Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.756)
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 16.06.2026
- Beschreibung: Delegierter Rechtsakt Wasserstoffkriterien der RED II, hierin wird geregelt, welche Kriterien grüner Wasserstoff erfüllen muss.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 16.06.2026
- Beschreibung: Kommentierung der Hightechagenda und des Aktionsplans Fusion der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Eine Anpassung und zeitgemäße Weiterentwicklung des Baurechts an die aktuellen Herausforderungen ist dringend geboten. Vor diesem Hintergrund ist ausdrücklich zu begrüßen, dass Belange der Landwirtschaft Berücksichtigung finden und im Bereich der Tierwohlgenehmigungen erste positive und wichtige Signale gesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen den vorgelegten Referentenentwurf des BMUKN vom 29.08.2025 ausdrücklich, der einen abgestimmten Gleichlauf der Nachrüstfristen mit den Fristen der Industrieemissionsrichtlinie bis Ende 2029 vorsieht.
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Das geplante Naturflächenbedarfsgesetz in Verbindung mit der Umsetzung der europäischen Naturwiederherstellungsverordnung wird den „Kampf um die Fläche“ massiv befeuern und den Anspruch einer kooperativen Umsetzung der europäischen Vorgaben in einem Nationalen Wiederherstellungsplan konterkarieren.
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Mindestlohngesetzes sei es, durch eine marktgerechte Lohnuntergrenze Lohnunterbietungswettbewerb zu verhindern und sowohl Beschäftigte als auch das Sozialversicherungssystem zu schützen. Diese Ziele würden jedoch verfehlt, wenn ein zu hoher Mindestlohn zum Abbau von Arbeitsplätzen führe. Genau diese Entwicklung zeichne sich in Sonderkulturbetrieben ab, die durch die starken Mindestlohnerhöhungen zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet seien. Als Folge würden Anbauflächen reduziert oder arbeitsintensive Kulturen ganz aufgegeben – mit negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit. Ein branchenspezifischer Abschlag vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist rechtlich zulässig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Katholische Erwachsenenbildung Deutschland - Bundesarbeitsgemeinschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Finanzierung von freiwilligen Integrationskursen muss weiter für Bildungsträger gesichert sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Katholische Erwachsenenbildung Deutschland - Bundesarbeitsgemeinschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf "Neue Selbstständigkeit", muss so gestaltet sein, dass es auch weiter gemeinnützige Erwachsenenbildung weiter rechtssicher mit freiberuflichen Dozenten arbeiten kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 16.06.2026
- Beschreibung: Unterstützen den Schritt der EU-Kommission mit einem europäischen Biotech Act die Biotechnologie-Industrie wieder wettbewerbsfähig aufzustellen, bestehende Hürden für die Unternehmen abzubauen und den Innovationsstandort Europa zu fördern. Wie der Biotech Act selbst richtig beschreibt, ist die Biotechnologie eine der zukunftsprägenden Branchen. Sie wuchs in den vergangenen Jahren doppelt so schnell wie viele andere Industriezweige und generiert nicht nur im eigenen Umfeld, sondern auch darüber hinaus durch Spillover-Effekte Jobs in der gesamten Wirtschaftslandschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 16.06.2026
- Beschreibung: Im WIndSeeG soll der förderfreie Zubau von Offshore-Wind weiterhin der Regelfall sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):