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519 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (519)

  • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3 (§ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB) Die Malteser unterstützen..., ...Artikel 1, Nr. 12 (§ 116 StGB) Die Malteser befürworten..., ...Verweis auf § 114 Absatz 2 StGB. So verfügen zum Beispiel..., ...§ 116 Absatz 1 Nummer 2 StGB nicht im erforderlichen..., ...§ 116 Absatz 1 Nummer 2 StGB nach Auffassung der Malteser..., ...Schutzbereich von § 116 Absatz 1 StGB über eine aufzunehmende...

  • Praxistaugliche Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Erweiterung des § 184k StGB zur Erfassung bildbasierter..., ... sowie den neuen § 201b StGB zum Schutz vor täuschenden..., ... Erweiterung des § 184k StGB zur Erfassung bildbasierter..., ...täuschenden Inhalten in § 201b StGB stellt darüber hinaus einen..., ...Formulierung von § 201b StGB aufgegriffen wurden und..., ...Rahmen des neuen § 184k StGB (Verletzung der Intimsphäre..., ...genutzt wurde. Für § 201b StGB (Verletzung von Persönlichkeitsrechten..., ...Formulierung des § 184k StGB in der Praxis erheblichen..., ... Im Rahmen des § 201b StGB wird beispielsweise zu ..., ...sexualisierten Deepfakes (§ 184k StGB). ▪ Rechtsgutschutz: Der neue § 201b StGB muss den Fokus strikt auf...

  • Modernisierung des Computerstrafrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB nur ein Programm sein..., ...einer Straftat nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § 202b StGB (Abfangen von Daten) ist..., ... im neuen § 202a Abs. 3 StGB-E. Der Entwurf stellt..., ... sieht in § 202a Abs. 1 StGB-E lediglich eine alternative..., ... soll. Sowohl in § 202c StGB als auch in § 202a Abs. 3 StGB-E fehlen verlässliche..., ... des neuen § 202a (3) StGB zu schaffen, die als neuer...

  • Fahren ohne Fahrschein

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.05.2024
    • Beschreibung: Faktenpapier "Fahren ohne Fahrschein". Der Unrechtsgehalt des „Erschleichens von Leistungen“ ist so gering, dass es nicht angemessen ist, diese Handlung unter Strafe zu stellen. Die Schadenshöhe ist sehr gering und für das Vorliegen einer Beförderungserschleichung müssen keine Zugangsbarrieren oder -kontrollen überwunden, Fahrscheine gefälscht oder Kontrollpersonen getäuscht werden. Der bloße Anschein, sich ordnungsgemäß zu verhalten, reicht aus. Das Strafrecht als die Ultima Ratio des staatlichen Zwanges hat nur gewichtige Formen schädigenden Sozialverhaltens als Unrechtstatbestände zu sanktionieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405020012 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2605260017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gültiges Ticket gemäß § 265a StGB als Straftat verfolgt ..., ...265a Absatz 1 Variante 3 StGB) durch die Verkehrsbetriebe..., ...Person, die nach § 265a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt..., ...Beförderungserschleichung aus § 265a StGB zu streichen. Keine Verlagerung...

  • Appell für bessere Gesetze gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) veröffentlicht ein Policy Paper zu digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es zeigt auf, was im Strafrecht und Zivilrecht getan werden muss und wie der Zugang zu Recht für Betroffene wirksam werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wie Beleidigung (§ 185 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Pornografiedelikte (§§ 184 ff. StGB), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (§ 201a StGB) und das Recht am eigenen..., ...Selbstbestimmung (§ 241 Abs. 1 StGB) erweitert. Minderjährige..., ...Pornografiedelikte in den §§ 184b, 184c StGB geschützt werden. Neben..., ...kommt mit § 201a Abs. 3 StGB das Verbot, eine Bildaufnahme..., ... Betroffenen, durch das StGB und KUG ist unzureichend..., ...vorhandenen Tatbestände in StGB und BDSG keinen ausreichenden..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 STGB, § 202a StGB..., ...Beleidigung erfüllt, sollte § 194 StGB zum Zwecke einer effektiveren..., ... erfassen, müssen § 238 StGB sowie die Normen des 15. Abschnitts des StGB angepasst werden. Auch ...

