Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (342)
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 14.03.2025
- Beschreibung: Unser Verband setzt sich für eine verantwortungsvolle und menschenrechtsbasierte Politik ein, die den Herausforderungen und Chancen der Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Wir fordern unter anderem: Abschaffung des deutschen Spracherfordernisses vor der Einreise im Familiennachzug, Priorisierung, Verkürzung, Digitalisierung und Transparenz der Visaverfahren im familiären Kontext, Einführung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus, erleichterten Familiennachzug für ältere Familienmitglieder, ausreichende sozialrechtliche Möglichkeiten für eine Betreuung und Pflege über Grenzen hinweg, Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bildungspolitik, Entwicklung von diversitäts- und rassismuskritischen Standards in Bildung und Ausbildung, AGG-Reform.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen – selbst..., ...leiten lassen. Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung..., ... Einordnung häuslicher Gewalt als Kindeswohlgefährdung..., ...stets zulasten des Gewalttäters gehen. Eine gemeinsame..., ...dient. Weiterhin sollte Gewalt gegenüber dem Kind als auch Partnerschaftsgewalt als Kindeswohlgefährdung..., ...wollen ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen..., ...Familienleistungen dar. Fehlende digitale Kompetenzen, sprachliche..., ... gilt für analoge wie digitale Verfahren gleichermaßen..., ...in der Frage, wie ein digitales Portal konkret ausgestaltet..., ...mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen. Damit..., ...Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung...
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 23.06.2025
- Beschreibung: Der BMZ-Etat im Haushalt 2026 sollte trotz angekündigter Kürzungen der ODA-Mittel auf angemessenem Niveau beibehalten werden. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, die BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... von Diskriminierung, Gewalt und Vorurteilen ausleben..., ...geschlechtsspezifische Gewalt, haben oft keinen Zugang..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt) GFF Global Financing..., ...geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) erleben. Trans* ..., ... von Diskriminierung, Gewalt und Vorurteilen ausleben..., ...Erfahrungen sexualisierter Gewalt oder bei unbeabsichtigten..., ...geschlechtsspezifische Gewalt, aber auch Periodenarmut..., ...Tansania berichten, dass digitale Medien für Jugendliche..., ...Lehrplänen und flankiert durch digitale Angebote. Umfassende..., ...geschlechtsspezifische Gewalt an sich bereits große ..., ...GBV – meist in Form von Gewalt in Paarbeziehungen oder sexueller Gewalt. Auch in Afrika gilt dieses..., ...körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch einen aktuellen ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) – Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung..., ...umfasst jede Form von Gewalt und Missbrauch, das heißt..., ...Union (ITU), Measuring Digital Development: Facts and..., ...gegen geschlechtsbasierte Gewalt und schädliche Praktiken..., ...ist Voraussetzung dafür, Gewalt gegen Frauen in all ihren..., ...und geschlechtsbezogener Gewalt (SGBV) betroffene Personen...
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- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 06.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste und SRS-Waffen weiter reglementiert werden, ohne dass es hierzu eine valide Datenbasis an Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 67/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen -
BR-Drs. 263/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen" -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BR-Drs. 67/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... sollten insbesondere digitale Lösungen und moderne ..., ...eines vorsätzlichen Gewaltverbrechens gilt als Anzeichen..., ... werden keine einzige Gewalttat verhindern. Wer nicht..., ... werden keine einzige Gewalttat verhindern. Wer nicht..., ...Straf-, Intensiv- und Gewalttäter • verstärkte Analyse..., ...werden keine einzige Gewalttat verhindern. 68,25 %..., ...Austragen einer Waffe. Eine digitale Waffenbesitzkarte mit..., ...zudem, dass alle Abfragen digital erfolgen und automatisch..., ...rechtsklare, EU-konforme und digital abbildbare Lösung sein..., ...wirksam bekämpfen und Gewaltstraftaten konsequent ahnden..., ...Tat verhindern. 