Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für Änderungen am Wärmenetzpaket ein. Er fordert die Verstetigung und Erhöhung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze sowie rechtssichere Möglichkeiten zur Anpassung von Basispreisen und Preisänderungsklauseln. Der BDEW spricht sich für eine verpflichtende, praxistaugliche Preistransparenzplattform aus und lehnt Doppelregulierung bei der Preisaufsicht ab. Er lehnt eine branchenspezifische Verbraucherschlichtung ab, weil der Aufwand dafür den Nutzen deutlich übersteigen würde und fordert praxistaugliche Änderungen der AVBFernwärmeV und WärmeLV. Zudem setzt sich der BDEW für eine zügige Novelle und langfristige Ausgestaltung des KWKG ein.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Reform des ETS 1 ein. Er fordert ein langfristig wirksames CO2-Preissignal und einen robusten Minderungspfad. Internationale Gutschriften und dauerhafte Kohlenstoffentnahmen sollen nur mit geeigneten Korrekturmechanismen berücksichtigt werden. Der BDEW fordert zudem praxistaugliche Regelungen zur kostenlosen Zuteilung und zu Benchmarks sowie eine angemessene Berücksichtigung der Fernwärme. Bei der Einbeziehung der Abfallverbrennung fordert der BDEW sachgerechte Schwellenwerte. Die Marktstabilitätsreserve soll regelbasiert ausgestaltet werden und ausreichende Marktliquidität gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENTEGA AG am 09.09.2026
- Beschreibung: Infolge des EU Industrial Accelerator Acts (IAA) soll die öffentliche Auftragsvergabe gezielt als industriepolitisches Instrument genutzt werden, um Nachfrage nach europäischen klimafreundlichen Technologien und Grundstoffen zu schaffen. Aus Sicht öffentlicher Energieunternehmen besteht die reale Gefahr, dass die vorgesehenen Beschaffungsvorgaben innerhalb bestehender Wettbewerbsmärkte zu erheblichen Verzerrungen zwischen öffentlich geprägten und privaten Unternehmen führen. Zudem besteht das Risiko steigender Energiepreise in Folge der Umsetzung des IAA. Im weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren soll sichergestellt werden, dass der IAA die industriepolitischen Ziele mit fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlich geprägten und privaten Unternehmen verbindet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Die DKG nimmt Stellung zu dem Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes zur Neugestaltung der Qualitätsprüfung nach § 137 Abs. 3 SGB V und lehnt insbesondere eine prospektive Prüfung mit leistungsbeschränkender Wirkung ab. Stattdessen spricht sie sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden retrospektiven Qualitätsprüfung, den Abbau von Doppelprüfungen und nicht evidenzbasierten Anforderungen, eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Rechtsfolgen sowie eine stärkere Transparenz und Bürokratieentlastung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 09.09.2026
- Beschreibung: Es werden verlässliche und langfristige Finanzierungsbedingungen für den Wasserstoffhochlauf gefordert. Ein eigener Haushaltstitel für Wasserstoff-CfDs würde dafür die verlässliche Grundlage schaffen.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert, die Bedürfnisse und Interessen von Menschen mit Behinderungen bei der Novellierung des Präventionsgesetzes stärker zu berücksichtigen. Präventionsmaßnahmen sollten die Vielfalt der Beeinträchtigungen sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse und Unterstützungsbedarfe berücksichtigen und entsprechend zielgruppenspezifisch gestaltet werden. Zudem sollen Fachverbände für Menschen mit Behinderungen und Ärzte mit Erfahrung in der gesundheitlichen Versorgung dieser Menschen frühzeitig in die Planung und Entwicklung von Präventionsmaßnahmen einbezogen werden.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.09.2026
- Beschreibung: Die BÄK fordert, dass auch Gefährdungen durch sexualisierte Belästigung und Diskriminierung zwingender Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung werden sollen. Daher schlägt die BÄK vor, das Arbeitsschutzgesetz, insbesondere § 5 Absatz 3 ArbSchG, um den Schutz vor sexualisierter Belästigung und Diskriminierung zu erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.09.2026
- Beschreibung: Zahlreiche Arzneimittel stehen als zugelassene Fertigarzneimittel nicht, nicht dauerhaft oder nicht in geeigneter Form zur Verfügung. Die gleichwohl notwendige Versorgung erfolgte bislang häufig über Rezepturarzneimittel, die auf Grundlage von Praxis- oder Sprechstundenbedarfsverordnungen hergestellt wurden. Das Urteil des BVerwG lässt dies nicht mehr zu.Vor diesem Hintergrund wird auf die bestehenden Versorgungsrisiken aufmerksam gemacht und darum gebeten, die Auswirkungen des Urteils auf die Versorgungspraxis zeitnah zu prüfen und in geeigneter Weise durch Anpassung des AMG und ggf. weiterer Gesetze zu korrigieren, so dass künftig die Belieferung von Praxis- und Sprechstundenbedarfsverschrei-bungen wieder rechtssicher möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Arbeitgeber werden verpflichtet, Mitarbeiter für festgelegte Übungszeiten freizugeben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 09.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Weiterentwicklung der rechtlichen und technischen Anforderungen an Lüftungs- und Abluftanlagen werden die Auswirkungen auf die Tätigkeiten und Qualifikationsanforderungen im Schornsteinfegerhandwerk dargelegt. Es ist Ziel, eine fachgerechte und sichere Durchführung der Prüf-, Mess- und Überwachungstätigkeiten zu gewährleisten und dabei die Anforderungen an Qualifikation, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen.