Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.762)
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Geothermie und Wasserkraft betreffen.
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die die Anhebung des Ausschreibungsvolumens, die Erhöhung des Flexibilitätszuschlages oder Übergangsregelungen nach Ende der EEG-Förderung betreffen.
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bessere Nutzung bestehender Netzanschlüsse durch Überbauung von Netzverknüpfungspunkten, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu erleichtern und Netz- sowie Systemkosten zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Anpassung der Kraftwerksstrategie an die Ziele des LEE, u.a. weitere Integration Erneuerbare Flexibilitäten wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft und Batterien sowie stärkere Berücksichtigung steuerbarer erneuerbarer Energieträger als dezentrale Kraftwerke, insbesondere Biogasanlagen, wasserstofffähige Blockheizkraftwerke.
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- Angegeben von: Lesbisches Aktionszentrum (LAZ) reloaded e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Ziel: Hinweis auf Schaffung einer gesetzlichen Grundlage (mit Evidenznachweis) für die Finanzierung von Transitionsbehandlungen durch die GKV
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e. V. (BVIZ) am 22.06.2026
- Beschreibung: Deutschland braucht eine zentrale Initiative zur Förderung bestehender Innovations- und Gründerzentren – ein „German Innovation Infrastructure Program (GIIP)“. Ein bundesweiter Fördertopf oder eine Sonderfinanzierung sollte die Länder, die Kommunen oder die Zentren selbst ermöglichen, flexibel Mittel für die Modernisierung und Attraktivitätssteigerung bestehender Standorte abzurufen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 22.06.2026
- Beschreibung: Ziele der Novellierung des WindSeeG sollen die Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport sein. Die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens soll frühzeitig die Expertise aus der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berücksichtigen. Die Konsultation ist der erste Schritt für die Reform des WindSeeG im Jahr 2026.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nordzucker AG am 22.06.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer / -abgabe einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der VDA begrüßt die Leitlinien der EU-Kommission zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen nach dem AI Act, sieht jedoch weiteren Konkretisierungsbedarf. Er fordert eine innovationsfreundliche und verhältnismäßige Anwendung, insbesondere für die Automobilindustrie. Hochrisiko-KI soll nur dann vorliegen, wenn eine tatsächliche Sicherheitsrelevanz besteht und eine Drittstellen-Konformitätsbewertung erforderlich ist. Zudem fordert der VDA klarere Definitionen von „Safety Components“, die stärkere Berücksichtigung bestehender Typgenehmigungs-, Sicherheits- und Cybersecurity-Regime sowie die Vermeidung von Doppelregulierung. Auch bei modularen KI-Systemen, dem Filtermechanismus und der Zuordnung von Verantwortlichkeiten entlang der Wertschöpfungskette wird mehr Rechtssicherheit gefordert.
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Anpassungsbedarf bei der Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach KRITIS- Dachgesetz (KritisV)
Aktiv vom 22.06.2026 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der VDA begrüßt die Zielsetzung der KRITIS-Verordnung zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei der Ausgestaltung. Insbesondere die weitreichende Einbeziehung zentraler digitaler Steuerungs-, Überwachungs- und Plattformsysteme kann erhebliche Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben. Der VDA fordert daher klare und verhältnismäßige Definitionen, eine rechtssichere Abgrenzung zu allgemeinen Industrie- und Unternehmenssystemen sowie die Vermeidung von Doppelregulierungen mit bestehenden Vorgaben wie NIS-2, BSIG und Cyber Resilience Act. Zudem sind praxisgerechte Schwellenwerte, Übergangsregelungen und die Berücksichtigung globaler Betriebsmodelle erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):