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29.022 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (29.022)

  • EU Customs Reform (UCC reform proposal)

    Aktiv vom 14.11.2024 bis 05.12.2024

    • Angegeben von: Etsy Ireland UC am 14.11.2024
    • Beschreibung: Etsy supports the Commission’s goal in the Customs Reform to strengthen the legal framework for customs and simplify the customs processes for businesses. We deem it imperative that any upcoming measure avoids imposing onerous trade burdens on small businesses, in particular microbusinesses who are often individual creatives, artisans or makers. Enabling small businesses, in particular microbusinesses, to sell online and cross-border is crucial, as these businesses contribute significantly to the EU's economic recovery and growth. As such, our main priority is to support a revised legal framework that simplifies customs processes for all stakeholders involved in the logistics chain, without discouraging or precluding small businesses, in particular microbusinesses, from selling online.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150013 (PDF - 7 Seiten)

  • System der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Finanzierung 4. Klärstufe

    Aktiv vom 14.11.2024 bis 18.03.2025

    • Angegeben von: HEXAL AG am 14.11.2024
    • Beschreibung: Die Finanzierung der vierten Reinigungsstufe im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung, die derzeit hauptsächlich von Arzneimittelherstellern und der Kosmetikindustrie getragen werden soll, stellt eine erhebliche Belastung dar, insbesondere für die generische Pharmaindustrie, welche einen Großteil der Arzneimittelversorgung sicherstellt. Daher streben wir an, dass die finanzielle Verantwortung für die Implementierung einer vierten Reinigungsstufe in europäischen Klärwerken auf eine breitere Basis gestellt wird.

  • Gleichstellung der elektronischen Packungsbeilage

    • Angegeben von: HEXAL AG am 14.11.2024
    • Beschreibung: Die digitale Transformation der Gebrauchsinformationen soll intensiv vorangetrieben werden, um deren praktische Vorteile in verschiedenen Bereichen zu demonstrieren. Dazu gehören die Bewältigung von Lieferengpässen, der Ersatz gedruckter Gebrauchsinformationen in Kliniken sowie die effiziente Information von Patienten und Fachkreisen im praktischen Einsatz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufforderung Bundesregierung zur Revision gegen OVG-Urteil zu unzureichendem Nationalen Luftreinhalteprogramm

    Aktiv vom 14.11.2024 bis 03.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 14.11.2024
    • Beschreibung: Im Mai 2020 hatte die DUH gegen die Bundesregierung eine Klage erhoben. Am 23. Juli hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einer Überarbeitung des Na-tionalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließen die Richter eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Als Grund ihrer Entscheidung geben die Richter u.a. an, dass die Novelle des Gebäudeenergie-gesetzes (GEG) vom September 2023 in den Prognosen nicht berücksichtigt wurde, die den Betrieb von Pelletheizungen erlaubt, anders als vorher vorgesehen. Sie nahmen eine künftig höhere Feinstaubbelastung an. Daher forderte der DEPV die Bundesregierung dazu auf, Revision gegen diese Klage einzulegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410240028 (PDF - 4 Seiten)

  • Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 14.11.2024
    • Beschreibung: Mit den Änderungen des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems werden die Grundrechte geflüchteter Menschen verletzt. So wird der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit den geplanten Verschärfungen beim Leistungsausschluss ausgehöhlt. Künftig sollen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Staat zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Abschiebung angeordnet wurde. Die Verschärfungen lassen eine gewissenhafte Abwägung von Grundrechten vermissen und berücksichtigen an vielen Stellen nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie höherrangiges Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

  • Anpassung der gesetzlichen Regelung zur sogenannten Zinsschranke

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 14.11.2024
    • Beschreibung: Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelung zur Zinsschranke in § 4h EStG, und zwar: - Schaffung eines Wahlrechts für die Steuerpflichtigen, auch in Wirtschaftsjahren, in denen die Nettozinsaufwendungen unter 3 Mio. Euro liegen oder negativ sind, eine gesonderte Feststellung des EBITDA-Vortrags nach § 4h Abs. 4 Satz 1 EStG zu beantragen - Streichung des § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG, damit die sogenannten Escape-Klauseln nach § 4h Abs. 2 EStG auch dann greifen, wenn ein Zinsvortrag die Zinsaufwendungen erhöht - Umwandlung der aktuellen Freigrenze von 3 Mio. Euro in einen Freibetrag in Höhe von 3 Mio. Euro
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411140005 (PDF - 12 Seiten)

  • Modernisierung des Strafgesetzbuchs

  • Aktionsplan Gesundheit und um die Geburt

    • Angegeben von: Netzwerk der Geburtshaeuser e.V. am 13.11.2024
    • Beschreibung: Förderung der geburtshilflichen Versorgung und Qualität der Geburtshilfe durch Hebammen. Ziel: Arbeits- und Rahmenbedingungen für die außenklinische Geburtshilfe in Geburtshäusern stärken, Qualität der außerklinischen Geburtshilfe durch Geburtshäuser sichtbar machen, Wahlfreiheit es Geburtsortes erhalten, Geburtshäuser als hochwertige sinnvolle Angebot für Schwangerenversorgung, Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung sichtbarer machen und stärken
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8943 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8370 - Schließungen von Geburtsstationen und Personalsituation in der Geburtshilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Hochwasserschutzgesetz III

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 13.11.2024
    • Beschreibung: Prävention gegen Hochwasser und Schutz gegen Starkregen sind zentrale Elemente eines Gesamtkonzepts zum Umgang mit Naturgefahren. Der Umgang mit Wasser ist wesentlich bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wir sind der festen Überzeugung, dass die klimawandelbedingten Risiken für Menschenleben und Sachwerte in Deutschland derzeit weitaus rascher zunehmen als der Gesetzgeber hierauf reagiert. Es braucht deutlich konsequentere und raschere Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen und Deutschland klimaangepasst zu gestalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411130007 (PDF - 10 Seiten)

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