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Gefundene Regelungsvorhaben (28.797)

  • Optimierung von Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) - Berücksichtigung technischer Recycling-Grenzen, Ausschluss von Post-Consumer-Rezyklat-Anforderungen

    • Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 01.04.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Die Strategie bündelt alle Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Begleitung der Umsetzung im Bereich Produktrecht, konkret der Berücksichtigung technischer Recycling-Grenzen bei Produkten mit direktem Kontakt zu Körperausscheidungen und Ausschluss von Post-Consumer-Rezyklat-Anforderungen für Hygieneprodukte aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010021 (PDF - 4 Seiten)

  • Energy Sharing - Rechtssicherheit und Kostenbeteiligung gewährleisten

    Aktiv vom 01.04.2025 bis 01.04.2025

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Der VKU sieht in der Umsetzung von Energy Sharing eine weitere Möglichkeit zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende. Neben dem Mieterstrommodell und der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung wird mit Energy Sharing die Möglichkeit zur direkten nachbarschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem Strom geschaffen und somit die Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung erhöht. Unsere Ziele: - Effizienter Rechtsrahmen mit gleichen Rechten und Pflichten in einem “level-playing field” - Verursachungsgerechte Beteiligung an den System- und Netzkosten von Energy-Sharing-Modellen - Möglichkeit, dass Energieversorger als Dienstleister für Abwicklung und Betrieb von Energy-Sharing-Modellen auftreten dürfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherung des steuerlichen Querverbundes

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Der ertragsteuerliche Querverbund ist seit Jahrzehnten eine unverzichtbare Finanzierungssäule der Kommunen, insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr und die kommunalen Bäderbe-triebe.Um eine langfristige Rechtssicherheit beim steuerlichen Querverbund zu erreichen, halten wir eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen für zwingend erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010027 (PDF - 6 Seiten)

  • Insolvenzanfechtung - Ausnahmen für Daseinsvorsorge schaffen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Die Lieferungen und weiteren Leistungen der kommunalen Unternehmen in den Bereichen Energie, Wärme, Wasser und Abwasser sind unabdingbare Daseinsvoraussetzungen für eine jederzeit funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Leistungen müssen daher auch im Insolvenzfall den Bürgern und Unternehmen grundsätzlich zur Verfügung stehen. Das Insolvenzrecht, insbesondere das Insolvenzanfechtungsrecht, muss dem angemessen Rechnung tragen. Gerade für die Sicherung des Lebensbedarfs und die Unternehmensfortführung bedarf es bei Insolvenzanfechtungen einer Ausnahmeregelung für den Bereich der leitungsgebundenen Ver- und Entsorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010028 (PDF - 2 Seiten)

  • Carbon Management Strategie

    • Angegeben von: Deutsche Carbon Management Initiative am 01.04.2025
    • Beschreibung: Die Deutsche Carbon Management Initiative setzt sich für klare Rahmenbedingungen zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCU/S) ein. Gefordert werden die Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, die Zulassung des CO2-Exports sowie ein europäisch vernetzter Infrastrukturausbau – inklusive multimodaler Transportlösungen. Um Investitionen zu ermöglichen, braucht es finanzielle Anreize wie Klimaschutzverträge (CCfD) und kombinierte CAPEX-/OPEX-Förderung. Verbindliche Ziele für CO2-Abscheidung und -Transport sowie die Anrechenbarkeit technischer Negativemissionen müssen Bestandteil nationaler und europäischer Klimastrategien sein. Carbon Management ist zentral für eine klimaneutrale Industrie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • KSpTG

    • Angegeben von: Deutsche Carbon Management Initiative am 01.04.2025
    • Beschreibung: Bundeseinheitliche Regelung zur Onshore-Speicherung, Ermöglichung von CO2-Exporten, in Übereinstimmung mit dem Londoner Protokoll, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für Genehmigung, Planung und Finanzierung von CO2-Pipelines, technologieoffener Rechtsrahmen, der auch CO2-Nutzung (CCU) langfristig mit einbezieht und fördert, Klare Regelungen zu Haftung, Eigentum, Betrieb und Nachsorge von CO2-Infrastruktur und Speichern, Koordinierung mit EU-Regelwerken, um Doppelregulierungen oder Lücken zu vermeiden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Hohe-See-Einbringungsgesetz

    • Angegeben von: Deutsche Carbon Management Initiative am 01.04.2025
    • Beschreibung: Explizite Zulassung von CO2-Exporten zur Offshore-Speicherung in Drittstaaten, auch vor Abschluss der Protokollratifikation, unter der Bedingung bilateraler Vereinbarungen, Genehmigungsverfahren für Offshore-CO2-Speicherung vereinfachen und beschleunigen, Rechtsgrundlage für den Aufbau von CO2-Hubs und maritimen Umschlagplätzen schaffen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13992 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung und Neufassung geplante EU-Altfahrzeugverordnung

    • Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Mit der neuen EU-Altautoverordnung und deren nachfolgender Übernahme in nationales Recht wird der Umgang mit klassischen Fahrzeugen, die aktuell nicht zulassungsfähig sind (Projekt- und Schlachtfahrzeuge) erschwert. Überdies ist geplant, den Handel mit gebrauchten Ersatzteilen auf geprüfte Teile und Verkauf mit Garantie zu begrenzen. Diese Ansätze gefährden massiv die betriebsfähige Erhaltung und Wiederherstellung klassischer Fahrzeuge, insbesondere vor Erreichen der Anerkennung als automobilhistorisches Kulturgut. Ziel ist, Ausnahmeregelungen für klassische Fahrzeuge zu erreichen, ohne den Kernansatz des Gesetzes (Export von schrottreifen Fahrzeugen, ordnungsgemäße Entsorgung von End-of-Life-Fahrzeugen) zu verwässern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Senkung der Übertragungsnetzentgelte bzw. Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen vorantreiben

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Der BDI unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen im Grundsatz, da er größere Steuerungsmöglichkeiten für Netzbetreiber und leichtere Direktvermarktung adressiert. Aus Industriesicht ist eine sehr rasche bessere Steuerungsmöglichkeit des Netzes unabdingbar und verträgt keinen zeitlichen Aufschub. Netzentgelte machen dabei einen signifikanten Teil des Strompreises aus und stellen eine erhebliche und künftig noch weiter zunehmende Belastung dar. Notwendig ist ein langfristiges politisches Konzept, um ein strukturell wettbewerbsfähiges Stromkostenniveau zu sichern. Kurzfristig muss ein Zuschuss zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte aus dem Bundeshaushalt eingeführt werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14026 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
      2. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010009 (PDF - 3 Seiten)

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