Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.812)
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der von der Europäischen Kommission im Dezember 2025 vorgeschlagene Artikel 27a („Emergency Brake“) würde der Kommission ermöglichen, Produkte temporär aus dem CBAM-Anwendungsbereich auszunehmen, sofern „schwerer Schaden für den Binnenmarkt“ durch „unvorhergesehene Umstände“ angenommen wird. Aus unserer Sicht bestehen hierbei erhebliche regulatorische Unsicherheiten. Die aktuelle Diskussion um Artikel 27a beeinträchtigt bereits heute die Investitionssicherheit. Er sollte daher gestrichen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 24.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Regelungsvorhabens ist es, passendere Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Nahwärmenetze zu erwirken. Dies betrifft die Finanzierung, Planungssicherheit und Beteiligung von Bürgerenergieakteuren in der Wärmeplanung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Der VAMV hat sich kritisch konstruktiv mit den politischen Empfehlungen des 10. Familienberichts zu Allein- und Getrennterziehenden auseinandergesetzt. Er begrüßt die Forderung der Kommission im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht Rahmenbedingungen für die ökonomische Eigenständigkeit von Müttern zu setzen, damit diese im Lebensverlauf nicht systematisch Armutsrisiken ausgesetzt sind. Mit Blick auf Begriffe und Leitbilder plädiert der VAMV entschieden dafür „alleinerziehend“ im Recht, in amtlicher Statistik und Sprachgebrauch zu erhalten: wird die typische Mehrbelastung durch Begriffe wie „getrennt erziehend“ verwässert ist fraglich, wie die Mehrbelastung angemessen im Sozial- und Steuerrecht kompensiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Coronapandemie hat Alleinerziehende hart getroffen: Lockdowns, Kontaktverbote, Schul- und Kitaschließungen haben die alltäglichen Herausforderungen und Existenzsorgen von Alleinerziehenden weiter potenziert. Gleichzeitig sind die Belange von Einelternfamilien bei der Ausgestaltung von Infektionsschutzmaßnahmen und Coronahilfen vielfach durchs Raster gefallen. Eine der Lehren aus der Coronapandemie ist, dass Pandemiemaßnahmen die vulnerable Gruppe der Alleinerziehenden und ihrer Kinder nicht ausreichend unterstützt haben und dadurch soziale Ungleichheiten verstärkt haben. Mit Blick auf mögliche künftige Pandemien sollte die Regierung vorbeugend Konzepte entwickeln, um negative Folgen von Pandemiemaßnahmen für besonders vulnerable Familien zu begrenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht ein jährliches Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vor. Insbesondere Alleinerziehende könnten angesichts ihrer Mehrbelastung im Alltag und ihrer häufig begrenzten finanziellen Ressourcen hiervon wirklich profitieren. Deshalb sollten auch explizit Alleinerziehende Zielgruppe eines Familienbudgets für Alltagshelfer sein. Da Alleinerziehende im Schnitt über ein geringeres Haushaltseinkommen verfügen als Paarfamilien, ist für sie ein niedrigschwelliger finanzieller Zugang grundlegend wichtig. Der VAMV fordert eine staatliche Unterstützung durch ein Gutscheinsystem bzw. Zuschüsse, damit die notwendige Entlastung nicht am Geld scheitert. Er hat bei einem Parlamentarischen Frühstück einen Input gegeben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen ist modernisierungsbedürftig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Das Bürokratierückbaugesetz Verkehr sowie die flankierenden Bürokratierückbauverordnung Verkehr dienen dem Abbau von Bürokratie im Verkehrsbereich und setzen entsprechende Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode „Verantwortung für Deutschland“, der Modernisierungsagenda Bund sowie der Föderalen Modernisierungsagenda um.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Designtag e.V. unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ (k3d), die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie. Dazu wurde ein Positionspapier entwickelt, dessen Inhalte und Forderungen im Rahmen einer Anhörung am 22. April im Ausschuss für Kultur- und Medien durch Vertreter von k3d eingebracht wurden. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Diverse Änderungen im Baugesetzbuch und weitere Gesetze und Verordnungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):