Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (915)
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines bundesweiten Aufgabenträgers, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Eisenbahnverkehr für unterbediente Strecken und Orte im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der möglichen Nettokreditaufnahme (verschiedene Optionen); Einführung eines Sondervermögens für Klimaschutz, Transformation, Daseinsvorsorge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der langfristigen finanziellen Stabilität der öffentlichen Finanzen. Angesichts der außerordentlich hohen Steuereinnahmen besteht im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem. Deshalb sind Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung im Bundeshaushalt wichtig. Dies ist entscheidend, um künftige Generationen nicht mit einer hohen Schuldenlast zu belasten und die Zinslasten in einem tragbaren Rahmen zu halten. Zudem fördert die Schuldenbremse das Vertrauen der Märkte in die finanzielle Solidität des Staates. Insgesamt trägt die Schuldenbremse dazu bei, die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisenzeiten zu sichern. Der VDA setzt sich daher für die Beibehaltung der Schuldenbremse ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Befürwortung einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Kinderlebensmittelwerbegesetz zur Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, soll umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Aachen am 20.06.2024
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche sollen selbst mitbestimmen können. Bisherige Altersgrenzen sind willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist unbedingt notwendig das Wahlalter abzusenken und jungen Menschen das aktive Wahlrecht zuzusprechen. Wir fordern die Politiker*innen auf, sich für entsprechende Änderungen der Gesetze einzusetzen. Ein Stellvertreter*innenwahlrecht lehnen wir ab!
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt für die Ergänzung von Artikel 3 (3) Grundgesetz um die "sexuelle Identität" ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmit-tel-Werbegesetz – KLWG):Schaffung rechtlicher Grundlagen im Sinne unserer Mitglieder und Rechtssicherheit; Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Zwangsmaßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung verstoßen gegen die negative Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Neutralitätspflicht des Staates.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Aufnahme der Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in die Grundrechte des Grundgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):