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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (413)
Juristische Personen (25.656)
Personengesellschaften (958)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (810)
Sonstige (356)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.784)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (30)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (127)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.805)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (436)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.179)
Kommanditgesellschaft (KG) (407)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (312)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (25)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (339)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (842)
Sonstige Personengesellschaft (414)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.437)
Unternehmen (6.266)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.329)
Arbeitgeberverband (334)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.799)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (107)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (260)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (14)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.121)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (255)
Privatrechtliche Organisation (1.906)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.417)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.501)
- Arbeitsmarkt (683)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (950)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (425)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (788)
- Außenpolitik (230)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (231)
- Menschenrechte (484)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (73)
Außenwirtschaft (529)
Bildung und Erziehung (965)
- Berufliche Bildung (502)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (85)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (320)
Bundestag (256)
- Parlamentarisches Verfahren (201)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (30)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (28)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.674)
- Allgemeine Energiepolitik (3.825)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.836)
- Erneuerbare Energien (3.445)
- Fossile Energien (709)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.342)
Entwicklungspolitik (311)
Europapolitik und Europäische Union (4.570)
- EU-Binnenmarkt (1.163)
- EU-Gesetzgebung (4.071)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (94)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (52)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (303)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.823)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (525)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (638)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (458)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (92)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (339)
Gesundheit (4.788)
- Arzneimittel (1.075)
- Gesundheitsförderung (1.300)
- Gesundheitsversorgung (3.326)
- Pflege (576)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.346)
Innere Sicherheit (1.091)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (502)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (266)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (87)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (218)
Kultur (301)
Landwirtschaft und Ernährung (2.517)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.366)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (810)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (632)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.144)
- Datenschutz und Informationssicherheit (940)
- Digitalisierung (2.282)
- Internetpolitik (544)
- Kommunikations- und Informationstechnik (748)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (172)
- Urheberrecht (168)
- Werbung (171)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (186)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.988)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.722)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (900)
- Ländlicher Raum (338)
- Stadtentwicklung (312)
- Wohnen (669)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (296)
Recht (2.786)
- Öffentliches Recht (897)
- Rechtspolitik (642)
- Strafrecht (269)
- Zivilrecht (753)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.523)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (147)
- Krankenversicherung (522)
- Pflegeversicherung (232)
- Rente/Alterssicherung (575)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (306)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (532)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (327)
- Staatsorganisation (63)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (166)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.937)
- Artenschutz/Biodiversität (753)
- Immissionsschutz (746)
- Klimaschutz (3.973)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.201)
- Tierschutz (444)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.266)
Verkehr (2.700)
- Güterverkehr (509)
- Luft- und Raumfahrt (452)
- Personenverkehr (635)
- Schienenverkehr (415)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (1.014)
- Verkehrsinfrastruktur (900)
- Verkehrspolitik (1.391)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (390)
Verteidigung (230)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (115)
- Verteidigungspolitik (125)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (63)
Wirtschaft (7.784)
- Automobilwirtschaft (438)
- Bank- und Finanzwesen (1.537)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.058)
- Handwerk (439)
- Industriepolitik (2.246)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.679)
- Verbraucherschutz (1.530)
- Versicherungswesen (332)
- Wettbewerbsrecht (676)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.026)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.660)
Sonstige Interessenbereiche (1.366)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.587)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.690)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.723)
- Auswärtiges Amt (AA) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.739)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.297)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (123)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (585)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (614)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (382)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (558)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (275)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.445)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (738)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.629)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (789)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (104)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.073)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (427)
20. Wahlperiode (9.024)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.615)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (783)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (439)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.515)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.599)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.484)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.834)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.403)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.874)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.285)
Nein (776)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (487)
Nein (1.574)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)

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Einführung Zuckersteuer
- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.
Verbot von Aroma- und Kühlstoffen in E-Zigaretten und Nachfüllbehältern, keine Einführung von Höchstmengen
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer lehnt die im überarbeiteten Entwurf der Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung vorgesehene Festlegung von Höchstmengen für bestimmte Aroma- und Kühlstoffe in E-Zigaretten ab. Sie kritisiert insbesondere die Abkehr von dem im Referentenentwurf vom 23.01.2026 vorgesehenen Verbot dieser Stoffe. Das vorgesehene Verbot bestimmter Cannabinoide in E-Zigaretten wird hingegen ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus bekräftigt die Bundesärztekammer ihre Forderung nach einem generellen Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
Einführung Zuckersteuer
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.
Einführung Zuckersteuer
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.
Einführung Zuckersteuer
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewebersverzerrung und Zweckbindung der Einnahmen.
Einführung Zuckersteuer
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewebersverzerrrung und Zweckbindung der Einnahmen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  Kaufland Stiftung & Co. KG
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
  
  Lidl Stiftung & Co. KG
  
  Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
§ 32f GWB streichen und BKartA in der Fusionskontrolle entlasten
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: § 32 f GWB streichen, Inlandsumsatzschwelle stärker anheben, Anwendungsbereich der Transaktionswertschwelle nicht erweitern, Anhebung der Gebührenobergrenzen überprüfen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610260020 (PDF - 11 Seiten)
Sechsten Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDM stimmt der Anhebung des Einheitsbetrags der Öko-Regelung 4 auf 115 Euro je Hektar und der Anpassung der Mittelzuweisung der Öko-Regelung 5 an die tatsächliche Inanspruchnahme zu. Er stimmt der Berechnung der Umverteilungseinkommensstützung nach § 21b zu und nimmt die Anhebung der gekoppelten Zahlungen zur Kenntnis.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAP-Konditionalitäten-Verordnung und der GAPInVeKoS-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610260014 (PDF - 9 Seiten)
Konsultation zu Artikel 148 und 168 der Verordnung Nr. 1308/2013 über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) in der neuen Fassung
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDM lehnt jede Inanspruchnahme der „kleinen Sektorausnahme“ für Milch ab und fordert die vollständige Umsetzung von Art. 148 GMO n. F. Verträge mit Preis, Menge, Qualität und Laufzeit vor der Lieferung sind überfällig. Sie sind aber nur ein erster Schritt: Sie ordnen die einzelne Lieferbeziehung, nicht den Markt. Die Bundesregierung muss deshalb parallel die Weiterentwicklung der GMO vorantreiben, damit die Milcherzeuger ihre Menge selbst verantworten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610260015 (PDF - 15 Seiten)
Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und weitere Bereiche
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDM unterscheidet zwischen Bürokratieabbau und Standardabbau. Bürokratieabbau darf nicht zulasten des Verbrauchervertrauens, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie von Umwelt- und Tierschutzstandards gehen. Vertrauensverluste und Lebensmittel- oder Umweltkrisen werden am Ende der Wertschöpfungskette über Preisverfall und Absatzeinbrüche oder Mehraufwand jedweder Art von den Erzeugern als schwächstem Glied getragen oder auf diese abgewälzt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610260016 (PDF - 7 Seiten)

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