Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.022)
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 21.11.2024
- Beschreibung: Das IDW äußert sich im Rahmen der Verbändeanhörung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Referentenentwurf (RefE) eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO-Novelle). Es begrüßt im Grundsatz die geplante Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer, insbesondere die geplante Einführung eines Syndikus-Wirtschaftsprüfers, wodurch eine Harmonisierung der Berufsrechte weiter vorangetrieben wird. Das IDW schlägt u.a. zusätzlich eine Öffnung des Gesellschafterkreises von WPG für mitarbeitende Experten aus anderen Fachgebieten (§ 28 Abs. 2 WPO) im Interesse von WP und ihren Mandanten vor, da die Bedeutung von spezialisierter Expertise aus anderen Fachbereichen, insbesondere zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung weiter zunimmt
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NV Nederlandse Gasunie am 21.11.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“ (20/11900, 20/12717). Das Gesetz soll so geändert werden, dass zur Erreichung der Klimaziele Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Englisch: Carbon Dioxide Capture and Storage, CCS) möglich wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 20/11900 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/12717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 21.11.2024
- Beschreibung: Der Anbau von Kartoffeln, Gemüse und Zuckerrüben steht durch die rasante Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade und der von ihr übertragenen Bakteriosen einer existenziellen Bedrohung gegenüber. Denn die Bakteriosen führen zu hohen Ertrags- und Qualitätsverlusten und zu einer verminderten Verarbeitungs- und Vermarktungsqualität. Bei den Grundnahrungsmitteln Kartoffeln und den betroffenen Gemüsekulturen kommt es auch zu Totalausfällen. Die Anbauer und Verarbeiter von Kartoffeln, Gemüse und Zuckerrüben benötigen dringend politische Unterstützung hinsichtlich einer verstärkten Forschungsförderung, möglicher Maßnahmen im Bereich des Pflanzenschutzes sowie Anpassungen in der Konditionalität der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Erprobung ackerbaulicher Maßnahmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Entwurfs der EU-VO über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access - FIDA)
Aktiv vom 20.11.2024 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG am 20.11.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf zum Framework for Financial Data Access (FiDA) zielt die EU-Kommission darauf ab, Unternehmen Zugang zu den bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben, wenn die Kunden diese Verwendung ihrer Finanzdaten wünschen. Aus Sicht der Allianz ist es wichtig, dass im Sinne der Verbraucher ein Gleichgewicht aus Kosten, Nutzen und Risiken gewahrt wird. Sensible Geschäftsinformationen sollten dabei stets geschützt bleiben. Der breite Anwendungsbereich ist daher einzugrenzen und insbesondere der sehr ambitionierte Umsetzungszeitplan zu strecken, sonst werden Versicherungsunternehmen in ihrer Rolle als Dateninhaber unverhältnismäßig stark belastet und der Nutzen für den Kunden nicht erreicht. COM(2023) 2023/0205 (COD) vom 28.06.2023
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Anpassungen im Legislativpaket zum Kleinanlegerschutz (Retail Investment Strategy - RIS)
Aktiv vom 20.11.2024 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG am 20.11.2024
- Beschreibung: Im Mai 2023 hat die EU-Kommission (EC) die Kleinanlegerstrategie veröffentlicht. Ziel ist der Ausbau des Schutzes von Privatpersonen, um Investitionen an den Kapitalmärkten zu fördern. Diskutiert werden u.a. Änderungsvorschläge zur Versicherungsvertriebsrichtline (IDD), die folgende Themen betreffen: Wahrung des bestmöglichen Kundeninteresses, partielle Provisionsverbote, angemessener Kundennutzen (Value for Money). Wir begrüßen die Zielsetzung der EC, die Beteiligung von Privatkunden an den Finanzmärkten zu erhöhen. Die Umstellung auf digitale Kundenkommunikation, eine einfachere Qualifizierung als professioneller Anleger sowie die Förderung der Finanzkompetenz sind zu unterstützen. Bei der Zielerreichung befürworten wir die Vorschläge, den bürokratischen Aufwand nicht weiter zu erhöhen.
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- Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.11.2024
- Beschreibung: Der Entwurf verfolgt das Ziel einer Effizienzsteigerung und Ressourceneinsparung bei der Mobiliarzwangsvollstreckung. Zukünftig sollen die Gerichtsvollzieherinnen und die Gerichtsvollzieher neben der Vollstreckung in körperliche Sachen auch die Vollstreckung in Geldforderungen, die die Masse der Vollstreckungsverfahren der Vollstreckungsgerichte ausmachen, übernehmen. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher erhalten mit diesem Schritt die ihnen von der Zivilprozessordnung (ZPO) zugedachte zentrale Rolle in der Mobiliarzwangsvollstreckung zurück und das Verfahren wird in der Hand der Gerichtsvollzieherin und des Gerichtsvollziehers als zentrales Vollstreckungsorgan gebündelt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.11.2024
- Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist es insbesondere, die Teilnahmebereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer an der Verbraucherstreitbeilegung zu erhöhen, wovon auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland profitieren werden. Ferner soll der Zugang zur Verbraucherstreitbeilegung erleichtert und das Verfahren entbürokratisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines Gewalthilfegesetzes unter Umsetzung der Vorgaben der Istanbul Konvention
Aktiv vom 20.11.2024 bis 03.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Einführung eines Gewalthilfegesetzes, das das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gesetzlich abgesichert und auf einen bundesweit flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten in Orientierung an die Istanbul-Konvention hinwirkt. Der Zugang zu Schutz, Beratung und Unterstützung soll kostenfrei, niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sein. Eine Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung des Hilfesystems soll gesetzlich verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Der BVDW wirbt für die Etablierung einer chancenorientierten Datenkultur, um die Nutzung von Daten in Deutschland positiv zu besetzen. Daten sind der zentrale Schlüssen, um die gemeinsamen Herausforderungen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Transformation und Arbeit der Zukunft zu meistern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Der BDM e.V. erkennt Veränderungen in der Tierhaltung im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnis- sen an. Wir setzen uns für eine nachhaltige gesetzliche Regelung ein, die auch - vor allem in Bezug auf die sogenannte Andingehaltung - ökologisch und ökonomische Aspekte berücksichtigt und somit die Belange und Interessen einer bäuerlich-mittelständisch geprägten Landwirtschaft im Blick behält. Ziel muss ein Kompromiss zwischen berechtigten Anliegen des Tierschutzes und den Realitäten in der Landwirtschaft sein. Überzogene Eingriffe in dei Anbindehaltung und auch die Kombinationshaltung lehnen wir ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):