1 2 Gewalt geht nicht von Gegenständen..., ...Radikalisierung und Gewaltbereitschaft, bedarfsgerechte..., ...zwingend die Potentiale digitaler Prozesse in Verwaltung..., ...durch WBK-Inhaber, eine digitale Waffenbesitzkarte und..., ... der Einführung einer digitalen WBK zur Vereinfachung..., ... eine Vernetzung von digitalen Erlaubnissen und dem..., ...Abfragemöglichkeit über eine digitale WBK (ähnlich wie bei ..., ...prüfen, wie eine moderne, digital vernetzte Infrastruktur..., ...über eine durchgängig digitale Verwaltung eine belastbare..., ...Meldeverfahren, eine digitale WBK, eine verbesserte...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bis viermal gefährdeter, Gewalt zu erleben als Kinder ..., ...IX), für welche Gewaltschutzkonzepte bereits vor dem..., ...deren erhöhtes Risiko, Gewalt zu erfahren, finden in..., ...nicht zur Verfügung. Gewalterfahrungen von Kindern und ..., ...Thema Betroffenheit von Gewalt von Kindern und jungen..., ...Erhöhtes Risiko für Gewalterfahrungen Internationale ..., ... mit Behinderungen von Gewalt betroffen ist und dass..., ... als doppelt so häufig Gewalt erleben wie Kinder ohne..., ...Maß an allen Formen von Gewalt. Kinder mit emotionalen..., ... und zwar über alle Gewaltformen und Täter/innen hinweg..., ...das Berichten über die Gewalttat […] erheblich erschwert..., ...als Ort sexualisierter Gewalt, in: Retkowski, Alxandra..., ...Handbuch sexualisierte Gewalt und pädagogische Kontexte..., ..., Claudia (2014): Gewalterfahrungen von in Einrichtungen..., ...wo es möglich ist, auf digitale Kontakte gesetzt werden..., ... tragen dazu bei, dass Gewalt verhindert, erkannt und..., ...zugeschnittenen Gewaltschutzkonzepts.46 Die Pflicht ..., ...eines inklusiven Gewaltschutzkonzepts besteht darin, ..., .... Ein inklusives Gewaltschutzkonzept beinhaltet darum..., ... Ein inklusives Gewaltschutzkonzept enthält Maßnahmen...
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- Angegeben von: Kinder ohne Alkohol und Nikotin am 30.05.2024
- Beschreibung: Um Kinder und Jugendliche zu schützen, müssen die Preise für Alkohol und Nikotinprodukte (Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse) durch jährliche Steuererhöhungen, eine Präventionsabgabe und Mindestpreise erhöht werden; muss Marketing für Alkohol- und Nikotinprodukte vollständig beendet werden; muss der Verkauf von Alkohol- und Nikotinprodukten auf eine begrenzte Zahl lizensierter Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und Einzelhandel gestoppt werden; muss das Mindestalter für den Verkauf, Kauf und Konsum von Alkohol mindestens auf 18 Jahre, besser auf 21 Jahre angehoben werden, unabhängig von der Art des alkoholischen Getränks und der Begleitung durch Erziehungsberechtigte. Für Nikotinprodukte muss das Mindestalter auf 21 Jahre angehoben werden.
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- TabakerzG [alle RV hierzu]
- JuSchG [alle RV hierzu]
- UWG 2004 [alle RV hierzu]
- AlkStG [alle RV hierzu]
- TabStG 2009 [alle RV hierzu]
- BierStG 2009 [alle RV hierzu]
- AlkStV [alle RV hierzu]
- BierStV 2010 [alle RV hierzu]
- TabStV 2010 [alle RV hierzu]
- AlkopopStG [alle RV hierzu]
- SchaumwZwStG 2009 [alle RV hierzu]
- TabakerzV [alle RV hierzu]
- SchaumwZwStV 2010 [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...am Verkaufsort und im digitalen Raum. Werbung steigert..., ... Marketingverbot auch digitale Medien sowie neuartige..., ...diesmal in Bezug auf das digitale Umfeld.[15] In Deutschland..., ...Zuwendung. Häufig kommen Gewalt, Vernachlässigung und..., ...Leid durch Unfälle und Gewalt und schadet auch Menschen..., ...Alkohol steigt das Risiko, Gewalt aus- zuüben oder Gewaltopfer..., ...suchtbelasteten Familie wird Gewalt gegen Kinder verübt.5 ..., ...Suchtfragen. Sucht und Gewalt. 2021 6 Deutsches Krebsforschungszentrum..., ...Zuwendung. Häufig kommen Gewalt, Vernachlässigung und..., ...Leid durch Unfälle und Gewalt und schadet auch Menschen..., ...Alkohol steigt das Risiko, Gewalt aus- zuüben oder Gewaltopfer..., ...suchtbelasteten Familie wird Gewalt gegen Kinder verübt.5 ..., ...Suchtfragen. Sucht und Gewalt. 2021 6 Deutsches Krebsforschungszentrum..., ...Alkoholkonsums zu schützen: Digitale Regulierung und Einschränkungen..., ...am Verkaufsort und im digitalen Raum. • Um Kinder und...
