Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.812)
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: MEW e.V. begleitet das Gesetzgebungsverfahren zur 12. GWB-Novelle und setzt sich dafür ein, dass die Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen praxistauglich, verhältnismäßig und mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Im Fokus stehen insbesondere die Auswirkungen auf Unternehmen, Verfahren vor den Wettbewerbsbehörden sowie mögliche bürokratische Belastungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 19.06.2026
- Beschreibung: GEODE begrüßt die geplanten regulatorischen Vereinfachungen, fordert jedoch, das Ambitionsniveau beim Klimaschutz in der Wärmeversorgung konsequent aufrechtzuerhalten. GEODE warnt vor widersprüchlichen Signalen durch die geplante Abschaffung der 65%-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizen und sieht die Gefahr eines Verlusts an Planungssicherheit für Kommunen, Energieversorger und Wärmenetzbetreiber. Kritisch beurteilt werden zudem die Ausgestaltung der sogenannten „Bio-Treppe“ sowie die vorgesehenen Qualitäts- und Nachweisanforderungen für Biomethan, die aus Sicht des Verbandes an die europäischen Nachhaltigkeitskriterien angepasst werden sollten, um unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden. GEODE spricht sich für die Bedeutung klarer Rahmenbedingungen für Investitionen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 19.06.2026
- Beschreibung: Einschränkungen beim Repowering von Windenergieanlagen würden den Ausbau der Windenergie unmittelbar verlangsamen, die Flächeneffizienz verschlechtern und die Investitionssicherheit bereits begonnener Projekte beeinträchtigen. Wir schlagen vor, die entsprechenden Passagen (§ 236 Abs. 3 Satz 2 Punkt 3 BauGB-E sowie § 249 Abs. 3 Satz 2 Punkt 3 BauGB-E) zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Aufgabe des GModG ist es, an dem beschriebenen Zielbild des Klimaschutzgesetzes orientiert Planungssicherheit zu bieten und die entsprechenden Entscheidungen zu veranlassen. Der vorliegende Entwurf erfüllt diesen Anspruch nicht. Mehr Transparenz statt mehr Bürokratie Der vorliegende Referentenentwurf ist schwer durchschaubar. Dass keine Synopse zur Verfügung gestellt wurde, erschwert eine sachliche Prüfbarkeit auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.. Wir bedauern die sehr kurze Frist zur Stellungnahme dieser komplexen Gesetzesänderung. Insgesamt können wir nicht erkennen, dass durch diesen Entwurf die praktische Anwendung des Gesetzes erleichtert wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL) e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Präzisierung der Regelungen durch (1) eine bundesweit einheitliche Definition von „Auftrag“, (2) klare Zurechnungs-/Additionsregeln bei Laborverbünden und Mehrstandorten inkl. zentraler IT/Logistik/Befundung, (3) Klarstellung für Unterauftragnehmer-/Einsendelabore sowie (4) ggf. ergänzende Kriterien/Instrumente zur Abbildung notfallrelevanter Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern: Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsch-Italienische Handelskammer (AHK Italien) am 19.06.2026
- Beschreibung: Unser Policy Advice bezieht sich auf die Identifizierung und Behebung von regulatorischen Handelshindernissen im Außenhnadel, insbesondere mit Italien sowie auf Maßnahmen zu dessen proaktiver Förderung
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 19.06.2026
- Beschreibung: Aussetzung der geplanten Absenkung der Fallback-, Produkt- und BrennstoffBenchmarks! Berechnung der Benchmarks anhand von realistischen Bedingungen, basierend auf dem technologischen Fortschritt einer Branche auf ihrem Weg zu Dekarbonisierung! Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten!
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 19.06.2026
- Beschreibung: Eine Subventionierung der Gasverstromung muss umgesetzt werden, wie von der EU-Kommission im METSAF vorgeschlagen. Die Koppelung des Strompreises an fossile Energieträger muss aufgehoben werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 19.06.2026
- Beschreibung: Bei der Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung sollte auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden, wenn eine befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission vorliegt. Auch im Recht des Behandlungsvertrages sollte mit Blick auf die Einwilligung ausdrücklich geregelt werden, dass bestimmte Minderjährige Erklärungen selbst rechtswirksam abgeben können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) anpassen
Aktiv vom 19.06.2026 bis 01.07.2026
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des BVMed enthält der Entwurf erhebliche Risiken für die präventive qualitätsgesicherte Versorgung, insbesondere durch Leistungskürzungen sowie die Einbeziehung zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel in der häuslichen Pflege in das Entlastungsbudget. Angesichts des demografischen Wandels und steigender Pflegebedürftigkeit ist die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen von zentraler Bedeutung. Von den ins-gesamt 5,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden rund 4,9 Millionen (ca. 87%) im häuslichen Umfeld versorgt. Davon erhalten 3,1 Millionen aus-schließlich Unterstützung durch Angehörige, ohne Einbindung eines professionellen Pflegedienstes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]