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1.481 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (19)
Juristische Personen (1.286)
Personengesellschaften (55)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (34)
Sonstige (42)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (33)
Anstalt des öffentlichen Rechts (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (828)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (8)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (17)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (339)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (12)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (3)
Nicht rechtsfähiger Verein (42)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (15)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (46)
Sonstige Personengesellschaft (19)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (124)
Unternehmen (320)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (164)
Arbeitgeberverband (3)
Arbeitnehmerverband (2)
Berufsverband (245)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (11)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (1)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (292)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (42)
Privatrechtliche Organisation (164)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (30)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (32)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/117) (0/117)

Arbeit und Beschäftigung (43)
- Arbeitsmarkt (16)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (24)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (14)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (9)
- Außenpolitik (1)
- Menschenrechte (9)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (35)
- Berufliche Bildung (25)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (6)
- Vorschulische Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (7)
Bundestag (10)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
Deutsche Einheit (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (2)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (15)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (85)
- Diversitätspolitik (6)
- Familienpolitik (20)
- Geschlechterpolitik (15)
- Kinder- und Jugendpolitik (29)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (47)
- Seniorenpolitik (10)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (11)
Gesundheit (1.362)
- Arzneimittel (391)
- Gesundheitsförderung (384)
- Gesundheitsversorgung (1.152)
- Pflege (126)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (296)
Innere Sicherheit (21)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (11)
- Cybersicherheit (3)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Landwirtschaft und Ernährung (4)
- Land- und Forstwirtschaft (3)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (106)
- Datenschutz und Informationssicherheit (22)
- Digitalisierung (102)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (12)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (22)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (9)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (11)
- Integration (10)
- Migration (11)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (9)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Ländlicher Raum (1)
- Wohnen (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (33)
- Öffentliches Recht (8)
- Rechtspolitik (11)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (318)
- Arbeitslosenversicherung (1)
- Grundsicherung (4)
- Krankenversicherung (267)
- Pflegeversicherung (64)
- Rente/Alterssicherung (22)
- Unfallversicherung (4)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (21)
Sport, Freizeit und Tourismus (5)
- Breitensport (3)
- Profisport (1)
- Tourismus (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (6)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (5)
Umwelt (20)
- Klimaschutz (8)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (13)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (5)
Verkehr (10)
- Güterverkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (4)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
Wirtschaft (131)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (15)
- Handwerk (13)
- Industriepolitik (54)
- Kleine und mittlere Unternehmen (31)
- Verbraucherschutz (6)
- Versicherungswesen (14)
- Wettbewerbsrecht (13)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (11)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (112)
Sonstige Interessenbereiche (33)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (706)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (775)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/32) (0/32)

21. Wahlperiode (337)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (8)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (8)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (7)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (15)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (15)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (6)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (12)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (311)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (18)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (653)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (23)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (621)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (192)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (499)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (252)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (681)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.480)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (105)
Nein (42)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (29)
Nein (118)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.481)

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Nach 4/2025 eingereiste Ukraine-Vertriebene sollen nur noch Leistungen nach AsylbLG erhalten
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Personen mit Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2001/55/EG, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Ein dauerhafter Ausschluss aus dem SGB II, SGB IX, SGB XII und aus der Gesetzlichen Krankenversicherung wird abgelehnt. Notwendig ist die Ermöglichung einer zielführenden Arbeitsmarktintegration und die Chance, weiterhin an Integrationskursen teilzunehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509190025 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2603250041 (PDF - 13 Seiten)
Rahmenbedingungen für Selbständigkeit und Gründungsförderung in Deutschland
- Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 31.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verbesserung der gesetzlichen und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Selbständige und Gründer. Dazu zählen insbesondere die einkommensgerechte Ausgestaltung von Sozialabgaben, die Einführung eines Existenzgründungsförderungsgesetzes, praxistaugliche Regelungen zur Altersvorsorgepflicht und zum Mutterschutz für Selbständige sowie die Vermeidung restriktiver Kriterienkataloge zur Abgrenzung von Selbständigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507310015 (PDF - 12 Seiten)
Anpassung der Krankenhausreform
- Angegeben von: Klinikverbund Hessen e. V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Die in der letzten Legislaturperiode beschlossene Krankenhausreform soll in diesem Jahr angepasst werden. Im Rahmen dieser Anpassung vertritt der Klinikverbund Hessen die Interessen seiner Mitglieder durch Stellungnahmen und Pressemitteilungen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
Änderungsvorschläge für das Pflegekompetenzgesetz 2025
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Das Pflegekompetenzgesetz ist ein Baustein, um die Pflege im Hinblick auf mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zu stärken. Insgesamt ist es aber kein Durchbruch für die Pflege. Es fehlen wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaftlichkeit der Pflegeeinrichtungen abzusichern. Bei den Regelungen zum sog. externen Vergleich führt die Berücksichtigung der Entlohnungsstruktur sogar zu einer Problemvervielfachung. Darüber hinaus bedrohen die gemeinschaftlichen Wohnformen als neuer Sektor in der Pflegeversicherung und eine in den geplanten Neuregelungen angelegte Bedarfssteuerung auf der Grundlage kommunaler Pflegeplanungen die professionellen Pflegeangebote, die in der aktuellen Versorgungskrise so dringend benötigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenz - PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
  
