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25.235 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (25.235)

  • Einfache Regulierung im Rahmen des Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: Schaeffler AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht der Zuliefererindustrie macht die Aufnahme von Fahrzeugdaten in das Mobilitätsdatengesetz keinen Sinn, da es auf europäischer Ebene dazu bereits regulatorische Bemühungen gibt. Auf EU-Ebene wird aktuell ein Gesetzentwurf zur sektorspezifischen Regelung (Fahrzeugdaten) erarbeitet. Der Bereich sollte weiterhin im Mobilitätsdatengesetz ausgeklammert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

  • Schaffung eines geeigneten Förderrahmens für Autonomes Fahren

    • Angegeben von: Schaeffler AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schaeffler möchte Wegbereiter bei dieser Zukunftstechnologie sein, aber die Kosten sind enorm hoch. Die bisherigen veröffentlichten Förderprojekte reichen nicht aus, um die Technologie auf die Straße zu bringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 155/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren

  • rechtliche Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026

    Aktiv vom 07.01.2026 bis 18.03.2026

  • Empfehlungen im Rahmen des Stakeholderprozesses für die Ausgestaltung der DATI

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.01.2026

    • Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: TU9, die Allianz führender Technischer Universitäten in Deutschland, setzt sich in der Förderprogrammatik einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) für eine umfassende Berücksichtigung aller zentraler Akteur*innen ein, um das formulierte Ziel der Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme zu gewährleisten. Die DATI sollte eine offene, wettbewerbliche Förderung aller Hochschultypen und -größen ermöglichen und unter Abbau administrativer Hürden und Berücksichtigung bestehender Förderprogramme infrastrukturelle Voraussetzungen und rechtliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen und ihre Kooperationspartner*innen schaffen.

  • Stellungnahme zum geplanten Forschungsdatengesetz mit Kommentierung der Eckpunkte des BMBF

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 04.06.2026

    • Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: TU9, die Allianz führender Technischer Universitäten in Deutschland, engagiert sich für ein Forschungsdatengesetz, das wissenschaftlichen Anforderungen praktisch standhält. So sollen der Rechtsrahmen für den Zugang sowie die Verknüpfung und Nutzung von Forschungsdaten im Sinne gemeinwohlorientierter Forschung vereinheitlicht und vereinfacht, Begrifflichkeiten eindeutig definiert und Verantwortlichkeiten festgeschrieben werden. Auch eine forschungsfreundlichere Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung und eine Vereinfachung von bundesländerübergreifenden Datenerhebungen wird angestrebt. Darüber hinaus plädiert TU9 dafür, den Betrieb und die Weiterentwicklung verlässlicher Infrastrukturen für das Auffinden und Nachnutzen von Forschungsdaten langfristig abzusichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14262 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170010 (PDF - 2 Seiten)

  • Umsetzung der Europäischen KI-Verordnung (AI Act) in nationales Recht

    • Angegeben von: Snap Camera GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Snap Camera GmbH begrüßt, dass mit der europäischen KI-Verordnung (AI Act) harmonisierte Regeln für die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Systemen mit künstlicher Intelligenz (KI) in der EU geschaffen wurden. Ziel der Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes ist es, sich für eine Umsetzung der Verordnung einzusetzen, die den risikobasierten Ansatz der Verordnung wahrt und damit eine vertrauenswürdige Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen ermöglicht. Die Umsetzung sollte innovationsfreundlich, übersichtlich und praxistauglich ausgestaltet werden, die Chancen des Einsatzes von KI in den Vordergrund stellen und etwaige Doppelregulierungen mit bestehenden nationalen Sektor-Regulierungen ausschließen.

  • EU CSAM-Verordnung

    • Angegeben von: Snap Camera GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Als Unternehmen, für das der Schutz unserer Nutzerinnen und Nutzer im Mittelpunkt steht, begrüßt die Snap Camera GmbH die Initiative der Europäischen Kommission, einen harmonisierten Rechtsrahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu schaffen. Ziel der Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes ist es, einen praktikablen Rechtsrahmen zu erreichen, der Datenschutz und Jugendschutz gleichermaßen im Blick hat.

  • Reform des SGB VIII

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Zurzeit sind ambulante Leistungen in der Jugendhilfe nicht schiedsstellenfähig und auch nicht rahmenvertraglich abgesichert. Die ambulanten Leistungen im Rahmen des SGB IX sind es sehr wohl. Für den bpa ist es daher unabdingbar, dass die inklusive Jugendhilfe hier nicht hinter das SGB IX zurückfallen darf. Alle ambulanten Leistungen im SGB VIII müssen zukünftig ebenfalls unter das allgemeine Vertragsrecht fallen und somit in Rahmenverträgen geregelt sowie schiedsstellenfähig ausgestaltet werden. Des Weiteren müssen die immer noch vorhandenen Benachteiligungen nicht gemeinnütziger Träger in einer inklusiven Jugendhilfe ausnahmslos beseitigt werden. Eine inklusive Jugendhilfe ist mit exklusiven Strukturen nicht vereinbar.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200157 (PDF - 4 Seiten)

  • Aufbewahrungsfristen im Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Aufbewahrungsfristen für Erziehungshilfe- und Heimakten sollten angepasst werden. Für Heime sollte eine Regelung in § 47 SGB VIII erfolgen. Für ambulante Leistungen sollte in § 9b Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII bestimmt werden, dass die Erziehungshilfeakten 10 Jahre nach Vollendung des 18. Lebensjahres der leistungsempfangenden Person aufzubewahren sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200192 (PDF - 2 Seiten)

  • Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte

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