Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 25.10.2024
- Beschreibung: Es bedarf insbesondere einer Klarstellung, das der Einsatz von KI zur Betrugsbekämpfung nicht als Hoch-Risiko-KI klassifiziert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 25.10.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber dem Bundesministerium des Innern im Verordnungsverfahren zur Änderung der Integrationskursverordnung mit dem Ziel, wirtschaftlich tragfähige und praxisgerechte Rahmenbedingungen für Integrationskursträger sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Lufthygiene e.V. am 25.10.2024
- Beschreibung: Wir fordern einen gesetzlichen Grenzwert für CO2 in Innenräumen und dass die Werte transparent kommuniziert werden, wie zum Beispiel bereits Praxis in Spanien. Um die Gesundheit von allen Menschen zu bessern, streben wir einen Grenzwert von 1000ppm CO2 in Innenräumen an und dass Lüftungsanlagen oder Lüftungsmaßnahmen klar vorgegeben werden.
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- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Lufthygiene e.V. am 25.10.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine gesetzliche Verankerung von HEPA Luftfiltern, um die Luft von Pollen, Schimmelsporen, Feinstaub und Infektionserregern zu reinigen. Die Sars2 Pandemie hat die Wichtigkeit und Wirksamkeit von HEPA Luftfiltern bewiesen und der aktuelle wissenschaftliche Stand legt nahe, dass sämtliche Bereiche des Lebens von Luftreinigung profitieren
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 25.10.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, standortspezifisch risikobasierte gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Eigensicherungsmaßnahmen an Flughäfen umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 25.10.2024
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens für Teilnahme von Erneuerbaren Energien an Kapazitätsmechnismus & Flexibilisierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 24.10.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit sowie aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette im Rahmen der geplanten Novellierung von §21 VerpackG. Hierzu soll ein doppelter Umstellungsaufwand bei Unternehmen vermieden werden. Die Mittel des Fonds sollen zur Förderung der Recyclingfähigkeit und des Einsatzes von Rezyklat in hochgradig recyclingfähigen Verpackungen verwendet werden. Auf die Schaffung doppelter Strukturen soll verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novelle des Verpackungsgesetzes
Aktiv vom 24.10.2024 bis 27.08.2025
- Angegeben von: Mura Europa Holdings GmbH am 24.10.2024
- Beschreibung: Es wird in dieser Legislaturperiode noch ein Referentenentwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes erwartet, in dem die Modulation von Lizenzentgelten (§ 21) und das chemische Recycling neu geregelt werden sollen. Mura setzt sich dafür ein, das chemische Recycling als Möglichkeit des Verpackungsrecyclings ausdrücklich im Gesetz zu verankern. Das Verfahren der Massenbilanzierung soll als Berechnungsmethode für Rezyklatgehalte zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 24.10.2024
- Beschreibung: Schaffung einer unabhängigen Prüfinstanz für Abgeordneten-, Lobby- und Parteitransparenz sowie Interessenkonflikte z. B. in Form eines Transparenz-Gremiums, das vom Bundestag gewählt wird. Solch eine Prüfinstanz würde Transparenzangaben von Abgeordneten, Interessenkonflikte von Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags, Seitenwechsel bzw. Karenzzeitregeln, Angaben im Lobbyregister und Angaben zu Parteispenden kontrollieren und im Fall von Verstößen für Sanktionen sorgen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Center for Reproductive Rights am 24.10.2024
- Beschreibung: Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch und Aufhebung der Strafbarkeit von Abtreibungen nach §§ 218 - 219b StGB, um die Rechte der Frau zu fördern und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs an internationale Menschenrechtsstandards und die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Änderung von § 240 StGB zur Förderung der Rechte von Frauen und zum Schutz vor unfreiwilliger Abtreibung und erzwungener Schwangerschaft. Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):