Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.819)
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- Angegeben von: "Bits & Bäume" am 19.03.2025
- Beschreibung: Bits und Bäume fordert die nächste Bundesregierung dazu auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 19.03.2025
- Beschreibung: Novellierung des Raumordnungsgesetzes im Hinblick auf die Vorgaben zur Meeresraumordnung für eine verpflichtende Umsetzung des Ökosystemansatzes und dem Ziel des Guten Umweltzustands
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 18.03.2025
- Beschreibung: Forderung, von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Clemens Neumann am 18.03.2025
- Beschreibung: Forderung, von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Clemens Neumann
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- Angegeben von: Clemens Neumann am 18.03.2025
- Beschreibung: Regelung für die erweiterte Nutzung einer innovativen Coating-Technologie für Lebensmittel mit essbarer Schale.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Clemens Neumann
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- Angegeben von: Sandoz Deutschland GmbH am 18.03.2025
- Beschreibung: Die im Rahmen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive - UWWTD - EU/2024/3019) vorgesehene Finanzierung der vierten Klärstufe über die erweiterte Herstellerverantwortung belastet auf Grund der Fokussierung auf Arzneimittel und des volumenbasierten Zahlmechanismus vor allem Hersteller generischer Arzneimittel und gefährdet dadurch die zuverlässige Versorgung mit wichtigen Medikamenten. Wir setzen uns daher für eine Überarbeitung der Richtlinie ein, damit die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: HEXAL AG am 18.03.2025
- Beschreibung: Die im Rahmen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive - UWWTD - EU/2024/3019) vorgesehene Finanzierung der vierten Klärstufe über die erweiterte Herstellerverantwortung belastet auf Grund der Fokussierung auf Arzneimittel und des volumenbasierten Zahlmechanismus vor allem Hersteller generischer Arzneimittel und gefährdet dadurch die zuverlässige Versorgung mit wichtigen Medikamenten. Wir setzen uns daher für eine Überarbeitung der Richtlinie ein, damit die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Pflegebedürftige finanziell entlasten
Aktiv vom 18.03.2025 bis 09.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Um Pflegebedürftige vor finanzieller Überlastung zu schützen, müssen die pflegebedingten Eigenanteile dauerhaft und effektiv begrenzt werden. Der Deutsche Verein sieht im „Sockel-Spitze-Tausch“ einen richtungsweisenden Impuls für einen in der Höhe (und ggf. auch in der Dauer) begrenzten Eigenanteil.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Kommunen brauchen mehr Kompetenzen in Planung, Steuerung, Beratung und Entscheidung im Bereich Pflege und Pflegevermeidung. Dazu zählt eine verpflichtende Berücksichtigung der kommunalen Pflegeplanung bei der Zulassung von Einrichtungen der Pflege. Dort, wo Pflegekassen ihre Aufgaben der Pflegeberatung nicht wohnortnah in die kommunalen Strukturen einbringen können, sollte den Kommunen die Aufgabe verbunden mit einer Refinanzierungspflicht der Pflegekassen zuwachsen. Die verbindliche Implementierung von effizienten, sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen muss auf kommunaler Ebene erfolgen. Die Finanzausstattung der Kommunen ist so zu gestalten, dass Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort adäquat umgesetzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Für mehr Barrierefreiheit müssen vor allem das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiterentwickelt und miteinander verzahnt werden. Um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, müssen insbesondere auch private Anbieterinnen und Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention in angemessenem Umfang verpflichtet werden, wobei Ausnahmeregelungen nicht zu umfassend sein sollten. Zur Durchsetzung des Benachteiligungsverbotes bedarf es wirksamer und verhältnismäßiger Sanktionsmöglichkeiten und eines effektiven Rechtsschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):