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1.259 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.259)

  • Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.05.2026

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2408260006 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2502140006 (PDF - 10 Seiten)

      3. SG2604200034 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2604240027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (§ 650o Abs. 2 BGB) Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. 3 BGB) Artikel 1 Nummer 5 Gebäudetyp-E-Gesetz-E..., ...einem neuen § 650a Abs. 3 BGB zunächst eine Regelung ..., ... in § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E lässt sich als Maßstab..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E bereits jede Normung ..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E daher nur solche Normungen..., ...Normung. • § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E: Auch hier Abstellen..., .... Üblich ist bislang im BGB nur die Unterscheidung zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Der Begriff des fachkundigen..., ...bekannten und bewährten § 310 BGB und damit auf Unternehmer..., ...einem neuen § 650a Abs. 3 BGB zunächst eine Regelung ..., ... in § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E lässt sich als Maßstab..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E bereits jede Normung ..., ...des § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E daher nur solche Normungen..., ...Normung. • § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E: Auch hier Abstellen..., .... Üblich ist bislang im BGB nur die Unterscheidung zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Der Begriff des fachkundigen..., ...bekannten und bewährten § 310 BGB und damit auf Unternehmer...

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der neuen Regelungen im BGB erscheint gelungen. Bedauerlich..., ...Informationspflicht, § 475 Abs. 4 BGB-E In direkter Umsetzung..., ...Nachbesserung wählen. § 475 Abs. 4 BGB-E sieht zudem vor, dass..., ...Information nach § 475 Abs. 4 BGB-E in einer Form erfolgen..., ...angemessenen Frist, § 475 Abs. 6 BGB-E Der Gesetzentwurf beschränkt..., ... Überarbeitung des § 475 BGB böte sich eine Gelegenheit..., ... des Herstellers, § 479b BGB-E Das eigentliche Recht..., ... in den neuen § 479a ff. BGB-E ebenfalls 1-1 umgesetzt..., ... Entgelts, § 479b Abs. 3 BGB-E Der Preis ist für viele..., ...Aufzählung direkt in § 479b BGB-E nicht noch besser wäre..., ...Informationspflicht, § 479d BGB-E Die Regelung zur Informationspflicht..., ...Unzulässige Handlungen, § 479e BGB-E Ein wichtiger Baustein..., ...Wettbewerb sind die nun in § 479e BGB-E vorgesehenen unzulässigen..., ...bedauerlich, dass § 479e BGB-E sich nur auf Waren bezieht, die unter § 479a BGB-E fallen. Die Regelung des § 479e BGB-E selbst enthält außerdem...

  • Ausrichtung der gesetzlichen Voraussetzungen an fachärztlicher Expertise und konkreten Behandlungsanforderungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Patientenverfügung, § 1827 Abs. 4 BGB-E ........................, ...Willens § 1832 Abs. 1 Nr. 3 BGB-E ........................, ...Krankenhaus § 1832 Abs. 1 Nr. 7 BGB-E ........................, ...Evaluationsklausel § 1832 BGB-E ........................, ...Zwangsmaßnahmen in § 1832 BGB, die vorsehen, dass vom..., ...gem. § 1832 Abs. 1 Nr. 7 BGB in bestimmten – sehr eng..., ...der geplante § 1832 Abs. 2 BGB-E. Diese Änderungen..., ... werden in § 1828 Abs. 3 BGB spezifische Dokumentations..., ... mit § 1832 Abs. 2 Nr. 5 BGB-E. Sie ist aus Sicht der..., ...Zwangsmaßnahme nach § 1832 BGB-E sind das Ergebnis der..., ... nach § 1828 Abs. 3 S. 2 BGB-E zu begründen, sofern ..., .... In § 630f Abs. 2 S. 1 BGB ist etwa schon vorgesehen..., ... § 1832 Abs. 1 Nr. 7 BGB-E sieht vor, dass der bislang..., ... Nach § 1832 Abs. 2 S.1 BGB-E ist die Durchführung ..., ... ist. § 1832 Abs. 2 S. 1 BGB-E nennt abschließend („..., ...24 zu § 1832 Abs. 1 Nr. 7 BGB-E) B) Stellungnahme der..., ... 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BGB a. F. sah vor, dass eine..., ...§ 1832 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB durchgeführt wurde und ..., ... Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 4 BGB zu erstrecken. Bei der..., ... von § 1832 Abs. 2 Nr. 3 BGB-E nicht gelingen, sodass...

