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1.021 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.021)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 15.10.2026
    • Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitaleinkünften nach § 20 EStG einzubeziehen. In grundsätzlicher..., ... Einkunftsart des § 20 EStG sachlich hinreichend begründet..., ...demnach weiterhin in § 23 EStG verbleiben (sachlicher ..., ...allgemein die Gefahr, dass § 20 EStG konturenlos werden könnte..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG, während nach der Begründung..., ...behandeln. § 20 Absatz 4b EStG-E erfasst seinem Wortlaut..., ...des § 43a Absatz 2 Satz 7 EStG ab. Sie sollte höchstens..., ...Steuerpflicht nach § 20 EStG angeschafft und innerhalb..., ...§ 20 Absatz 1 Nummer 12 EStG-E ist für den automatisierten..., ...20 Abs. 1 Nr. 11 und 12 EStG – neu –) drückt sich hier..., ... § 20 Absatz 4b Satz 2 EStG-E und § 43a Absatz 2 Satz 19 EStG-E ermächtigen die Bundesregierung..., ...2 Satz 16 bis 19 -neu - EStG-E folgende Regelungen vor..., ... in § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG ab (dort 30 Prozent der..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG freigestellt sein. Zu ..., ...Absatz 1 Satz 4 Nummer 1a EStG-E soll der inländische ..., ...Transaktionen i. S. des § 23 EStG. Die parallele Anwendung..., ... § 23 Abs. 3 Sätze 7, 8 EStG. Ohne Übergangsregelung..., ... i.V.m § 23 Abs. 3 S. 9 EStG idF des UntStRefG 2008 ..., ...Jahren (§ 52a Abs. 11 S. 11 EStG idF des UntStRefG 2008)...
    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 15.10.2026
    • Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitaleinkünften nach § 20 EStG einzubeziehen. In grundsätzlicher..., ...die Einkunftsart des § 20 EStG sachlich hinreichend begründet..., ...demnach weiterhin in § 23 EStG verbleiben (sachlicher ..., ...allgemein die Gefahr, dass § 20 EStG konturenlos werden könnte..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG, während nach der Begründung..., ...behandeln. § 20 Absatz 4b EStG-E erfasst seinem Wortlaut..., ...des § 43a Absatz 2 Satz 7 EStG ab. Sie sollte höchstens..., ...Steuerpflicht nach § 20 EStG angeschafft und innerhalb..., ...§ 20 Absatz 1 Nummer 12 EStG-E ist für den automatisierten..., ...20 Abs. 1 Nr. 11 und 12 EStG – neu –) drückt sich hier..., ... § 20 Absatz 4b Satz 2 EStG-E und § 43a Absatz 2 Satz 19 EStG-E ermächtigen die Bundesregierung..., ...2 Satz 16 bis 19 -neu - EStG-E folgende Regelungen vor..., ... in § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG ab (dort 30 Prozent der..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG freigestellt sein. Zu ..., ...Absatz 1 Satz 4 Nummer 1a EStG-E soll der inländische ..., ...Transaktionen i. S. des § 23 EStG. Die parallele Anwendung..., ... § 23 Abs. 3 Sätze 7, 8 EStG. Ohne Übergangsregelung..., ... i.V.m § 23 Abs. 3 S. 9 EStG idF des UntStRefG 2008 ..., ...Jahren (§ 52a Abs. 11 S. 11 EStG idF des UntStRefG 2008)...
    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 15.10.2026
    • Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitaleinkünften nach § 20 EStG einzubeziehen. In grundsätzlicher..., ...die Einkunftsart des § 20 EStG sachlich hinreichend begründet..., ...demnach weiterhin in § 23 EStG verbleiben (sachlicher ..., ...allgemein die Gefahr, dass § 20 EStG konturenlos werden könnte..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG, während nach der Begründung..., ...behandeln. § 20 Absatz 4b EStG-E erfasst seinem Wortlaut..., ...des § 43a Absatz 2 Satz 7 EStG ab. Sie sollte höchstens..., ...Steuerpflicht nach § 20 EStG angeschafft und innerhalb..., ...§ 20 Absatz 1 Nummer 12 EStG-E ist für den automatisierten..., ...20 Abs. 1 Nr. 11 und 12 EStG – neu –) drückt sich hier..., ... § 20 Absatz 4b Satz 2 EStG-E und § 43a Absatz 2 Satz 19 EStG-E ermächtigen die Bundesregierung..., ...2 Satz 16 bis 19 -neu - EStG-E folgende Regelungen vor..., ... in § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG ab (dort 30 Prozent der..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG freigestellt sein. Zu ..., ...Absatz 1 Satz 4 Nummer 1a EStG-E soll der inländische ..., ...Transaktionen i. S. des § 23 EStG. Die parallele Anwendung..., ... § 23 Abs. 3 Sätze 7, 8 EStG. Ohne Übergangsregelung..., ... i.V.m § 23 Abs. 3 S. 9 EStG idF des UntStRefG 2008 ..., ...Jahren (§ 52a Abs. 11 S. 11 EStG idF des UntStRefG 2008)...
