilfsmittel beschaffen und anwenden darf. Aus unserer Sicht ist mit Blick auf die ambulante Versorgung eine genauere Definition des Begriffs „Hilfsmittel“ z. B. im § 33 SGB V notwendig. Dabei sollte die Bestimmung als Hilfsmittels nicht davon abhängen, ob die Versorgung durch den Betroffenen selbst oder von Angehörigen oder durch Gesundheitsfachpersonal ambulant angewendet wird. Zugleich sollte von der Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung Abstand genommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):