  • Reform des Kindschaftsrechts, Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht, Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, KiMoG

    • Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 27.05.2024
    • Beschreibung: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts – Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Umgangsrecht in § 1680 BGB-E Bezug genommen. Diese..., ...aus den Vorschriften des BGB (§ 1626 Abs. 3 BGB – Grundsätze..., ...elterlichen Sorge –, § 1697a BGB – Kindeswohlprinzip –) ..., ...Voranstellung des § 1626 BGB-E – Kindeswohl – wird die..., ...für Dritte (§ 1642 Abs. 2 BGB-E), andererseits wird das „Kindeswohl“ in § 1676 BGB-E als Regelbestandteil ..., ...missachtet. § 1634 Abs. 2 BGB-E sieht vor, dass ein gemeinsames..., ...Ausgangspunkt des § 1684 BGB in Verbindung mit § 1626 Abs. 3 BGB definierte ein Recht des..., ...Wohlverhaltenspflicht in § 1684 Abs. 2 BGB. Diese Logik bzw. Reihenfolge..., ...Ausgestaltung vorliegt. § 1679 BGB-E stellt in Abs. 3 verschiedene..., ...Sorgerecht in § 1634 Abs. 2 BGB-E sollte hier der Hinweis..., .... 31 der IK durch § 1680 BGB-E abgebildet werden soll..., ...Rechtstatsachenforschung sein. § 1680 BGB-E zählt in einem Beispielkatalog..., ...schon in § 1676 oder § 1680 BGB-E, dass Gewaltvorfälle ..., ...Wohlverhaltensklausel in § 1678 BGB-E ist mit Blick auf Gewaltbetroffenheit..., ...Syndrom darf nicht über § 1678 BGB-E wieder Eingang finden..., ...Formulierung in §§ 1663 und 1664 BGB-E, die den bisherigen §§ 1666, 1666 a BGB nachgebildet wurden, auch..., ...Gesetz doch in § 1634 Abs. 2 BGB-E feststellt, dass bei ...

  • Umsetzung des Urteils des BVerfG zur Vaterschaftsanerkennung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in § 1600 Abs. 2-4 BGB, in denen das Anfechtungsrecht..., ...Änderung in § 1595 Abs. 2 BGB-E dem Willen des Kindes..., ...Einzelnen Zu § 1594 Abs. 5 BGB-E, § 180 Abs. 2 FamFG -..., ...Gesetzeslesart des § 1595 BGB bei einer Anerkennung zumindest..., ...klargestellt werden. Zu § 1595 BGB-E - Zustimmungsbedürftigkeit..., ...Neufassung des § 1595 Abs. 2 BGB-E bedarf die Anerkennung..., ...mitentscheiden. Zu §1595a BGB-E – Anerkennung trotz bestehender..., ...Geburt des Kindes. Zu § 1600 BGB-E - Anfechtungsberechtigte..., ...leiblicher Väter steht § 1600 BGB-E. Mit dieser Regelung ..., ...aufgegriffen und umgesetzt. § 1600 BGB-E regelt das Anfechtungsrecht..., ...regelt § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E vier Fallgruppen, in ..., ... wir in § 1600 Abs.3 S.1 BGB-E die den Satzteil „später..., ... der § 1600 Abs. 4 S. 2 BGB-E wie folgt gefasst werden..., ...ist.“ Zu § 1600b Abs. 2 BGB-E - Anfechtungsfristen ..., ...Erwachsene Gem. § 1600b Abs. 2 BGB-E beginnt die Frist zur..., ...hinwirken. Zu § 1600b Abs. 4 BGB-E - zweite Chance zur Anfechtung..., ...entfallen ist. § 1600b Abs. 4 BGB-E sieht daher vor, dass...

