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962 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (962)

  • Reform Schuldenbremse - Erhöhung der möglichen Nettokreditaufnahme (verschiedene Optionen), Begleitung der Arbeit der Schuldenbremsenkommission

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Beschreibung: Erhöhung der möglichen Nettokreditaufnahme (verschiedene Optionen); Einführung eines Sondervermögens für Klimaschutz, Transformation, Daseinsvorsorge.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der langfristigen finanziellen Stabilität der öffentlichen Finanzen. Angesichts der außerordentlich hohen Steuereinnahmen besteht im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem. Deshalb sind Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung im Bundeshaushalt wichtig. Dies ist entscheidend, um künftige Generationen nicht mit einer hohen Schuldenlast zu belasten und die Zinslasten in einem tragbaren Rahmen zu halten. Zudem fördert die Schuldenbremse das Vertrauen der Märkte in die finanzielle Solidität des Staates. Insgesamt trägt die Schuldenbremse dazu bei, die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisenzeiten zu sichern. Der VDA setzt sich daher für die Beibehaltung der Schuldenbremse ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen

  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Aachen am 20.06.2024
    • Beschreibung: Kinder und Jugendliche sollen selbst mitbestimmen können. Bisherige Altersgrenzen sind willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist unbedingt notwendig das Wahlalter abzusenken und jungen Menschen das aktive Wahlrecht zuzusprechen. Wir fordern die Politiker*innen auf, sich für entsprechende Änderungen der Gesetze einzusetzen. Ein Stellvertreter*innenwahlrecht lehnen wir ab!
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kinder Lebensmittel Werbegesetz; KLWG: Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten

    • Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmit-tel-Werbegesetz – KLWG):Schaffung rechtlicher Grundlagen im Sinne unserer Mitglieder und Rechtssicherheit; Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ablehnung eines Bundestariftreuegesetzes

  • Kinderrechte in Grundgesetz

  • Einführung zentrales Rettungsdienstgesetz auf Bundesebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) 53 c) Konkretisierung ..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) 60 c) Gleichbemessene ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unterlegt. Der Staat ist..., ...liegt nach Art. 104a Abs. 1 GG ebenfalls grundsätzlich ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG außer Frage, „dass ein..., ...Art. 30, 70, 104a Abs. 1 GG). Nahezu ohne Ausnahme..., ... Länder nach Art. 30, 70 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Gesundheit und das ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG vom Bund im Wesentlichen..., ...“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) mittels der Finanzierung..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Aus den Grundrechten des..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, gegen die sich der Bürger..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) Aus der Entscheidung ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ... –, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, EL. 43 (Februar..., ...in: Huber/Voßkuhle (Hg.), GG-Kommentar, 8. Aufl., Bd...., ...in: Dürig/Herzig/Scholz, GG-Kommentar, Art. 74 Abs. ...

  • Keine Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, keine Streichung von § 62d AufenthG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht durch Rechtverordnung bestimmt werden können. Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E soll nicht umgesetzt werden. § 62d AufenthG soll nicht ersatzlos gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewährung von Asyl nach Art. 16a GG ist der Bundesrat bei der..., ...beteiligen (Art. 16a Abs. 3 GG). Daher wird die beabsichtigte..., ... in Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG bezeichneten Voraussetzungen..., ...aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 GG) muss die staatliche Behörde..., ...befassen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG stellt die Freiheitsentziehung..., ...rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG sowie insbesondere der Anspruch..., ...Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt. Die Förmlichkeit..., ...ist mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG untrennbar verbunden. Das..., ...Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen..., .... Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt..., ...Verfahrens gemäß Art. 104 GG Art. 104 Abs. 2 GG verlangt..., ... Gehör – Art. 103 Abs. 1 GG Im Rahmen des Verfahrens..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu beachten. Der Anspruch..., ...faires Verfahren – Art. 20 GG Aus den vorgenannten ..., ...Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 GG ganz besondere Bedeutung..., ...Berücksichtigung des Art. 3 GG nicht hinnehmbar, dass der...

  • Verpflichtung von Mineralölgesellschaften zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 3, 12, oder 14 GG. Auch der Schwellenwert ..., ...einem Verstoß gegen Art. 3 GG. Wesentlich Gleiches muss..., ... daher gegen Art. 3 GG, Art. 12 GG und Art. 14 GG und ist damit offenkundig..., ...Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) ........., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Art. 12 Abs. 1 GG garantiert..., ...GG auch auf juristische Personen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (Werkstand: 103. EL Januar..., ... Siehe Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20 ..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG liegt grundsätzlich dann..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG – handelt.53 1.2 Recht ..., ...Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst ist auch das Recht..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gelten. Durchgreifende ..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed Juni 2024), Art...., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed. Juni 2024), Art...
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