    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 15.10.2026
    • Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitaleinkünften nach § 20 EStG einzubeziehen. In grundsätzlicher..., ...die Einkunftsart des § 20 EStG sachlich hinreichend begründet..., ...demnach weiterhin in § 23 EStG verbleiben (sachlicher ..., ...allgemein die Gefahr, dass § 20 EStG konturenlos werden könnte..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG, während nach der Begründung..., ...behandeln. § 20 Absatz 4b EStG-E erfasst seinem Wortlaut..., ...des § 43a Absatz 2 Satz 7 EStG ab. Sie sollte höchstens..., ...Steuerpflicht nach § 20 EStG angeschafft und innerhalb..., ...§ 20 Absatz 1 Nummer 12 EStG-E ist für den automatisierten..., ...20 Abs. 1 Nr. 11 und 12 EStG – neu –) drückt sich hier..., ... § 20 Absatz 4b Satz 2 EStG-E und § 43a Absatz 2 Satz 19 EStG-E ermächtigen die Bundesregierung..., ...2 Satz 16 bis 19 -neu - EStG-E folgende Regelungen vor..., ... in § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG ab (dort 30 Prozent der..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG freigestellt sein. Zu ..., ...Absatz 1 Satz 4 Nummer 1a EStG-E soll der inländische ..., ...Transaktionen i. S. des § 23 EStG. Die parallele Anwendung..., ... § 23 Abs. 3 Sätze 7, 8 EStG. Ohne Übergangsregelung..., ... i.V.m § 23 Abs. 3 S. 9 EStG idF des UntStRefG 2008 ..., ...Jahren (§ 52a Abs. 11 S. 11 EStG idF des UntStRefG 2008)...
    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Es sollten eine dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sowie Maßnahmen, die den mit den geltenden Abschreibungsregelungen verbundenen, bürokratischen Aufwand reduzieren, umgesetzt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte wesentliche Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG sollte zügig angegangen und eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes in einem Schritt umgesetzt werden. Weitere Vorhaben, wie die Einführung einer Arbeitstagepauschale und Vereinfachungen bei der Rentenbesteuerung sind voranzubringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zusammenhang mit § 34c EStG etc.). Wir begrüßen es ..., ...Anlagevermögens, § 7 Abs. 2 S. 1, 2 EStG-E Als konjunkturstützender..., ...Thesaurierungssteuersatz, § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG-E Ab dem Veranlagungszeitraum..., ...nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG abgesenkt werden. Der ..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG wesentlich verbessert..., ...Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG im Zuge des Wachstumschancengesetzes..., ...des § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG und der Einbezug von Ertragsteuern..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG tatsächlich zügig einzubringen..., ...Wechselwirkungen mit § 34c EStG bei international agierenden..., ...Regelungen, wie bspw. § 34c EStG, geprüft werden. Artikel...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitaleinkünften nach § 20 EStG einzubeziehen. ..., ... Einkunftsart des § 20 EStG sachlich hinreichend begründet..., ...demnach weiterhin in § 23 EStG verbleiben (sachlicher ..., ...allgemein die Gefahr, dass § 20 EStG konturenlos werden könnte..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG, während nach der Begründung..., ...behandeln. § 20 Absatz 4b EStG-E erfasst seinem Wortlaut..., ...§ 43a Absatz 2 Satz 7 EStG ab. Sie sollte höchstens..., ...Steuerpflicht nach § 20 EStG angeschafft und innerhalb..., ...§ 20 Absatz 1 Nummer 12 EStG-E ist für den automatisierten..., ...20 Abs. 1 Nr. 11 und 12 EStG – neu –) drückt sich hier..., ...ergänzenden § 20 Abs. 4b EStG-E vor: „Gehen ..., ... § 20 Absatz 4b Satz 2 EStG-E und § 43a Absatz 2 Satz 19 EStG-E ermächtigen die Bundesregierung..., ...2 Satz 16 bis 19 -neu - EStG-E folgende Regelungen vor..., ... in § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG ab (dort 30 Prozent der..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG freigestellt sein. ..., ...Absatz 1 Satz 4 Nummer 1a EStG-E soll der inländische ..., ... § 23 Abs. 3 Sätze 7, 8 EStG. Ohne Übergangsregelung..., ... i.V.m § 23 Abs. 3 S. 9 EStG idF des UntStRefG 2008 ..., ... (§ 52a Abs. 11 S. 11 EStG idF des UntStRefG 2008)...