  • Entlastung rechtlicher Betreuer bei der Rechtsaufsicht und Gleichbehandlung mit angestellten Vereinsbetreuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Angelegen-heiten (1821 Abs. 5 BGB) und die Anwendung des ..., ...Innenverhältnis (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht praktikabel sind..., ...sind (§§ 1859, 1849 Abs.1 BGB). Bereits jetzt sieht das..., ...1860, 1849 Abs. 2, Abs. 3 BGB). Insgesamt sind die Regelungen..., ...§ 1845, 1865, 1866, 1849 BGB sollten ersatzlos gestrichen..., ...Nrn. 1-3, Abs. 2, Abs. 3 BGB könnten ebenfalls gestrichen..., ...wie folgt lauten: § 1859 BGB - Vermögensübersicht Betreuer..., ...einzureichen ist. § 1860 BGB müsste entsprechend angepasst..., ...Generalklausel in § 1862 BGB und die Auskunfts- und Mitteilungspflichten gemäß § 1864 BGB gewährleistet und könnte..., ...gehandhabt werden. § 1862 Abs. 2 BGB (persönliche Anhörung der..., ...Prüfungspflicht nach § 1866 BGB) in der Praxis an Bedeutung..., ...Insoweit könnt in § 1862 Abs. 2 BGB klargestellt werden, dass..., ...Regelung in § 1872 Abs. 2 BGB über die Ausnahmen von ..., ...Regelung in § 1872 Abs. 3 BGB angepasst werden könnten..., ...Änderung der §§ 1856, 1858 BGB Genehmigungspflichtige..., ...Betreuungsge-richts. § 1858 BGB könnte entfallen oder sich..., ..., 1848, 1851, 1853, 1854 BGB – sollten angesichts der..., ...Regelung in § 1821 Abs. 3 BGB rechtlichen Betreuern bei..., ...könnte § 1816 Abs. 5 Satz 3 BGB enthalten. § 27 Abs. 1...

  • Abgrenzung von Wohnungsteilmärkten im Mietrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachholmechanismus analog § 558 BGB abgestellt werden und eine..., ... nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB sollte verzichtet werden..., ...nach § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit zur Formkündbarkeit..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ...Einzelnen I. Zu § 557b Absatz 4 BGB-E: Kappung der Indexmiete..., ... § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB-E: Kurzzeitvermietung ..., ... nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB durch eine klare zeitliche..., ... nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB sollte verzichtet werden..., ... 1b und § 556d Absatz 1a BGB-E: Möblierungszuschlag ..., ... IV. Zu § 559c Absatz 1 BGB-E: Anhebung der Wertgrenze..., ... gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB müssen beispielsweise Mietende..., .... VI. Zu § 578 Absatz 1 BGB: Textformerfordernis im..., ...nach § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB ersatzlos zu streichen...., ... des § 550 BGB wurde ursprünglich geschaffen..., ...Regelung des § 578 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 550 BGB jedoch entgegen der ursprünglichen..., ...sich aus §§ 578 Abs. 1, 550 BGB ergebenden Möglichkeit ..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ...nach § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit zur Formkündbarkeit..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen...

  • Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der VAMV begrüßt, dass durch die Neuregelung die Möglichkeiten der Namensgebung erweitert und Namensänderungen erleichtert werden, die eindeutig im Interesse des Kindes sind. Da die Lebensläufe von Familien immer individueller und vielfältiger werden, ist es ein guter Schritt, dass auch das Namensrecht sich dieser Vielfalt durch mehr Flexibilität anpasst. Dies ist nicht zuletzt im Interesse der Kinder, die in diesen vielfältigen Lebensmodellen aufwachsen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110081 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemeinsamer Sorge gem. § 1617 BGB-E Bei Geburt des Kindes..., ... geltenden § 1617 Abs. 1 BGB. Dabei können sie entweder..., ...Alleinsorge gem. § 1617 a Abs. 2 BGB-E Nach dem geltenden § 1617a Abs. 1 BGB erhält das Kind bei Alleinsorge..., ...führen. Nach § 1617a Abs. 2 BGB kann der Elternteil, der..., ...Elternteils gem. § 1617d BGB - E Nimmt ein Elternteil..., ...gem. § 1354 Abs. 5 Nr. 3 BGB-E entscheidet, besteht ..., ...Rückbenennung gem. § 1617e BGB-E In § 1617e Abs. 1 BGB-E..., ...nach dem aktuellen § 1618 BGB bestehende Mög-lichkeit..., ...bedarf nach § 1617e Abs. 2 BGB-E der Einwilligung des ..., .... Nach § 1617e Absatz 3 BGB-E kann diese Einbenennung..., ...Kindes nach § 1617 e Abs. 2 BGB-E. Bewertung: Auch nach...

  • Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verhindern (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) 6 1.3.2. Abhängig vom..., ...Anerkennungssperre (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) 9 1.3.6. Anerkennung..., ...bestehender Vaterschaft (§ 1595a BGB-E) 10 1.3.7. Keine Anfechtung..., ... Kindes (§ 1595 Absatz 2 BGB-E) 10 Fazit und Kernforderungen..., ...nach § 1600 Absatz 4 Satz 1 BGB-E greift zu kurz, wenn ..., ... Vaterschaft nach § 1600 BGB stellt jedenfalls auf die..., ...Tatsachenfeststellung qua Gentest (§1598a BGB) ab. Zwar kann eine Vaterschaft..., ...1600 Absatz 2 und 3 Satz 1 BGB in seiner bisherigen Fassung..., ...verhindern (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) Mit dem neu einzuführenden § 1594 Absatz 5 BGB-E soll verhindert werden..., ... das mit § 1594 Absatz 5 BGB-E verfolgte Ziel, konkurrierende..., ...Vaterschaftsanerkennung gemäß § 1592 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 59 ..., ...Anerkennungssperre (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) Während eines laufenden..., ...Anerkennungssperre“, § 1594 Absatz 5 BGB-E, § 180 Absatz 2 FamFG-E..., ...bestehender Vaterschaft (§ 1595a BGB-E) Wenn sich Mutter, rechtlicher..., ...durch im Sinne von § 1595a BGB-E eine „Dreier-Erklärung..., ... Kindes (§ 1595 Absatz 2 BGB-E) Der Gesetzentwurf sieht..., ...zustimmen muss (§ 1595 Absatz 2 BGB-E). Die Geschäftsstelle..., ...Anerkennungssperre (§ 1594 Abs. 5 BGB-E), ins-besondere durch..., ...Dreier-Erklärung“ (§ 1595a BGB-E) durch kla-re Fristen...

  • Einsicht in die Patientenakte: Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Behandelnden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... An- wendung des § 630g BGB und der Anwendung der DSGVO..., ... eine Novelle des § 630g BGB nahe. Auch die Ver- erblichkeit..., ...: 1) Zu § 630g Abs.1 BGB-RefE Die Begriffe „..., ... des § 630g Abs.2 Satz 2 BGB-RefE auf eine even- tuell..., ...zu § 630g Abs.1 Satz 5 BGB-RefE in Hinblick auf das..., ... 3) Zu § 630g Abs.2 BGB-RefE „sonstige erhebliche..., ...bisherige Fassung aus § 630g BGB. Das war schon im Gesetzgebungsprozess..., ...vorgeschlagen: § 630g Abs.2 BGB-RefE Alternativvorschlag...
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