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- Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Formen, auch und gerade im digitalen Raum sowie die Möglichkeit..., ...durch Anfeindungen und gewalttätige Angriffe hingewiesen..., ..., bedroht und auch mit Gewalt angegriffen. Deswegen..., ...rassistischer und antisemitischer Gewalt, die Mobile Beratung ..., ...PMK-Rechts motivierten Gewalttat werden, eine bestmögliche..., ...antisemitischen motivierten Gewalttaten direkt und indirekt..., ...rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)..., ...rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) Verein für Demokratische..., ...rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit..., ...ideologisch motivierte Gewalt“ sind in der Regel zu ..., ...antisemitisch motivierte Gewalt, die auf ideologischen..., ...rechter und rassistischer Gewalt betont und deren strukturelle..., ...Betroffene von rechter Gewalt, Queerfeindlichkeit, Rassismus..., ...Soforthilfefonds für Betroffene von Hassgewalt, der ihnen ermöglicht..., ...Sicherheitskonzepte zu erstellen. Gewaltbereite Strukturen, Vereine..., ...von Todesopfern rechter Gewalt dürfen nicht mehr um ihre..., ...zu tagtäglicher realer Gewalt. Das zeigen sowohl die..., ...rechtsextremen Straf- und Gewalttaten als auch die jährliche...
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Koalitionsverhandlungen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.06.2025
- Beschreibung: Die BPtK hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dafür geworben, dass Gesetzesreformen zur Stärkung der Prävention psychischer Erkrankungen, zur Stärkung des Kinderschutzes, zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung sowie zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung vorgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder angezeigt..., ...und anderer Formen von Gewalt benötigen Unterstützung, um Gewalterfahrungen zu verarbeiten. ..., ...bekämpfen jede Form der Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...und/oder sexualisierter Gewalt zu werden. Jedes Opfer..., ...zu viel. Keine Form von Gewalt darf bagatellisiert werden..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...niederfrequente Kurzintervenonen, digitale Gesundheitsanwendungen...
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- Angegeben von: International Rescue Committee IRC Deutschland gGmbH am 27.03.2025
- Beschreibung: Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch unrechtmäßige Gewaltanwendung durch Staaten festlegt..., ...Regulierung staatlicher Gewalt zu verbessern. Die Bundesregierung..., ...verstoßen und unrechtmäßig Gewalt anwenden. Ein unabhängiges..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und die Unterstützung Überlebender von Gewalt erhielten 2023 nur 18,5..., ...wie geschlechtsbezogene Gewalt und ein erhöhtes Risiko..., ...transparentes, effizientes, digitales und niedrigschwelliges..., ...Auslandsvertretungen und eine digitale Antragsstellung, gerade..., ...die Bundesregierung ein digitales Antragsverfahren zur..., ...Teilzeitmodelle und u.a. digitale Angebote sollten weitere...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Der djb begrüßt, dass sich das BMJV mit diesem Entwurf der strafrechtlichen Regelungslücke in Bezug auf sogenanntes Spiking, die „Verabreichung von K.-o.-Tropfen“, annimmt, fordert jedoch weitere flankiere Maßnahmen zur umfassenden und effektiven strafrechtlichen Erfassung dieser Handlungen. Es bräuchte jetzt zusätzlich mehr Forschung zum tatsächlichen Ausmaß von Spiking, eine bessere Schulung von Polizei, Justiz und medizinischem Personal sowie verbindliche Standards für schnelle toxikologische Untersuchungen und die vertrauliche Spurensicherung. Wichtig ist außerdem, dass die Kosten dafür bundesweit zuverlässig von den Krankenkassen übernommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/551
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
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BT-Drs. 21/551
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Täter sind zudem teils digital vernetzt und fertigen..., ...Bereich sexualisierter Gewalt, einschließlich unter ..., ...Mittel und sexualisierte Gewalt, 04.06.2025, S. 2 f., ..., ...Mittel und sexualisierte Gewalt, 04.06.2025, online unter..., ...bildbasierte sexualisierter Gewalt s. a. djb, Policy Paper..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt, 07.06.2023, online unter..., ...Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024, S.17: Von den 171.069..., ...Betroffenen von Partnerschaftsgewalt wurden 4.738 Vergewaltigungen...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (AGL) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die agl setzt sich für die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel in den Bereichen Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe ein. Besonderes Augenmerk liegt bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in der entwicklungspolitischen Bildung, der Auslands- und Projektarbeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Krieg und Konflikten zu gewaltfreiem und demokratischem ..., ...um demokratische und gewaltfreie Kooperationen zu stärken..., ...Kriegen, Konflikten und Gewaltkulturen. Sie unterstützt ..., ...Welt bewegt sich – auch – digital. Gerade in der entwicklungspolitischen..., ...Formate werden inzwischen digital angeboten, mit dem Vorteil..., ...Zusammenarbeit schafft mit dem digitalen Raum neue Möglichkeiten..., ...Beispiel ist das Projekt „Digital Global Citizenship for..., ...DCYDE!" setzt sich für „Digital Global Citizenship Education“ (D-GCE) ein, also digitale Bildung für Weltbürgerschaft...