Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.022)
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Auslegung des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) i.V.m. Herrenberg-Urteil vom 26.06.2022 (B 12 R 3/20 R)
Aktiv vom 08.11.2024 bis 02.10.2026
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable Auslegung des sog. Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts durch die Deutsche Rentenversicherung unter Berücksichtigung der speziellen Natur und Bedarfe privater Anbieter beruflicher Weiterbildung in Deutschland, insbesondere der Ermöglichung derer Zusammenarbeit mit Honorarkräften wie konkret im Fall der TÜV-Akademien. Politik und Verwaltung sollen für relevante Themen und Herausforderungen bei der praxisgerechten Ausgestaltung der Beurteilungskriterien für (Schein-)Selbstständigkeit sowie eine etwaige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, welche sich als ggf. nötig herausstellen könnte, sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 07.11.2024
- Beschreibung: Mit der Richtlinie (EU) 2024/825 werden neue wettbewerbsrechtliche Vorgaben zu Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln eingeführt, die bis März 2026 in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umzusetzen sind. Die AöL begleitet den Umsetzungsprozess mit dem Ziel, klare, verständliche und praxistaugliche Regelungen für Unternehmen der ökologischen Lebensmittelwirtschaft zu fördern und Rechtssicherheit bei der Umweltkommunikation zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Bundesfernstraßenmautgesetz: Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge
Aktiv vom 07.11.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 07.11.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge über den 31. Dezember 2025 hinaus ein. Ziel ist es, den Umstieg auf alternative Antriebe insbesondere für kleine und mittelständische Transportunternehmen attraktiver zu gestalten und den Markthochlauf von schweren emissionsfreien Nutzfahrzeugen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Das Unterhaltsrecht soll den Lebensrealitäten angepasst werden und die Vielfalt von Familienleben abbilden. Im Hinblick auf die Neuregelung des Kindesunterhalts ist eine möglichst einfache, gut anwendbare Lösung zu finden, die diverse Modelle der Aufteilung der Betreuungsverantwortung abbildet. Dabei ist sicherzustellen, dass die Existenz des Kindes in beiden Haushalten abgesichert ist und die Lasten einer Trennung/Scheidung nicht einseitig verteilt werden. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist neben der unterhaltsrechtlichen Regelung im Detail die bedarfsgerechte Bemessung des Existenzminimums und die Ermittlung und Berücksichtigung der Bedarfe von Trennungsfamilien. Die unterschiedliche Anknüpfung von Mindestbedarf des Kindes und Selbstbehalt des/der Unterhaltspflichtigen ist zu lösen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Critical Raw Materials Act
Aktiv vom 06.11.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der VDM begrüßt den Fokus des „Europäischen Gesetzes über kritische Rohstoffe“ auf die im Jahr 2020 veröffentlichte Liste kritischer Rohstoffe. Insbesondere Metalle wie Indium, Tantal, Wolfram oder Kobalt sind für Europa von zentraler Bedeutung, da diese Rohstoffe derzeit überwiegend importiert werden und der Aufbau leistungsfähiger Recyclingstrukturen dringend erforderlich ist. Es ist daher folgerichtig, dass die Festlegung kritischer Rohstoffe sich an dieser Liste orientiert. Der strategische Ausbau der Recyclingkapazitäten und Versorgungssicherheit in diesem Bereich ist entscheidend, um langfristig die europäische Rohstoffversorgung zu sichern.
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EU-Abfallverbringungsverordnung
Aktiv vom 06.11.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der VDM setzt sich für den freien und fairen Handel von recycelten Metallen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ein. Um den globalen Rohstoffkreislauf zu fördern, fordert der VDM den Abbau regulatorischer Hürden in der EU-Abfallverbringungsverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gemeinsames Positionspapier der Stahl- und Metallrecyclingwirtschaft zur Europawahl
Aktiv vom 06.11.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler (VDM) hat anlässlich der EU-Wahlen und der neuen Legislaturperiode ein grundlegendes Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert der VDM eine aktive Förderung des Handels mit aufbereiteten Rohstoffen, um die Stoffkreisläufe zu schließen und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Gleichzeitig betont der VDM die Notwendigkeit, dass die EU-Vorgaben in den Mitgliedsstaaten präzise und einheitlich umgesetzt werden. Zusätzliche nationale Verschärfungen, die zu Wettbewerbsnachteilen führen könnten, sollten vermieden werden. Darüber hinaus fordert der VDM, dass die Recyclingwirtschaft für ihre bedeutende Rolle bei der Dekarbonisierung der Industrie angemessen honoriert wird.
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Positionspapier: Batterierecycling in der E-Mobilität
Aktiv vom 06.11.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der VDM stellt fünf zentrale Forderungen in den Vordergrund: Ein recyclinggerechtes Design für E-Autobatterien, die Vereinheitlichung der abfallrechtlichen Regelungen und die Digitalisierung der Notifizierungsverfahren für grenzüberschreitende Batterietransporte, der Ausbau von Verarbeitungskapazitäten für „Schwarzmasse“, die Förderung risikobehafteter Investitionen in die Kreislaufwirtschaft durch staatliche Maßnahmen und beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie eine ausgewogene Schadstoffregulierung: Bei der Festlegung von Grenzwerten muss die Rohstoffsicherung berücksichtigt werden, um den Verlust wertvoller Recyclingmaterialien zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Klimawandel stellt die Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Auch wenn die Landwirtschaft aktuell ihre Klimaziele erreicht, bleibt der Handlungsdruck zur CO2-Reduktion in einem komplexen natürlichen System weiter hoch. Aus Sicht des IVA werden für eine klimaverträgliche Landwirtschaft flächeneffiziente Bewirtschaftungen, landwirtschaftliches Know-how, ertragssteigernde Faktoren, die neuesten Erkenntnisse der Agrarforschung sowie alle verfügbaren Innovationen der Industrie benötigt. Der IVA fordert politische Unterstützung und Anreize, um die enormen Möglichkeiten dieser Innovationen zur Minderung von Treibhausgasen und zur Vermeidung von klimaschädlichen Flächenumwandlungen zu nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Der kontinuierliche Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gefährdet Betriebe und die heimische Versorgung mit Agrarprodukten zu stabilen Preisen. Die neue Bundesregierung muss die Innovationskraft der Branche mit Anreizen, einer innovationsfreundlichen Regulierung und aktiven Industriepolitik entfesseln. So können unsere Betriebe wirtschaftlich gestärkt und umweltverträglich die Ernährung sichern, die Artenvielfalt steigern und den Selbstversorgungsgrad erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):