  • Anstieg von Ladendiebstählen im Lebensmitteleinzelhandel

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung die (Video-) Überwachung zu erleichtern, die zentrale Bearbeitung der Strafverfahren und bundesweite Vernetzung unter den Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen sowie Justiz und Strafverfolgungsbehörden personell und technisch zu ertüchtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170042 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mindeststrafe des § 244 Abs.1 StGB ist – wie für den Wohnungseinbruchsdiebstahl..., ...anzuheben. § 244 Abs. 1 StGB sollte mit einer Ziffer..., ...§ 243 Abs. 1 Ziffer 3 StGB kann dann gestrichen werden..., ...Strafmilderung in § 244 Abs. 3 StGB ist komplett zu streichen..., ...Ergänzung des § 244 Abs. 1 StGB mit einer Ziffer 4 stellt..., ...Diebstahl im Sinne des § 244 StGB bewertet und sanktioniert..., ...nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Praxis aus Beweisgründen..., ...neue Strafmaß des § 244 StGB an- gemessen ist. Der ..., ...verschärften Strafrahmen des § 244 StGB n. F. ist daher geboten..., ...Diebstahlsdelik- ten (§ 244 StGB) ist deutlich auf ein Jahr..., ...schwerer Diebstahl (§ 244 StGB) zu bewerten. ...

  • Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Sinne von § 329 Abs. 4 StGB-E im Rahmen eines Projekts..., ...Abs. 4 EU-RL), die das StGB nur in der Strafzumessung..., ...bspw. im Rahmen des §222 StGB), während der deutsche..., ...im Rahmen §§ 324a Abs. 3 StGB erfassen möchte. Eine..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige..., ...Paragraphen §§327, 329, 330 StGB-E, die Änderung des OWiG...

  • Gesetz gegen Digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die der Nötigung (§240 StGB), aber auch bildbasierte..., ...Strafgesetzbuches 1. Zu §184k StGB-E: Verletzung der Intimsphäre..., ...Der neu geschaffene §184k StGB trägt der Realität Rechnung..., ... Zu §184k Abs. 1 Nr. 3 StGB-E: digitaler Voyeurismus..., ... Zu §184k Abs. 1 Nr. 4 StGB-E: Herstellung und Verbreitung..., ...Personen. 2. Zu §202e StGB-E: Unbefugte Überwachung..., ... 2.1 Verhältnis zu §238 StGB (Nachstellung) und Art...., ... das Verhältnis zu §238 StGB (Nachstellung) unklar. §238 StGB erfasst bereits heute ein..., ...dem Schutzniveau von §238 StGB zurück, weil sie stärker..., ...Nachstellungstat-bestands (§238 StGB) mitgedacht wird, sondern..., ...Grenzen des bisherigen §238 StGB auf. Nachstellung setzt..., ...der Nachstellung in §238 StGB zu verankern und den Tatbestand..., ...Strafbarkeit nach §202e StGB-E daran, dass die Handlung..., ...sollte – wie auch bei §238 StGB – die Eignung zur Beeinträchtigung..., ...Nachstellung im Sinne des §238 StGB verknüpft. Der Gesetzesentwurf..., ...schweren Schadens“ in §202e StGB-E • Eine systematische..., ...digitaler Überwachung in §238 StGB (Nachstellung) • Ausweitung...

  • Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zu § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB (Grundsätze der Strafzumessung..., .... Ergänzung in § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte..., ...auch die in § 115 Abs. 3 StGB genannten Hilfeleistenden...

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Der djb unterstützt den fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Entwurf ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt hin zu reproduktiver Gerechtigkeit, wie ihn der djb schon lange fordert. Es ist unerlässlich, dass noch in dieser Legislatur über ihn entschieden wird. Der djb appelliert daher an alle Abgeordneten der demokratischen Parteien, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach den §§ 176 bis 178 StGB kann eine solch kurze Frist..., ...einer Tat nach §§ 176 ff. StGB beruht.[10] Diese Bewertung..., ...Regelungen in § 218 Abs. 3 StGB begegnen erheblichen Bedenken..., ... Erfurter Kommentar zum StGB, § 218a Rn. 77. [11]...
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