Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (25.235)
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes zur Sicherung der Finanzierung von nachhaltiger und zukunftsfester Infrastruktur sowie eine Priorisierung der Mittel nach Klima-, Umwelt- und Naturschutzkriterien.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das VerpackG muss grundlegend reformiert werden, eine Stärkung von Mehrwegangeboten , z.B. über die Einführung durch eine Mehrwegpflicht im ToGo und FastFood Bereich. Die Umsetzung des §21 mit Vorgaben zur kreislauffähigen Ausgestaltung von Verpackungen muss zeitnah vorangetrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer verbindlichen Bedarfsprüfung zur Sicherstellung eines wirkungsvollen Ressourcenschutzes. Festlegung von definierten Kriterien/Parametern für die Bedarfsermittlung. Kohärenz mit anderen Rechtsbereichen herstellen, bspw. zu Wasserrecht, Planungsrecht, Umweltrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einrichtung eines Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst und Schaffung eines staatlich finanzierten Freiwilligengelds auf BAföG-Niveau.
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherung der Mittel für Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst im Bundeshaushalt 2025 auf Vorjahresniveau bzw. mind. auf dem Niveau des Finanzplans des Bundes für 2025, Fortschreibung in der mittelfristigen Finanzplanung der Folgejahre, Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen ab 2025.
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Vorgaben und Regelungen im Einzelnen für: — Paradigmenwechsel im Umgang mit den Wäldern: echte Daseinsvorsorge für alle — Waldfunktionen bzw. Öksystemleistungen ergänzen und neu gewichten, Schutzfunktionen vor Nutzfunktionen, Erhalt lebendiger Wälder und Priorisierung ihrer Ökosystemleistungen — abweichungsfeste und sanktionsbewehrte Regelungen — Gemeinwohlfunktion der öffentlichen Wäldern stärken, kein Verkauf öffentlicher Wälder — 15 % der Waldfläche als Naturwälder schützen, dauerhaft frei von Holznutzung — Ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Tierschutzgesetz soll in der aktuellen Legislatur novelliert werden. Dabei sind ein planbares Ende jeglicher Form der Anbindehaltung nach spätestens 10 Jahren, die deutliche Verringerung von nichtkurativen Eingriffen bei allen Tierarten sowie ein Verbot der Qualzucht, auch bei landwirtschaftlich gehaltenen Tieren wichtig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Tierärztliche Hausapothekenverordnung muss derart angepasst werden, das eine Behandlung von Einzeltieren weiterhin möglich ist. Dabei muss aber besser als heute sichergestellt sein, dass es nicht zu einer Metaphylaxe oder gar Prophylaxe kommt, insbesondere im Bereich der Antibiotika. Reserveantibiotika müssen noch erheblich strenger geregelt sein, diese sollten grundsätzlich dem Einsatz beim Menschen vorbehalten sein.
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- TÄHAV [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Konsumierende tierischer Produkte sollen am Umbau der Tierhaltung hin zu tierschutzgerechteren Haltungsverfahren finanziell beteiligt werden. Wir fordern dabei entweder eine Steuer auf tierische Produkte bzw. deren Erhöhung (Anpassung MwSt) oder die Einführung einer Tierwohlabgabe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):