    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 15.10.2026
    • Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitaleinkünften nach § 20 EStG einzubeziehen. In grundsätzlicher..., ... Einkunftsart des § 20 EStG sachlich hinreichend begründet..., ...demnach weiterhin in § 23 EStG verbleiben (sachlicher ..., ...allgemein die Gefahr, dass § 20 EStG konturenlos werden könnte..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG, während nach der Begründung..., ...behandeln. § 20 Absatz 4b EStG-E erfasst seinem Wortlaut..., ...des § 43a Absatz 2 Satz 7 EStG ab. Sie sollte höchstens..., ...Steuerpflicht nach § 20 EStG angeschafft und innerhalb..., ...§ 20 Absatz 1 Nummer 12 EStG-E ist für den automatisierten..., ...20 Abs. 1 Nr. 11 und 12 EStG – neu –) drückt sich hier..., ... § 20 Absatz 4b Satz 2 EStG-E und § 43a Absatz 2 Satz 19 EStG-E ermächtigen die Bundesregierung..., ...2 Satz 16 bis 19 -neu - EStG-E folgende Regelungen vor..., ... in § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG ab (dort 30 Prozent der..., ...Haftung nach § 44 Absatz 5 EStG freigestellt sein. Zu ..., ...Absatz 1 Satz 4 Nummer 1a EStG-E soll der inländische ..., ...Transaktionen i.S. des § 23 EStG. Die parallele Anwendung..., ... § 23 Abs. 3 Sätze 7, 8 EStG. Ohne Übergangsregelung..., ... i.V.m § 23 Abs. 3 S. 9 EStG idF des UntStRefG 2008 ..., ...Jahren (§ 52a Abs. 11 S. 11 EStG idF des UntStRefG 2008)...
    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024
    • Beschreibung: Die Neuregelungen zum Schriftformerfordernis durch das 4. Bürokratieentlastungsgesetz haben wir sehr begrüßt. Wir bedauern aber, dass sie für das Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung nicht nachvollzogen wurden. Im Steuerrecht sollte das Schriftformerfordernis in den §§ 4d und 6a EStG durch ein Textformerfordernis ersetzt werden. Administrationsaufwände könnten so weiter reduziert und dem allgemeinen Trend zu digitalen Lösungen könnte Rechnung getragen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bebautes Grundstück (§ 6f EStG-E) Regelungsinhalt Artikel..., ...Entwurfs fügt einen neuen § 6f EStG ein, der die Aufteilung..., ...jedoch die in § 6f Absatz 3 EStG-E vorgesehenen Anforderungen..., ...Kaufpreisaufteilung nach § 6f Absatz 3 EStG-E zugelassenen Sachverständigen...
  • Besteuerung von Werbeartikeln

    Aktiv vom 13.09.2024 bis 07.07.2026

    • Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 13.09.2024
    • Beschreibung: Kern des Anliegens war eine Vereinfachung der Besteuerung von Werbeartikeln – die betrieblichen Aufwand und eben kein „Geschenk“ im zivilrechtlichen Sinne darstellen und damit auch nicht unter die Regelung für „Geschenke“ (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG) subsumiert werden sollten. Eine fehlerhafte Anwendung, z. B. bei den besonderen Aufzeichnungspflichten für die Zuwendung, birgt weitreichende Gefahren wie die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Werbeartikel.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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