Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.991)
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
- Beschreibung: Vorschlag für eine Ausnahmeregelung im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG): Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb (z. B. batterieelektrisch), die allein durch das zusätzliche Gewicht des Antriebssystems die 3,5-t-Grenze der zulässigen Gesamtmasse überschreiten, sollten vom GüKG ausgenommen werden. Ziel sollte sein, den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe zu fördern und die wirtschaftliche Situation von Logistikunternehmen zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
- Beschreibung: Steigende Beschaffungskosten der öffentlichen Hand, die durch regulatorische und wirtschaftliche Anforderungen verursacht werden, sollten vermieden werden. Auch für die beteiligten Wirtschaftsunternehmen sollten Kostensteigerungen abgewendet werden, da diese ihren Verbleib am Markt gefährden könnten. Andernfalls besteht das Risiko einer zunehmenden Marktkonzentration in der Logistikbranche und anderen stark arbeitsteilig organisierten Wirtschaftssektoren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: QUTAC - Quantum Technology & Application Consortium am 10.02.2026
- Beschreibung: QUTAC begrüßt den Entwurf des EU Quantum Acts zur Umsetzung der Quantum Europe Strategy. Quantentechnologien – insbesondere Quantencomputing, Quantensensorik und Quantenkommunikation – legen den Grundstein für eine nachhaltige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Stärkung der technologischen Souveränität in Europa. Als branchenorientierte Initiative sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Umsetzung des EU Quantum Acts mit praktischen Empfehlungen und Beiträgen zu unterstützen. Unser Ziel ist es, die ehrgeizigen Pläne der Europäischen Kommission mitzugestalten, damit Europa zu einem der internationalen Vorreiter im Bereich der Quantentechnologien wird und seine Rolle im globalen Innovationswettbewerb behauptet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NetApp Deutschland GmbH am 10.02.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium des Innern kann gegenüber Betreibern Kritischer Infrastrukturen den Einsatz kritischer Komponenten eines Herstellers im Benehmen mit weiteren Ressorts untersagen oder entsprechende Anordnungen erlassen, sofern der Einsatz voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. NetApp spricht sich in diesem Zusammenhang für die Festlegung klarer Kriterien zur Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Anbietern aus, insbesondere im Hinblick auf Governance-Strukturen, Risikomanagement sowie unternehmerische Transparenz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (BT-Drs. 20/12719; BR-Drs. 256/24). Ziel der Einflussnahme ist die inhaltliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung der vorgesehenen gesetzlichen Neuregelungen im laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. https://innn.it/reformtierschutzgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Victoria Müller
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Petition ist, dass entweder § 201a StGB um Orte wie Saunen und Duschen erweitert oder ein neues Gesetz geschaffen wird, das Körper vor ungewollten / heimlichen / sexuell motivierten Nacktaufnahmen – insb. in öffentlich zugänglichen Bereichen – schützt. Petition: innn.it/Sauna-Voyeure
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 26/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
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BR-Drs. 26/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Rebecca Anonymisiert
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2026
- Beschreibung: Im konkreten Fall der Petition „Schluss mit anonymem Internet-Hass!“ unterstützen wir die Petitionsstarterin Ruth Moschner dabei, die Forderungen der Petition gegenüber politischen Entscheidungsträgerinnen zu erläutern, Gespräche vorzubereiten und zu begleiten. Ziel unserer Interessenvertretung ist es, die politischen Rahmenbedingungen für eine konsequente Strafverfolgung von Hass- und Hetzkommentaren im Netz zu verbessern, Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungs- und Durchsetzungsfähigkeit von Strafverfolgungsbehörden zu fördern sowie die Verantwortlichkeit digitaler Plattformen zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Ruth Moschner
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2026
- Beschreibung: Ziel ist ein klares gesetzliches Verbot von sog. „Catcalling“ in Deutschland – so wie es bereits in mehreren europäischen Ländern Realität ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- UN Women Deutschland e.V.
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- Angegeben von: Deutsche AIDS-Stiftung am 10.02.2026
- Beschreibung: Es wird angestrebt, einmalig ein freiwilliges Testangebot auf HIV in die CheckUp 35 Vorsorgeuntersuchungen zu integrieren. Über das BMG soll auf den Gemeinsamen Bundesausschuss entsprechend hingewirkt werden.
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Die BReg sollte sich für eine nationale Strategie zur Digitalisierung der Straßeninfrastruktur und flächendeckenden Einführung von C-ITS sowie eine EU-weite Interoperabilität einsetzen. Die folgenden Sicherheitsfunktionen sollten von den Beteiligten mit Priorität umgesetzt werden: Einsatzfahrzeugwarnung (d.h. Priorisierung an Lichtsignalanlagen und Warnung an Fahrzeuge in der Nähe), Baustellen- sowie Gefahrenstellenwarnung (Warnung vor Stauende) und Informationen der Lichtsignalanlagen. Betroffen sind auch die EU-Verordnungen (EU) 2022/670, (EU) 886/2013, (EU) 2010/40, (EU) 2019/2144.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):