Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.797)
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - DBfK Bundesverband e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Die Stärkung der Kompetenzen beruflich Pflegender, insbesondere der Pflegefachpersonen, ist ein ausdrückliches Ziel des DBfK. Das Pflegekompetenzgesetz ist ein wichtiger Baustein, um die Professionalisierung der Pflege im Hinblick auf mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ericsson GmbH am 04.04.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung eines investitionsfreundlichen und innovationsfördernden regulatorischen und politischen Umfelds im Mobilfunkbereich sowie in der Forschung und Entwicklung von Mobilfunktechnologien in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.04.2025
- Beschreibung: Für die Transformation von energieintensiven Industrieanlagen wie Raffinerien wird in Ergänzung zu weiteren Klima-Technologien CCU/CCS benötigt; neben der CO2-Speicherung für schwer vermeidbare Prozessemissionen bedarf es hierfür grenzüberschreitender CO2-Transportinfrastrukturen; deswegen treten wir für eine zügige Novellierung und Ergänzung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Referentenentwurf der 5. Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
Aktiv vom 04.04.2025 bis 21.05.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM) am 04.04.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin (DGPM) begrüßt die Einbindung von Experten in den Gesetzgebungsprozess zur Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, kritisiert jedoch die realitätsferne 24-Stunden-Frist zur Stellungnahme. Dies erschwert eine ernsthafte Beteiligung, insbesondere da viele Experten ehrenamtlich tätig sind. Zudem wird moniert, dass Stellungnahmen oft unbeachtet bleiben und der Referentenentwurf kaum Änderungen vorsieht. Die DGPM fordert eine echte Mitwirkung wissenschaftlicher Fachgesellschaften unter angemessenen Rahmenbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 04.04.2025
- Beschreibung: Eine Ausweitung der staatlich verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung auf die Gastronomie und den Außer-Haus-Markt ist abzulehnen. Der vermeintliche Nutzen steht in keinem Verhältnis zum maßlosen bürokratischen Aufwand. Eine verpflichtende tagesaktuelle Kennzeichnung der Haltungsformen ist nicht nur mit einem hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden, sondern wirft eine Vielzahl praktischer Umsetzungsprobleme auf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Energieeffiziente Gebäude - Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit
Aktiv vom 04.04.2025 bis 17.07.2026
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde das Thesenpapier "Grundkonsens – Energieeffiziente Gebäude: Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit" erarbeitet. Darin werden die Verhandler aufgefordert, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern. Sechs Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Die Erreichung eines energieeffizienten, sozialverträglichen und klimaneutralen Gebäudebestands ist unverzichtbar 2. Vertrauen schaffen, Finanzierung sichern 3. Gebäudewerte erhalten und Zukunftsinvestitionen voranbringen 4. Soziale Gerechtigkeit sicherstellen 5. Transformationskosten senken, Unabhängigkeit und Inlandswertschöpfung stärken 6. Durch Vorreiterrolle der öffentlichen Hand Handlungsfähigkeit zeigen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Energieeffiziente Gebäude - Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit
Aktiv vom 04.04.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde das Thesenpapier "Grundkonsens – Energieeffiziente Gebäude: Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit" erarbeitet. Darin werden die Verhandler aufgefordert, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern. Sechs Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Die Erreichung eines energieeffizienten, sozialverträglichen und klimaneutralen Gebäudebestands ist unverzichtbar 2. Vertrauen schaffen, Finanzierung sichern 3. Gebäudewerte erhalten und Zukunftsinvestitionen voranbringen 4. Soziale Gerechtigkeit sicherstellen 5. Transformationskosten senken, Unabhängigkeit und Inlandswertschöpfung stärken 6. Durch Vorreiterrolle der öffentlichen Hand Handlungsfähigkeit zeigen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Energieeffiziente Gebäude - Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit
Aktiv vom 04.04.2025 bis 20.07.2026
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde das Thesenpapier "Grundkonsens – Energieeffiziente Gebäude: Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit" erarbeitet. Darin werden die Verhandler aufgefordert, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern. Sechs Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Die Erreichung eines energieeffizienten, sozialverträglichen und klimaneutralen Gebäudebestands ist unverzichtbar 2. Vertrauen schaffen, Finanzierung sichern 3. Gebäudewerte erhalten und Zukunftsinvestitionen voranbringen 4. Soziale Gerechtigkeit sicherstellen 5. Transformationskosten senken, Unabhängigkeit und Inlandswertschöpfung stärken 6. Durch Vorreiterrolle der öffentlichen Hand Handlungsfähigkeit zeigen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 03.04.2025
- Beschreibung: Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beitrag zu Regierungsverhandlungen
Aktiv vom 03.04.2025 bis 17.07.2025
- Angegeben von: Rolls-Royce Int. Ltd. am 03.04.2025
- Beschreibung: Handreichung zur zielgenaueren Formulierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):