  PflAPrV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507150023 (PDF - 129 Seiten)
Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland
- Angegeben von: admedicum GmbH & Co KG am 06.06.2025
- Beschreibung: Im internationalen Vergleich werden in Deutschland immer weniger klinische Studien durchgeführt. Gemeinsam mit Vertretenden von Patientenorganisationen, der Politik und der Pharmaindustrie soll erörtert werden, welche Auswirkungen dies auf Patientinnen und Patienten hat, welche Maßnahmen die Politik ergreifen kann, um die Anzahl der klinischen Studien zu erhöhen, sowie welche Rolle klinische Studien als Treiber von Innovationen spielen. Ziel ist es ein einen Austausch zu ermöglichen, gemeinsame weitere Schritte zu identifizieren und auch die breitere Bevölkerung über dieses wichtige Thema zu informieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  MPG [alle RV hierzu]
  
  StrlSchV 2018 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Novartis Pharma GmbH
Einsatz für die Belange der bayerischen Krankenhäuser - Stellungnahme der BKG für die Arbeit des Deutschen Bundestages in der 21. Legislaturperiode
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 25.03.2025
- Beschreibung: Aufzeigen notwendiger krankenhauspolitischer Handlungsbedarfe einer neuen Bundesregierung: Krankenhausreform praktisch wirksam machen, Vorhaltefinanzierung überarbeiten, Defizitlücke beim LBFW schließen, Basisfallwert bundesweit einheitlich festlegen, resilientes Gesundheitswesen schaffen, Pflegereform und Pflegeprofessionsreform, Ambulantisierung ausbauen, Nutzung Telematikinfrastruktur, Anpassungen am Krankenhaustransformationsfonds, Kriterien für Sicherstellungszuschläge anpassen, Patientensteuerung durch Notfallreform und mit digitaler Unterstützung, mehr Fokus auf Prävention
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 64/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHNG [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503250001 (PDF - 1 Seite)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

Aktiv vom 05.03.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 05.03.2025
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zu Verbesserung der pflegerischen Versorgung und der Unterstützung der pflegenden Angehörigen für die Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  PflegeZG [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503050008 (PDF - 12 Seiten)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland
- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 07.02.2025
- Beschreibung: Im internationalen Wettbewerb sind andere Standorte attraktiver für pharmazeutische Forschung und Entwicklung. Sanofi setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland ein. Dazu gehören steuerpolitische Maßnahmen, stabile Rahmenbedingungen für die Erstattung innovativer Arzneimittel, sowie Verbesserungen für die Durchführung klinischer Studien und für die Forschung mit Gesundheitsdaten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  GDNG [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  StabG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502070022 (PDF - 2 Seiten)
Vollständige Finanzierung der fachärztlichen Weiterbildung in Klinik und Praxis
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 20.12.2024
- Beschreibung: Angemessene, Versorgungsbereich-unabhängige Finanzierung der fachärztlichen Weiterbildung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  GOÄ 1982 [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zu Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Sinne der Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408010013 (PDF - 19 Seiten)

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