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28.892 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.892)

  • Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau im produzierenden Gewerbe sollte über 2025 hinaus verstetigt werden. Mindestens jedoch sollte die Regelung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus verlängert werden. Andernfalls würde der abrupte Anstieg der Stromsteuer ab 2026 selbst gegenüber 2023 zu erheblichen Mehrkosten und damit auch zur Verhinderung von Investitionen führen. Eine Regelung muss noch 2024 auf den Weg gebracht werden, um einen Systembruch zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300205 (PDF - 7 Seiten)

  • Förderfähigkeit von industrieller Abwärme

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Im §2 Nr. 9a KWKG sollte der Einsatz industrieller Abwärme ergänzt werden, so dass eine Förderung nach §7a KWKG ermöglicht wird. Dies würde zu einer Vereinheitlichung des Gesetzes führen, da im Rahmen der Wärmenetzförderung nach §18 KWKG industrielle Abwärme bereits neben erneuerbaren Energien akzeptiert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010036 (PDF - 2 Seiten)

  • Erhalt und Reform der Strompreiskompensation

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Strompreiskompensation reduziert die ETS-bedingten Belastungen nur unzureichend. Diese sollte weiterentwickelt werden, um bestehende internationale Wettbewerbsnachteile unbürokratisch und angemessen auszugleichen: Der Begünstigtenkreis muss dazu erheblich ausgeweitet werden und neben den KUEBLL-Branchen auch Industrieparkbetreiber umfassen. Das bisherige Benchmarksystem muss erheblich vereinfacht und unnötige Begrenzungen der Entlastung (u.a. hinsichtlich der Beihilfeintensität) aufgehoben werden. Die im Rahmen der Strompreiskompensation zu erbringenden ökologischen Gegenleistungen müssen mit den anderen diesbezüglichen Regelungen vereinheitlicht und zusammengeführt werden. Die Bundesregierung sollte sich daher zeitnah auf EU-Ebene für eine entsprechende Anpassung einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300202 (PDF - 7 Seiten)

  • Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels Gesundheit rund um die Geburt

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der DF fordert die Überarbeitung des Aktionsplans zur Geburt mit Gesamtkonzept sowie -strategie, um nachhaltige Verbesserungen erzielen zu können sowie eine frau-zentrierte Ausrichtung. Der vorliegende Plan der Bundesregierung ist nicht ausreichend. Aus Sicht des DF sollte der Aktionsplan eine Gesamtstrategie beinhalten mit konkreten (Teil-)Zielen, Verantwortlichkeiten verschiedener Ebenen und Akteur*innen sowie ein Monitoring, Evaluation, Umsetzung und Beteiligung. Der Plan sollte nicht nur die Bundesebene umfassen.

  • Geschlechtergerechte und barrierefreie Planung in Kommunen und Quartieren

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Quartiersentwicklung, Stadt- und Raumplanung muss konsequent geschlechtergerecht und intersektional umgesetzt werden. Dazu gehören: - starker und barrierefreier ÖPNV - Sicherer Fuß- und Radverkehr durch ausreichend Platz im öffentlichen Raum. - Eine "Stadt der kurzen Wege", in der Wohnen, Arbeiten, Pflege-, Schul-, Betreuungs-, Sportangebote, Geschäfte und med. Versorgung sowie Vereine innerhalb eines Stadtteils vorhanden und/oder gut erreichbar sind. - Die Stärkung ländlicher Räume durch gezielte Förderung des ÖPNV und der Infrastruktur vor Ort. - barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums. - Eine kinder- und jugendgerechte Sozialraumplanung. - Gezielte Quartiersentwicklung, die innerhalb eines Quartiers physische wie soziale Räume für Begegnungen bereitstellt.

  • Verhütungsmittel als Satzungleistung der Krankenkassen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der DF setzt sich dafür ein, dass Krankenkassen Verhütungsmittel als Satzungsleistung erstatten können. Dies war im Koalitionsvertrag so geplant, bisher aber nicht umgesetzt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gewaltschutz verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen - Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. - Gewaltschutz/Opferschutz im Aufenthaltsrecht - Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt - Reform Gewaltschutzgesetz - Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300203 (PDF - 2 Seiten)

  • Hebammenkreißsaal im SGB V verankern

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der Hebammenkreißsaal soll im Rahmen des KHVVG im Sozialgesetzbuch V, §135e sowie in den Qualitätskriterien der Leistungsgruppe Geburten verankert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300208 (PDF - 2 Seiten)

  • Situation der Sexarbeiter*innen verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der DF spricht sich gegen ein sog. Sexkaufverbot aus, was die Lage von Sexarbeiter*innen noch verschärfen würde. Darüber hinaus fordert der DF: 1. Stärkung der Selbstbestimmung, Selbstbehauptung und Selbstorganisation 2. Gesundheitsversorgung und Prävention 3. Ausbau der Fachberatung 4. Verbesserter Opferschutz bei Menschenhandel
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300184 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2609300137 (PDF - 2 Seiten)

  • EU-Maßnahmen zu MOAH in Lebensmittelzusatzstoffen und ätherischen Ölen

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg e.V. I WGA am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die WGA kritisiert das Working Document der Kommission als unverhältnismäßig, nicht risikoorientiert und vor dem Hintergrund der aktuellen EFSA-Stellungnahme von September 2023 als nichts wissenschaftsbasiert und bittet das BMEL seine Ausführungen bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300216 (PDF - 4 Seiten)

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