Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.924)
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- Angegeben von: AWV - Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Das BMF untersucht im Projekt „Datenaustauschverfahren und Einkommensbegriff“ die Nutzung von Daten zum Einkommen im Sinne des „once only“-Prinzips. Die AWV verfügt über große Erfahrung bei der Standardisierung von Verdienstbescheinigungen und der Harmonisierung der Begrifflichkeiten, welche bereits in das Gutachten des NKR zur Modularisierung der Einkommensbegriffe eingebracht wurde. Ziel ist eine praxisgerechte Umsetzung des Vorhabens, die zu einer nachhaltigen Entlastung führt.
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein, um Jugendliche an allen politischen Entscheidungen angemessen zu beteiligen. Daher fordert der BDKJ ein höchstpersönliches Wahlrecht für Jugendliche, da nur so gewährleistet ist, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden. Bisherige Altersgrenzen sind aus Sicht des BDKJ willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Der BDKJ fordert daher eine Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre und dementsprechende Änderung des Grundgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ unterstützt die Gesetzesinitiative, das grundgesetzlich festgeschriebene Diskriminierungsverbot, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Ebenso plädiert der BDKJ dafür, den Begriff der Rasse aus dem gleichen Artikel zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen auf die Stärkung der finanziellen Vorteile bei der Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit abzielen und es sollen Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausgeweitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Das Ziel ist die Korrektur des Mindeststeueranpassungsgesetzes, insbesondere in Bezug auf Umsetzungsfehler der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie und OECD-Leitlinien, sowie die Forderung nach der Entschlackung und Anpassung nationaler Steuergesetze. Zudem rechtsstaatliche Grundsätze im Gesetzgebungsverfahren zu wahren und die bestehenden Steuergesetze gründlich zu überarbeiten, um Umsetzungsfehler und unnötige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 11.09.2024
- Beschreibung: Das BMWK legt mit dem RefE zwei wichtige Änderungen in Bezug auf die Teilhabewirkung der Energiemarktregulierung vor. Hierbei geht es erstens mit einer Regelung zu Energy Sharing im EnWG um die Umsetzung der neuen EU- Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt in nationales Recht. Leider handelt es sich hier um eine Minimalumsetzung des EU-Rechts (Art. 15a EMD) handelt, die dem Geist des EU-Rechts keine Rechnung trägt. Zweitens geht es um die Einführung einer bundesweiten Rahmengesetzgebung für Gemeinde- und Bürger:innenbeteiligung im Rahmen des EEG. Anstelle echter Bürger:innenbeteiligung sollen i die Möglichkeiten der Länder stark eingeschränkt werden. Eine solche Regelung schafft keine Akzeptanz und wird dem Wunsch nach mehr Beteiligung nicht gerecht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Mit dem geplanten GVSG soll auch die psychotherapeutischen Versorgung verbessert werden, u.a. durch Aktualisierung und Präzisierung der Bedarfsplanung und direkt geregelte angemessene Finanzierung der Nachwuchsweiterbildung sowie der Tätigkeit in der Ausbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GIH Bundesverband e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Ergänzungen und Änderungen im Baugesetzbuch hinsichtlich einer Stärkung des Themas Energieeffizienz im Bauplanungsrecht. Konkrete Vorschläge, um Kommunen dabei zu unterstützen, die Senkung des Energiebedarfs durch Effizienzmaßnahmen leichter planerisch zu integrieren sowie die Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen unter Nutzung aller Instrumente der städtebaulichen Sanierung zu erleichtern und Hürden abzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 11.09.2024
- Beschreibung: Die aktuellen Reformvorschläge, die in der Plattform Klimaneutrales Stromsystem diskutiert werden, könnten den PPA-Markt erheblich einschränken. Denn ohne einer Wechseloption zwischen CfDs und der sonstigen Direktvermarktung besteht das Risiko, dass mittelfristige Grünstrom-PPAs unmöglich gemacht werden - einem der zentralen Treiber der Marktintegration von Erneuerbaren Energien und des förderfreien Ausbaus. Es gibt Wechselmodelle, die eine Umgehung der Abschöpfung vermeiden und gleichzeitig die notwendige Wechselfreiheit ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 11.09.2024
- Beschreibung: Als E.ON haben wir neben einer Reihe von organisationsinternen Maßnahmen rund um Digitalisierung, Standardisierung und Automatisierung beim Netzanschluss, auch bereits in Anwendung befindliche Tools zur Prozessverbesserung etabliert (z.B. das SNAP-Tool). Wir begrüßen daher im Allgemeinen weitere gesetzliche Maßnahmen in diesem Handlungsfeld, bewerten allerdings vor allem weitere Fristverkürzung ohne Differenzierung der jeweiligen Netzebene als unsachgemäß (§ 17 Abs. 6 EnWG-Ref-E 2024). Im Niederspannungsbereich ist z.B. eine 8-Wochen-Frist für eine Netzverträglichkeitsprüfung durchaus bereits Praxis, allerdings halten wir die gleiche Frist für den Netzanschluss an die Mittelspannung für überzogen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):